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   BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32011
BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,32011)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2013 - V ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,32011)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,32011)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
    Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 147 Abs. 2, 308 Nr. 1

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1, § 291
    Annahmeerkärung bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen darf innerhalb von vier Wochen erwartet werden

  • Wolters Kluwer

    Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eingang der Annahmeerklärung bei Bauträgerverträgen binnen vier Wochen; wesentliche Überschreitung der Annahmefrist im Bauträgervertrag; 4-Wochen-Frist; unzulässig lange Bindung an Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages; Kauf einer Eigentumswohnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 147 Abs. 2, §§ 291, 308 Nr. 1
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit verlängerter Angebotsbindungsfrist bei Bauträgerverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Länge der Bindungsfrist, innerhalb derer ein Vertragsangebot angenommen werden muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Bindung an Angebot über drei Monate hinaus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmefrist für den Bauträgervertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesszinsen trotz Zug-um-Zug-Verurteilung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Bauträgerverträgen kann der Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb von vier Wochen erwartet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bauträger sollten Bindefristen nicht überziehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungskäufer sollten auf Bindefristen im Vertrag achten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Annahmefrist bei Bauträgervertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauträger sollten Bindefristen nicht überziehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Klausel mit Bindungsfrist von mehr als drei Monaten an das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot sowie Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug-um-Zug-Verurteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung an Bauträgervertrag über drei Monate hinaus! (IBR 2014, 24)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2013, Az.: V ZR 52/12 (AGB-rechtliche Unwirksamkeit verlängerter Angebotsbindungsfrist bei Bauträgerverträgen)" von RAin/FAinBau-/ArchR Dr. Juliane Reichelt und RA Christian Kruska, original erschienen in: ZfIR 2014, 51 - 58.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 854
  • MDR 2014, 148
  • DNotZ 2014, 41
  • NZBau 2014, 282
  • NZM 2014, 204
  • WM 2013, 2315
  • BauR 2014, 319
  • ZfBR 2014, 130
  • ZfBR 2014, 254
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist (BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 31; vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315 unter II 2 c; vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145; jeweils m.w.N.; vgl. Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 195).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines

    Denn eine geltungserhaltende Reduktion dieser Bestimmungen auf einen im Rahmen dieser Sachverhaltskonstellationen (möglicherweise) noch zulässigen Inhalt findet nicht statt (vgl. st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854, 856 Rn. 18; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 f Rn. 21; vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1576 und vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist (BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 31; vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315 unter II 2 c; vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145; jeweils m.w.N.; vgl. Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 195).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Denn Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann (unbefristete Fortgeltungsklauseln), sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot - wie hier - nicht bindend, sondern widerruflich ist(st. Rspr., vgl. zu Kaufverträgen Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 ff.; Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 266/12, WE 2014, 118 f.; zu Bauträgerverträgen Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 ff.; Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 ff.).
  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

    Zur Annahme eines gemäß § 147 Abs. 2 BGB verspäteten Angebots, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 und vom 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854).

    Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (BGH Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 11 und vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN).

    Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst für finanzierte Bauträgerverträge (BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 12) oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.

    Der Erklärende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben (BGH Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 19).

    Zum anderen ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass es dem Erstofferenten aufgrund der Umstände des Einzelfalls gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich auf die Verspätung der Annahme zu berufen (vgl. hierzu allerdings BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/15 - NJW 2014, 854 Rn. 22 ff.).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Steht den Klägerinnen aber ein Zurückbehaltungsrecht zu und könnten sie deshalb nur Zug um Zug verurteilt werden, sind Verzugs- und Prozesszinsen nicht zu zahlen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200; vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 9 ff; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 28).
  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer

    Das gilt auch, wenn es sich bei dem Vertrag - wie hier - um einen Bauträgervertrag handelt (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 12).

    Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8, vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f. und vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 11).

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Denn bei der Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrags bestehen nicht selbständige wechselseitige Bereicherungsansprüche; vielmehr existiert nur ein einziger Anspruch auf den Saldo, der sich bei der Saldierung der wechselseitigen Vor- und Nachteile ergibt (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, ZfIR 2014, 51 Rn. 28).

    Das ist etwa nach der Saldotheorie bei der erwähnten bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines (Kauf-) Vertrags der Fall (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, ZfIR 2014, 51 Rn. 28).

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12

    Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung

    Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss (Fortführung des Senatsurteils vom 27. September 2013, V ZR 52/12, WM 2013, 2315 ff.).

    Aber die Klausel über diese Frist, die sich - wie der Senat für eine vergleichbare Klausel bereits entschieden hat - aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll von der nachfolgenden Fortgeltungsklausel trennen lässt, so dass es auf deren Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nicht ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 8), ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

    Denn bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung beträgt die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB regelmäßig vier Wochen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 12 ff.); der Senat hat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass für einen Bauträgerkaufvertrag nichts anderes gilt (Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 12 f.).

    bb) Ob bei der Bestimmung, welche Frist angemessen im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, im konkreten Fall absehbare Verzögerungen zu berücksichtigen sind oder ob insoweit allein eine generalisierende und typisierende Betrachtung geboten ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 13), kann dahinstehen.

    dd) Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8 und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f.).

    Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, dass eine Annahme der verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht kommt und dass die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Kaufpreiszahlung) grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen sind (Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16; vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, ZNotP 2013, 226 Rn. 27; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 19).

    Denn nach dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schäden erfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34).

    Das gilt auch für etwaige Finanzierungskosten, die allein im Risikobereich und wirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegen und für die sie (auch deshalb) das Entreicherungsrisiko trägt, weil ihr gemäß § 818 Abs. 1 BGB die von der Beklagten gezogenen Nutzungen zustehen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 256 f.; vom 14. Juli 2000 - V ZR 82/99, BGHZ 145, 52, 56; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 32).

    In den bereicherungsrechtlichen Ausgleich einzubeziehen sind allerdings die erzielten Mieterträge abzüglich nicht umlagefähiger Nebenkosten (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 32); ein eigenständiger Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen scheidet dagegen schon deshalb aus, weil es sich um unselbständige Positionen des einheitlichen Bereicherungsanspruchs handelt (siehe nur Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 - V ZR 82/99, BGHZ 145, 52, 54 f.).

    Von dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind weder Erwerbsnebenkosten noch die laufenden Finanzierungskosten erfasst (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34); ebenso wenig werden die laufenden Kosten der Unterhaltung von dieser Anspruchsgrundlage erfasst.

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

    Ob ein Bereicherungsschuldner Aufwendungen, die er vorgenommen hat, bereicherungsmindernd geltend machen kann, hängt maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das Risiko des Entstehens dieser Aufwendungen zuzurechnen ist (BGHZ 109, 139; BGHZ 116, 251; NJW 2014, 854, Rz. 36); Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 109, 139) entschieden, dass einem Leasinggeber bei Rückabwicklung aufgrund berechtigter Wandlung des Kaufvertrags gegen den Leasingnehmer kein Anspruch auf die Vertragskosten (Kaufpreis und sonstige mit dem Abschluss des Leasingvertrags in Zusammenhang stehende Kosten) zusteht, weil der Leasingnehmer keine mangelfreie Leistung erhalten hat.
  • OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13

    Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das

  • OLG München, 26.08.2015 - 7 U 647/13

    Bindungsfrist an Kaufangebot beim Erwerb einer Eigentumswohnung

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des

  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 266/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die

  • LG Magdeburg, 21.05.2014 - 10 O 173/12

    Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen fehlenden Rechtsgrunds für die Leistung

  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

  • KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14

    Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 12/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Hamburg, 11.07.2014 - 8 U 74/13

    Anwaltshaftung: Pflichten bei vorhersehbaren Fehlern des Gerichts

  • OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16

    Annahme eines Angebots unter Abwesenden

  • LG Magdeburg, 10.12.2014 - 10 O 2328/13

    Notarhaftung: Verschulden bei Verwendung einer unbefristeten Fortgeltungsklausel

  • KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

    Verwendbarkeit einer durch einen Vertragsschluss aufschiebend bedingten Vollmacht

  • LG Berlin, 11.02.2016 - 67 S 392/15

    Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters: Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter

  • LG Paderborn, 22.04.2016 - 2 O 404/15

    Zum Abweichen von der Regelfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG

  • LG Deggendorf, 30.08.2016 - 31 O 159/13

    Keine sittenwidrige Überteuerung einer Immobilie

  • LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 39/16
  • LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15

    Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

  • LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 38/16
  • OLG München, 27.03.2015 - 9 U 3997/14

    Bauträgervertrag

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