Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27333
BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11 (https://dejure.org/2013,27333)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - IX ZB 247/11 (https://dejure.org/2013,27333)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11 (https://dejure.org/2013,27333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,27333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO
    Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit von nach Insolvenzeröffnung angespartem pfändungsfreien Arbeitseinkommen des Schuldners

  • zvi-online.de

    InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1
    Aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen des Schuldners angespartes Vermögen als Massebestandteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart hat, als Teil der Insolvenzmasse

  • Betriebs-Berater

    Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 35
    Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angespartes gehört auch zur Insolvenzmasse!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • heise.de (Pressemeldung, 28.02.2014)

    Verschuldung: Sparguthaben ist pfändbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angesparte Vermögen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vermögen aus angespartem pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sparguthaben unterliegen dem Insolvenzbeschlag

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Vermögen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Spart ein Insolvenzschuldner aus unpfändbarem Einkommen Rücklagen an, werden diese pfändbar und unterliegem dem Insolvenzbeschlag

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Sparen für Insolvenzschuldnerinnen und -schuldner nicht möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Probleme des Schuldners durch Sparsamkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • bista.de (Kurzinformation)

    Gesparter pfändungsfreier Lohn gehört den Gläubigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angespartes pfändungsfreies Einkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gläubiger hat Zugriff auf durch pfändungsfreies Arbeitseinkommen angespartes Vermögen des Schuldners - Sparrücklagen sind nicht unpfändbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Angespartes Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Angespartes Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1519
  • ZIP 2013, 2112
  • ZIP 2013, 81
  • MDR 2013, 1373
  • NZI 2013, 968
  • WM 2013, 2025
  • BB 2013, 2561
  • DB 2013, 2617
  • Rpfleger 2014, 38
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Gleiches gilt für das aus dem unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, ZIP 2013, 2112 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen

    Da die Zugriffslage wiederhergestellt werden soll, die ohne die anfechtbare Handlung bestanden hätte, scheidet eine Anfechtung aus, wenn der veräußerte Gegenstand nicht der Zwangsvollstreckung unterlag und darum gemäß § 36 InsO nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 185; vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4; Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 7).
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

    Er hat bei der zur Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebotenen wertenden Abwägung neben der zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens aber nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch Verfahrensrisiken einzustellen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2, jeweils mwN).
  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    bb) Im Ausgangspunkt noch zutreffend ist das Beschwerdegericht auch davon ausgegangen, dass ein Mietkautionsguthaben nur dann gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehört, wenn der Kautionsrückzahlungsanspruch nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, ZInsO 2013, 2274 Rn. 7).
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13

    Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 23.02.2015 - 16 W 6/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 20.11.2014 - IX ZR 52/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes bzgl.

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 17/15

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).
  • LG Duisburg, 17.05.2018 - 8 O 182/17

    Zugehörigkeit eines Motorrads des Schuldners zur Masse des Insolvenzverfahrens

    Entgegen der Auffassung des Beklagten steht insoweit der Erwerb eines betrieblich genutzten Gegenstands nicht dem Neuerwerb eines Gegenstands aus insolvenzfreien Mitteln gleich, bei dem in der Tat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der neu erworbene Gegenstand anders als die verwendeten Mittel zur Insolvenzmasse gehören würde (BGH NZI 2013, 968).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht