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   BGH, 26.09.2013 - IX ZR 204/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27752
BGH, 26.09.2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,27752)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,27752)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,27752)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 32 Abs 1 RVG
    Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des gerichtlich festzusetzenden Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Streitwert des Rechtsmittelverfahrens, wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 47 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 1
    Bestimmung des gerichtlich festzusetzenden Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkte Rechtsmittelbegründung: Welcher Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwertfestsetzung für ein erst in der Begründung beschränktes Rechtsmittel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Revisionsbeschränkung erlaubt keine Kostenfestsetzung über nicht weiter verfolgtes Klagebegehren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkte Rechtsmittelbegründung: Welcher Streitwert? (IBR 2014, 1297)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2173
  • MDR 2013, 1376
  • FamRZ 2013, 1971
  • WM 2013, 2098
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 143/18

    Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener

    Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11, ZIP 2013, 2173 Rn. 2; Urteil vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 21).
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst

    Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG, der dem früheren § 9 BRAGO inhaltlich entspricht (BT-Drucks. 15/1971, S. 196), auch für die Gebühren des Anwalts maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2013 - IX ZR 75/12, nv Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 2098 Rn. 2).

    Fehlt es daran, ist der Rechtsanwalt nicht gehindert, für seine auf einem umfassenderen Auftrag beruhenden Tätigkeiten Gebühren entsprechend seiner weitergehenden Tätigkeit gegen seinen Mandanten geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013, aaO Rn. 4).

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