Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  VVG § 169 Abs. 3 Satz 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1, § 306 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 169 Abs 3 S 1 VVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
  Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 306; BGB § 307; VVG § 169; VVG § 176
  Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten bei Kündigung von Lebensversicherungsverträge im Falle unwirksamer Versicherungbedingungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückkaufswert nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei unwirksamer Klausel über Rückkaufswert; Folgen eines Abschlusses des Lebensversicherungsvertrags bis Ende 2007 für den Rückkaufswert

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rückkaufswert einer vor Ende 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung in Höhe mindestens der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals

• rewis.io

  Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 169 Abs. 3 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 306 Abs. 2
  Anwendung der Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 (BGHZ 164, 297 = VersR 2005, 1565) auf die bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 169
  Rückkaufswert nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei unwirksamer Klausel über Rückkaufswert; Folgen eines Abschlusses des Lebensversicherungsvertrags bis Ende 2007 für den Rückkaufswert

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berechnung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufwerts nach Kündigung im Falle der Unwirksamkeit der betreffenden AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zum Rückkaufswert von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach Kündigung durch Versicherungsnehmer

• faz.net (Pressebericht, 11.09.2013)

  Lebensversicherungen kündigen - das bleibt teuer

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückkaufswert von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückkaufswert bei vor 2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (Altverträge)

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungsverträgen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückkaufswert von Lebensversicherungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mindestbetrag bei Kündigung einer Lebensversicherung

• handelsblatt.com (Pressebericht, 11.09.2013)

  Lebensversicherungen: BGH billigt hohe Abschläge bei Kündigung

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht - Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGH lässt bei Kündigung von Versicherungsverträgen hohe Abschläge zu

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungsverträgen - Versicherungsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Lebensversicherungs-Kunden gestärkt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfo

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestbetrag bei Kündigung einer Lebensversicherung

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 105/11
• OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13, IV ZR 114/13

Papierfundstellen

• BGHZ 198, 195
• NJW 2013, 3240
• ZIP 2013, 2062
• ZIP 2013, 73
• MDR 2013, 1347
• VersR 2013, 1429
• WM 2013, 1939
• DB 2013, 2447
• JR 2014, 519

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

  Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318).

  Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sollte damit für Altverträge auch die Rechtsprechung des Senats gemäß Urteil vom 12. Oktober 2005 maßgeblich bleiben, mit der der Senat die durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Verrechnung der Abschlusskosten entstandene Vertragslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung des Inhalts geschlossen hat, dass der Versicherungsnehmer die versprochene Leistung erhält, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318).

  Er hat sich jedoch dem seinerzeitigen Vorschlag der Reformkommission angeschlossen, wonach der Versicherer im Falle der vorzeitigen Beendigung der Beitragszahlung grundsätzlich die versprochene Leistung schuldet, der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318, 322 f.).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Wenn, so eine im Schrifttum vertretene Auffassung, sich im Zuge der VVG-Reform eine vom Gesetzgeber als noch besser angesehene Lösung durchgesetzt habe, bei der zudem die Erkenntnisse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2006 hätten einfließen können (VersR 2006, 489), so erscheine es möglich, die ergänzende Vertragsauslegung an dieser aktuelleren Regelung zu orientieren.

  Im Übrigen hat es ausdrücklich darauf hingewiesen, für die geltende Rechtslage habe sich eine Änderung dadurch ergeben, dass der Bundesgerichtshof im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung Grenzen der Verrechnung der Abschlusskosten bei vorzeitiger Vertragsauflösung festgelegt habe (VersR 2006, 489 Rn. 74f.).

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

  a) Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die neuere Rechtsprechung des Senats zur Unwirksamkeit von Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden (Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208).

 
• OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 12 U 42/12

  Die Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 bei unwirksamen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Die für die ergänzende Vertragsauslegung maßgebliche Interessenlage der Parteien ist unabhängig davon, ob die Klauseln wegen Intransparenz, materieller Unwirksamkeit oder aus anderen Gründen nicht zur Anwendung kommen können (so zu Recht OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 443).
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Diese kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH, Senatsurteil vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f.; Versäumnisurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38;… Teilurteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 32; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229, 234).
• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Diese kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH, Senatsurteil vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f.;… Versäumnisurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38;… Teilurteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 32; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229, 234).
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Für die vorangegangene Tarifgeneration der Klauselwerke bis 2001 hat der Senat ebenfalls eine Unwirksamkeit der Klauseln betreffend die Vereinbarung des Zillmerverfahrens angenommen, allerdings nicht wegen materieller Unwirksamkeit, sondern wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 361 ff.; IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 377 ff.).
• BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88

  Zulässigkeit von Alternativanträgen

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Diese kommt für die Fälle in Betracht, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt ist (BGH, Urteile vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, WM 1989, 1873 unter 1; vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494 unter VI).
• BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Der Senat hatte in diesem Urteil und in den Folgeurteilen vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10, VersR 2013, 213), vom 14. November 2012 (IV ZR 198/10, juris) und vom 19. Dezember 2012 (IV ZR 200/10, VersR 2013, 565) nicht zu entscheiden, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben.
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Diese kommt für die Fälle in Betracht, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt ist (BGH, Urteile vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, WM 1989, 1873 unter 1; vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494 unter VI).
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
• BGH, 19.12.2012 - IV ZR 200/10

  Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die …
• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag
• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

  Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …
• BGH, 14.11.2012 - IV ZR 198/10

  Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln …

• OLG Köln, 02.09.2016 - 20 U 201/15

  Formularmäßige Verteilung der Abschlusskosten einer Lebensversicherung

  Das habe auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13, - festgehalten.
• BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

  Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers …

  Diese kommt für die Fälle in Betracht, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt ist (BGH Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13 - WM 2013, 1939 Rn. 7 f.;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11 - GRUR 2013, 833 Rn. 24; Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 94/89 - NJW-RR 1991, 1136; Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88 - NJW-RR 1990, 122; Urteil vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59 - NJW 1961, 1467 f. und BGHZ 26, 31, 37 f. = NJW 1958, 98 f.).
• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …

  b) In Ausnahme von dieser Regel erachtet der Bundesgerichtshof jedoch die Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags als zulässig, soweit sich dies auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 Rn. 7;… vom 23. Oktober 1974 aaO m.w.N.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 33;… vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 aaO;… vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, NJW-RR 1990, 122 unter 1 [juris Rn. 11];… vom 4. Juni 1962 - III ZR 207/60, NJW 1962, 1441 unter I 1 [juris Rn. 10];… vom 7. November 1957 - II ZR 280/55 aaO;… Musielak/Voit/Ball aaO Rn. 4 f.;… MünchKomm-ZPO/Krüger aaO Rn. 20;… Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 559 Rn. 10).

 
• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …

  Der Versicherungsnehmer stünde so wie bei einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. BGH, Urteile vom 11.09.2013 - IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13).

  Auch der Bundesgerichtshof geht in derartigen Fällen von Klauselunwirksamkeit von einer Vertragslücke aus, welche, die Grundgedanken des § 306 BGB beachtend, geschlossen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13, VersR 1429, 1431, Tz. 12. ff., m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …

  b) Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beklagte - ausgehend von gezahlten Beiträgen i.H.v. 29.587,75 Euro - durch Zahlung von insgesamt 15.694,12 Euro (ohne Berücksichtigung 2013 nachgezahlter Zinsen, jedoch unter Einschluss der Kapitalertragsteuer) jedenfalls mehr als die Hälfte des Rückkaufswertes des auf Grundlage der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals aus dem Versicherungsvertrag bezahlt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 = NJW 2013, 3240 Rn. 21 f.).
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 402/14

  Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. …

  Diese Vorschrift setzt voraus, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind und ein Festhalten an dem Vertrag, dessen Inhalt sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften richtet oder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f.; vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 Rn. 14), für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte begründet (MünchKomm-BGB/Basedow, 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 31;… H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 11. Aufl. § 306 BGB Rn. 42).
• BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

  Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen …

  Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage nach der Höhe des Mindestrückkaufswerts bei materieller Unwirksamkeit der Zillmerabrede mit Urteil vom 11. September 2013 beantwortet (IV ZR 17/13, VersR 2013, 1429).
• OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14

  Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …

  Ob der ausgezahlte Rückkaufswert 50 % des ungezillmerten Deckungskapitals entspricht - wie vom Landgericht im Hinblick auf die Kommentierung in Prölls/Martin (VVG, 28. Auf., § 169 Rechtszug. 7) zu § 169 VVG, der auf Altverträge keine Anwendung findet (vgl. BGH ZIP 2013, 2062), angenommen - kann dahingestellt bleiben.
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …

  Indes ist die Vorschrift des § 17 des Vertrags, die (verklausuliert) auf das Zillmerverfahren verweist, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) unwirksam (vgl. nur BGH, Urteil vom 11.09.2013, IV ZR 17/13, NJW 2013, 3240 und BGH, Urteil vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, NJW 2005, 3559).

  Die infolge der Unwirksamkeit dieser Klausel entstandene Lücke im Vertrag ist nach der st. Rspr. des BGH, die auch von den Parteien als solche nicht in Zweifel gezogen wird, dadurch zu füllen, dass Vertragsbestandteil die Regelung wird, dass ein Mindestbetrag in Höhe der Hälfte des nach den Regeln der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals auszuzahlen ist (zuletzt BGH, Urteil vom 11.09.2013, IV ZR 17/13, NJW 2013, 3240).

• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …

  Die sich somit ergebende Regelungslücke ist, wie der Bundesgerichtshof mittlerweile - in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung - klargestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.09.2013 - IV ZR 17/13, juris = BeckRS 2013, 16933), durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
• OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 7 U 59/15

  Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert, …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14

  Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15

  Kapitallebensversicherung: Rechtliche Wirkung der Standmitteilung des …
• OLG Koblenz, 16.06.2017 - 10 U 1008/16

  Leibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform …
• LG Siegen, 03.02.2014 - 3 S 60/12

  Lebensversicherung, Widerspruchsrecht
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14

  Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 12 U 155/20

  Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; …
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 14 U 109/13

  Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG
• OLG Köln, 12.12.2014 - 20 U 133/14

  Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 45/14

  Voraussetzungen des Entfallens der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer …
• LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

  Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
• LG Braunschweig, 26.08.2014 - 7 S 85/14

  Fondsgebundene Rentenversicherung (Lebensversicherung): Widerrufsrecht nach …
• LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
• OLG Köln, 07.02.2014 - 20 U 190/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Koblenz, 08.11.2017 - 10 U 1008/16

  Leibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 211/13

  Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der …
• LG Lübeck, 13.11.2013 - 4 O 278/12

  Rentenversicherung zur Kinderversorgung - Berechnung des Rückkaufswerts
• LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 133/12

  Vertragsbedingungen in einem Kapitallebensversicherungsvertrag (hier: …
• LG Hamburg, 17.12.2014 - 332 S 51/13

  Fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag nach dem Antragsmodell: Anforderungen …
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …