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   BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10   

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https://dejure.org/2013,6567
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10 (https://dejure.org/2013,6567)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 52/10 (https://dejure.org/2013,6567)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10 (https://dejure.org/2013,6567)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO, § 826 BGB, § 30 GmbHG, § 31 GmbHG, § 32a GmbHG vom 19.12.1998
    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 133 Abs. 1; BGB § 826; GmbHG § 32a; GmbHG § 32b; GmbHG § 30f
    Ansprüche des Insolvenzverwalters einer GmbH aus Verkauf von Vermögensgegenständen an dem Gesellschafter gleichgestellte Person

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer GmbH aus Veräußerungen an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer Schuldnerin, die ihre Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person verkauft ha

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133
    Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung: Wann wird die Verjährung gehemmt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172; BGB § 488
    Anfechtung, Ausgleich, existenzvernichtende Eingriffe, Existenzvernichtungshaftung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Innenhaftung, Insolvenz, Kenntnisabhängige Verjährung, mittelbarer Gesellschafter, Schadensersatzanspruch, verbundene Unternehmen, ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung eines Insolvenzanfechtungsanspruches durch die Geltendmachung eines Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133; BGB § 826; GmbHG a. F. §§ 30, 31
    Zu den Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer GmbH aus Veräußerungen an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen des Rückgewähranspruches aus §§ 133, 143 ­InsO und die Ansprüche aus der Existenzvernichtungshaftung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 52/10 (Haftung wegen Verkaufs von Vermögensgegenständen einer GmbH an Schwestergesellschaft)" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GmbHR 2013, 529 - 534. ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 52/10 (Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus Verkauf ihrer ...)" von Prof. Dr. Ulrich Haas und Wiss. Ass. Amrei Keller, original erschienen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1321
  • ZIP 2013, 894
  • MDR 2013, 1004
  • NZI 2013, 500
  • WM 2013, 763
  • DB 2013, 866
  • NZG 2013, 827
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen

    Die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist (BGH, Urteil vom 12. November 1992 - IX ZR 236/91, WM 1993, 270, 273; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 17; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763, Rn. 11; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40 mwN).

    Denn in diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 11 und 18; vom 21. Februar 2013, aaO mwN).

    Voraussetzung ist auf Schuldnerseite, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 183/06, WM 2009, 117 Rn. 52; vom 8. Dezember 2011, aaO; vom 21. Februar 2013, aaO jeweils mwN).

    Ihre Beseitigung ist die Grundlage jeder erfolgversprechenden Sanierung, sofern die Krise, wie ausgeführt, nicht ausnahmsweise lediglich auf einem Zahlungsausfall beruht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 13).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Dies kann einmal gelten, wenn die Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber gescheiterten Sanierungsversuchs war (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 11, 18; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Voraussetzung ist, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Die Zahlung an einen Inkassozessionar als Geheißperson ist der Zahlung an den Gläubiger gleichzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 29 ff; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 362 Rn. 16).

    Voraussetzung ist, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, das beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11).

  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Würde die Vorsatzanfechtung des § 133 Abs. 1 InsO bereits allein deswegen durchgreifen, weil die Sicherung auch für den Insolvenzfall gewährt wurde, wären sämtliche innerhalb der Anfechtungsfrist von zehn Jahren bestellten Sicherungen - insbesondere auch bei einem ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuch (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11 mwN) - nach Verfahrenseröffnung ohne weiteres anfechtbar.
  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften

    Er ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn sich der Anspruch zwar gegen einen Dritten richtet, jedoch mit einem gegen den Wissensvertreter gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 25; Otto aaO; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2009], § 199 Rn. 61).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2016 - 20 VA 20/15

    Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

    Voraussetzung ist, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden war und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 21.02.2013, Az. IX ZR 52/10, zitiert nach juris Rn. 11).
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen

    Es muss dann aber zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegen haben, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt wurde und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei

    Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der sich aus Klageantrag und Klagegrund - dem Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet - zusammensetzt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 17; vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12, WM 2013, 1514 Rn. 13).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12

    Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters

    Eine bösliche Handlungsweise liegt bei einer gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstoßenden Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen dann vor, wenn der Gesellschafter die Auszahlung in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit entgegennimmt, also weiß, dass bereits eine Unterbilanz besteht oder dass infolge der Auszahlung das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nunmehr angegriffen wird (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 23; ebenso Urteil vom 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113, 1115; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 30/94, ZIP 1995, 736, 737 f.; Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125, 131; Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, ZIP 2013, 894 Rn. 29).
  • LG Würzburg, 06.02.2018 - 71 O 1592/16

    Rückzahlung der Vergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 19 U 102/15

    Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13

    Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ABC (im Folgenden:

  • KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14

    Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der

  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 232/12

    Insolvenzrecht: Wegfall der Kenntnis der Schuldner-GmbH von der

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2014 - 12 U 91/13

    Anfechtbarkeit einer Vergleichszahlung im Vorfeld der Insolvenz

  • OLG München, 16.12.2014 - 5 U 1297/13

    Funktion und Bedeutung eines sog. IDW S 6-Gutachtens im Rahmen der

  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
  • LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
  • OLG Hamburg, 21.10.2015 - 1 U 196/14

    Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von

  • LG Köln, 04.04.2017 - 37 O 378/15
  • LG Hamburg, 24.03.2016 - 313 O 81/15

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der

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