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   BGH, 08.03.2012 - IX ZB 144/10   

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https://dejure.org/2012,5291
BGH, 08.03.2012 - IX ZB 144/10 (https://dejure.org/2012,5291)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - IX ZB 144/10 (https://dejure.org/2012,5291)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - IX ZB 144/10 (https://dejure.org/2012,5291)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 Nr 4 EGV 44/2001, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Tatbestands des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO bei Kollision der anzuerkennenden Entscheidung mit einer Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Anerkennung einer Entscheidung bei Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat

  • unalex.eu

    Art. 34 Nr. 1, 34 Nr. 2, 34 Nr. 4 Brüssel I-VO
    Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public - Inhalt des materiellen ordre public - Kein Verstoß gegen den materiellen ordre public - Nichtberücksichtigung der entgegenstehenden Rechtskraft einer anderen Entscheidung - Anerkennungshindernis Verletzung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 34 Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat erfasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 34 Nr. 4
    Erfüllung des Tatbestands des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO bei Kollision der anzuerkennenden Entscheidung mit einer Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch rumänische Urteile müssen ernst genommen werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 34 Nr. 4; AEUV Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3
    EuGH-Vorlage zur Anerkennung einer Entscheidung bei Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch rumänische Urteile müssen ernst genommen werden! (IBR 2012, 1097)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1472
  • ZIP 2012, 996
  • MDR 2012, 671
  • WM 2012, 662
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen

    Die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern nach dem insoweit anwendbaren autonomen Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaates aufgrund des in Deutschland geltenden Beibringungsgrundsatzes von dem Antragsgegner darzulegen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO Rn. 26; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17; vom 14. Juni 2012, aaO).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZB 183/09

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den

    Die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen sind jedoch nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern wären nach dem insoweit anwendbaren autonomen Verfahrensrechts des Vollstreckungsstaates aufgrund des in Deutschland geltenden Beibringungsgrundsatzes von der Antragsgegnerin darzulegen gewesen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO Rn. 26; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZB 84/13

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht

    aa) Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF ist von Amts wegen zu prüfen, doch sind die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen vom Antragsgegner darzulegen (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 9; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers;

    Dass das Handelsgericht Grenoble gleichwohl auch gegenüber der Antragsgegnerin die Bestätigung erteilt hätte, hat diese nicht dargelegt, obwohl sie hierfür die Darlegungslast trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, NJW-RR 2008, 586 Rn. 26; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17).
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