Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2013 - IX ZR 222/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5149
BGH, 07.03.2013 - IX ZR 222/12 (https://dejure.org/2013,5149)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - IX ZR 222/12 (https://dejure.org/2013,5149)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - IX ZR 222/12 (https://dejure.org/2013,5149)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 259 Abs 3 InsO
    Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters zur Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen auf bestimmte Verfahren durch den Insolvenzplan

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters auf bestimmte Anfechtungsprozesse im Insolvenzplan

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf einzelne Verfahren im Insolvenzplan

  • Betriebs-Berater

    Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 259 Abs. 3
    Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters zur Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen auf bestimmte Verfahren durch den Insolvenzplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzplan und anhängige Anfechtungsklagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.03.2013, Az.: IX ZR 222/12 (Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters)" von RA Dr. Jens M. Schmidt, original erschienen in: NZI 2013, 491 - 492.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 823
  • ZIP 2013, 738
  • MDR 2013, 677
  • NZI 2013, 491
  • WM 2013, 714
  • BB 2013, 833
  • DB 2013, 813
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

    Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters setzt nicht die Individualisierung der fortzuführenden Anfechtungsstreitigkeiten voraus (BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, NZI 2013, 491 Rn. 2).
  • BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

    Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen

    Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a; vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138; vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1; vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, aaO; MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 544 Rn. 15; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Aufl., § 544 Rn. 17b).
  • BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15

    Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

    Dabei müssen insbesondere auch Ausführungen darüber gemacht werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191; vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, NJW-RR 2013, 823 Rn. 4).
  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11

    Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im

    cc) Der Insolvenzplan kann allerdings die Befugnis des Verwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken (BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 5).
  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12

    Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den

    Außerdem kann der Begründung nicht entnommen werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die zur Prüfung gestellte Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4).
  • BGH, 16.09.2013 - IX ZR 264/12

    Anwendbarkeit des § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO auch bei der Veräußerung einer

    Die Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung erfordert als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4) eine Begründung, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die zur Prüfung gestellte Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4).
  • BGH, 11.07.2013 - IX ZR 50/13

    Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl.

    Soweit die Beschwerde im Blick auf die Rechtsfrage, ob eine Pflichtverletzung des Beklagten darin liegt, dass er dem Schuldner die freihändige Veräußerung der Vorbehaltsware gestattet habe, den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) geltend macht, ist den Darlegungserfordernissen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4) nicht genügt.
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