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   BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14895
BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12 (https://dejure.org/2013,14895)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 (https://dejure.org/2013,14895)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 (https://dejure.org/2013,14895)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB
    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers

  • ra-skwar.de

    Kapitalmarktrecht - Kapitalmarktinformation - Kausalität für Willensentschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis der Kausalität auch einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers

  • rabüro.de

    Auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation ist Nachweis von deren Kausalität für Willensentschluss des Anlegers erforderlich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestands des § 826 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; BGB § 826; BGB § 830
    Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken & Finanzen - Falsche Werbeaussage: Nicht generell kausal für Entschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Konkrete Kausalität einer falschen Kapitalmarktinformation für Schadensersatz eines Anlegers nach § 826 BGB erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unseriöse Kapitalmarktinformationen - und ihre Kausalität für die Anlageentscheidung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 826
    Nachweis der Kausalität auch einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkrete Kausalität ist auch bei extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen unverzichtbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis der Kausalität einer unzutreffenden Kapitalmarktinformation

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Kapitalanlegers auf Schadensersatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation muss Kausalität für Willensentschluss des Anlegers bewiesen werden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 826
    Nachweis der Kausalität auch einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.06.2013, Az. VI ZR 288/12 (Nachweis der konkreten Kausalität auch einer unseriösen Kapitalmarktinformation für den Anlegerentschluss)" von RAin Stefanie Estermann, original erschienen in: BB 2013, 2004.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1448
  • ZIP 2013, 1429
  • MDR 2013, 906
  • VersR 2013, 1144
  • WM 2013, 1310
  • BB 2013, 1665
  • BB 2013, 2004
  • DB 2013, 1604
  • NZG 2013, 992
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    WM 2012, 2377 Rn. 25 und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14,.

    November 2012 - VI ZR 268/11, aaO und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO,.

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Knüpfe man an das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung an, führe dies zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestands nach § 826 BGB (BGH, Urteil vom 04.06.2007 - II ZR 173/05 (ComROAD V), juris Rn. 16) bzw. bei genereller Bejahung der Kausalität unabhängig von der Kenntnis des Anlegers zu einer regelrechten "Dauerkausalität" (BGH, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, juris Rn. 25).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik

    Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 7; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010, 1659 Rn. 12).

    Auch hier müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, aaO Rn. 12; vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00, VersR 2001, 1431, 1432).

    Gegen die guten Sitten verstößt ein Prospektverantwortlicher aber beispielsweise dann, wenn er Anlageinteressenten durch eine bewusste Täuschung zur Beteiligung bewegt, etwa dadurch, dass er einen ihm bekannten Umstand bewusst verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis der Anlageinteressenten möglichst viele Beitritte zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 15, 18).

    Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 12; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 22; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10).

    Insbesondere kommt es darauf an, was er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektherausgabe gewusst und gewollt hat (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 23; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 8).

  • BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17

    Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

    Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten der Klägerin als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 - NJW 2014, 1380 Rn. 7 mwN und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN).

    2. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 - NJW 2014, 1380 Rn. 8 mwN und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN).

  • OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

    Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA

    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH, Urteil vom 09.07.2004 - II ZR 217/03 -, NJW 2004, 2668 ff., Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 - , NJW-RR 2013, 1448 ff., Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 -, NJW 2014, 1380 ff., Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11 -, NJW-RR 2013, 550 ff.- Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12 -, NJW 2014, 383 ff.).

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteil vom 10.07.2001 - VI ZR 160/00 -, NJW 2001, 3702 f., Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 -, MDR 2011, 34 f.; Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 -, NJW-RR 2013, 1448 ff.).

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

    a) Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten des K. als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f., jeweils mwN).

    b) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jeweils mwN).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Die Bewertung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage und unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f; vom 4. Juni 2013, aaO Rn. 14; vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098 Rn. 23).

    Sie sind nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, ZIP 2013, 1429 Rn. 11 mwN), was beispielsweise der Fall ist, wenn der Tatrichter Tatsachen eine Indizwirkung beimisst, die sie nicht haben können (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 938).

  • BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

    Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen

    Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks, wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

    (1) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f. und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN).

    In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377 Rn. 25 und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN).

    Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, aaO und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO, jeweils mwN).

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Schadensersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft gegenüber

  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

  • OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

    Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  • LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

    Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche

  • OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18
  • LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

    Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten

  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 39/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 411/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 410/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 343/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 13/13

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 344/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2013 - 7 U 36/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13

    Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 43/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 42/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 40/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 38/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 46/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Köln, 15.04.2015 - 18 U 229/14
  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

  • LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/16
  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog.

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2013 - 7 U 35/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

  • BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

    Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 14 U 28/13

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • LG Regensburg, 02.10.2018 - 61 O 496/18

    Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Haftpflichtversicherung, Akustikfunktion,

  • LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/15
  • LG Coburg, 21.02.2019 - 15 O 449/18

    Schadensersatz, Abgasskandal, Schaden, Sittenwidrigkeit, Dieselmotor,

  • BGH, 14.01.2014 - VI ZR 469/12

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer

  • OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
  • OLG Rostock, 20.09.2018 - 3 U 37/17

    Sittenwidrigkeit durch Mitwirkung Dritter

  • OLG Köln, 18.05.2015 - 18 U 229/14
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 45/13
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