Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31566
BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11 (https://dejure.org/2012,31566)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - KVR 15/11 (https://dejure.org/2012,31566)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11 (https://dejure.org/2012,31566)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,31566) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Haller Tagblatt

    § 36 Abs 1 GWB
    Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verstärkung einer marktbeherrschende Stellung durch Zusammenschlüsse

  • kanzlei.biz

    Haller Tagblatt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Prüfung, ob durch einen geplanten Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird; zum für die Fusionskontrolle maßgeblichen Prognosezeitraum

  • Betriebs-Berater

    Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt

  • rewis.io

    Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 36 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Annahme einer Verstärkung einer marktbeherrschende Stellung durch Zusammenschlüsse

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haller Tagblatt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahme der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Publizistischer Restwettbewerb zwischen benachbarten Lokalzeitungen reicht für Begründung eines potentiellen Wettbewerbs nicht aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1806
  • BB 2012, 2702
  • K&R 2012, 819
  • afp 2012, 458
  • afp 2012, 558
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13

    Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen

    Es fehlt damit an der für die Annahme potentiellen Wettbewerbs erforderlichen Möglichkeit der Parteien, wechselseitig die Marktverhältnisse auf ihren jeweiligen Märkten zu beeinflussen (vgl. Bunte in Langen/Bunte aaO Einführung zum GWB Rn. 47; Bechtold, GWB, 1. Aufl., § 22 Rn. 21), also ihr Marktverhalten mittels Wettbewerbsvorstößen oder anderer Wettbewerbshandlungen zu kontrollieren (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11, WuW/E DE-R 3695 Rn. 28 f. - Haller Tagblatt).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20

    Wettbewerber beschweren sich erfolgreich: Rückschlag für Telekom und EWE beim

    Mögliche Veränderungen der genannten Art sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (Zu Allem: BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012, KVR 15/11 - Haller Tagblatt , NZKart 2013, 36 ff.).

    Damit sie fusionskontrollrechtlich Beachtung findet, muss sie mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.6.2012, KVR 15/11 - Haller Tagblatt, NZKart 2013, 36 ff.).

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18

    Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Prognoseentscheidung nur daraufhin überprüfen, ob der Tatrichter seiner Entscheidung unzutreffende rechtliche Maßstäbe zugrunde gelegt, Verfahrensregeln verletzt, insbesondere entscheidungserhebliche Umstände unberücksichtigt gelassen, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17 - FamRZ 2018, 1192 Rn. 14 und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 17; BGH Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11 - WM 2013, 1806 Rn. 15 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - Kart 3/18

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes

    Es reicht aus, wenn hinreichend wahrscheinlich die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potentielle Wettbewerber entmutigt und so von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden (BGH, Beschl. v. 19.6.2012, KVR 15/11 - Haller Tagblatt = NZKart 2013, 36 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

    Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von

    Potentieller Wettbewerb, der zu einer Kontrolle der Verhaltensspielräume der Zusammenschlussbeteiligten beitragen könnte, besteht nicht und ist innerhalb des Regelprognosezeitraums von drei bis fünf Jahren (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 19.6.2012 - KVR 15/11 , NZKart 2013, 36 = WuW/E DE-R 3695, Rz. 38 - Haller Tagblatt ) auch nicht zu erwarten.
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2020 - Kart 3/19

    Keine Fusion von Remondis und "Grünem Punkt"

    Nach gefestigter Rechtsprechung lässt ein Zusammenschluss die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten, wenn rechtliche oder tatsächliche Umstände dem marktbeherrschenden Unternehmen zwar nicht zwingend, aber doch mit einiger Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 19.6.2012, KVR 15/11 - Haller Tagblatt = NZKart 2013, 36) im Prognosezeitraum von in der Regel drei bis fünf Jahren (vgl. BGH, WM 2013, 1806, Rz. 38; Senat, Beschluss vom 6.9.2006, VI-Kart 13/05 (V) , Rz. 18) eine überragende Marktstellung (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 GWB), d.h. einen wettbewerblich nicht mehr hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum, verschaffen.
  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 U 145/13

    Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen: Zulässigkeit einer

    Zum einen ist aber auch für den Fall, dass einzelne Landeslottogesellschaften eine solche Erweiterung anstrebten, eine solche Änderung der Genehmigungspraxis jedoch schon nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11, juris Tz. 32).

    Die von dem Kläger insoweit in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2012 (KVR 15/11) bezieht sich demgegenüber auf einen Unternehmenszusammenschluss und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11, juris Tz. 17 m.w.N.) bei Märkten mit einem hohen Konzentrationsgrad schon eine geringfügige Wettbewerbsbeeinträchtigung kartellrechtlich erheblich, wenn die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potentielle Wettbewerber entmutigt und so von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden, wobei dieser Entmutigungseffekt wahrscheinlich sein müsse.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht