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   BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24006
BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12 (https://dejure.org/2013,24006)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2013 - V ZR 141/12 (https://dejure.org/2013,24006)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2013 - V ZR 141/12 (https://dejure.org/2013,24006)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 214 Abs 2 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 813 Abs 1 S 1 BGB, § 1147 BGB, § 767 Abs 2 ZPO
    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 812 Abs. 1 S. 1, 813 Abs. 1 S. 1, 214 Abs. 2 S. 1, 1147; ZPO §§ 867 Abs. 1, 767 Abs. 2 u. 3
    Kein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs bei Zahlung zur Vermeidung einer drohenden Zwangsvollstreckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regressanspruch eines eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösenden Grundstückseigentümers gegenüber dem Gläubiger

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückforderungsanspruch trotz Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 813 Abs. 1 Satz 1, 214 Abs. 2 Satz 1, 1147 BGB; 867 Abs. 1, 767 Abs. 2 und 3 ZPO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bereicherungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung der eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek; Wirkung der Verjährung; Abwendung der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsgegenklage

  • Betriebs-Berater

    Rückforderungsanspruch bei Zahlung des Schuldners infolge drohender Zwangsvollstreckung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 812, 813, 214; ZPO § 767 Abs. 2
    Zur Rückforderung der von neuem Grundstückseigentümer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlung nach materiellem und prozessualem Recht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Rückforderungsanspruch des Schuldners gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er gezahlt hat, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen; kein Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers, der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine Leistung erbracht hat, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regressanspruch eines eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösenden Grundstückseigentümers gegenüber dem Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fremde Schuld zwecks ZV-Abwehr getilgt: Rückforderung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zahlung auf eine Zwangssicherungshypothek - und ihre Rückforderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Rückzahlungsanspruch nach Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch bei Zahlung des Schuldners infolge drohender Zwangsvollstreckung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bei Zahlung zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3243
  • ZIP 2013, 1884
  • MDR 2013, 1372
  • NJ 2014, 37
  • FamRZ 2013, 1801
  • WM 2013, 1791
  • BB 2013, 2305
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    Dadurch soll im Interesse eines sachgemäßen Prozessverlaufs erreicht werden, dass die Prozessführung allein in den Händen des Betreuers oder Pflegers liegt, auch wenn die Partei an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 52 ZPO prozessfähig ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 51 [juris Rn. 23]; BSG, FamRZ 2013, 1801 juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der

    Daher unterliegt eine solche Bereicherungsklage denselben Einschränkungen, denen eine Vollstreckungsgegenklage unterlegen wäre (Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 141/12, WM 2013, 1791 Rn. 15).
  • BGH, 25.06.2019 - II ZR 170/17

    Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Präklusion einer zur

    Die Aufrechnung unterliegt dann aber den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - III ZR 272/85, NJW-RR 1988, 957, 958; Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, NZI 2007, 575 Rn. 23; Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 141/12, NJW 2013, 3243 Rn. 12 ff.; OLG Rostock, OLGR 2003, 565; MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 767 Rn. 83).
  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 46/14

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass eine Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung mit dem Antrag auf Rückgewähr des durch die Zwangsvollstreckung Erlangten fortgeführt werden kann ("verlängerte Vollstreckungsabwehrklage", vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1987 - IX ZR 66/85, BGHZ 99, 292, 294, vom 2. April 2001 - II ZR 331/99, WM 2001, 2251, 2253 [unter V.], vom 12. Juli 2002 - V ZR 195/01, juris Rn. 7, vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 341 f., vom 8. März 2006 - IV ZR 145/05, WM 2006, 1170 Rn. 12 und vom 5. Juli 2013 - V ZR 141/12, WM 2013, 1791 Rn. 15, jeweils mwN).
  • LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13

    Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der

    Denn selbst nach dem Recht, das vor Einführung der Anhörungsrüge galt, konnte eine unanfechtbare Entscheidung auf einen außerordentlichen Rechtsbehelf nur geändert werden, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widersprach oder grobes prozessuales Unrecht enthielt (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B - FamRZ 2013, 1801 = JURIS-Dokument Rdnr. 3, m. w. N; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 - NJW 2014, 681 = NZS 2014, 259 = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.).
  • BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

    Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit

    Nicht ersichtlich ist schließlich, dass das LSG "Rügen und Gegenvorstellungen" übergangen hätte, zumal Gegenvorstellungen nur gegen verfahrensabschließende Entscheidungen denkbar sind und streitig ist, ob die Gegenvorstellung als nicht geregelter außerordentlicher Rechtsbehelf nach Einführung der Anhörungsrüge weiterhin als statthaft anzusehen ist (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 [BVerfG 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10] sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1 und BSG FamRZ 2013, 1801).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2019 - 13 U 20/18

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ....

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Einwendung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung objektiv hätte erhoben werden können (vgl. BGH, vom 21.5.1973 - II ZR 22/72; Urteil vom 17.4.1986 - III ZR 246/84; Urteil vom 5.7.- - V ZR 141/12; Urteil vom 20.4.2018 - V ZR 106/17).
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