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   BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42321
BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12 (https://dejure.org/2012,42321)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12 (https://dejure.org/2012,42321)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - IX ZR 3/12 (https://dejure.org/2012,42321)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung ...

  • ra-skwar.de

    Ratenzahlungsvereinbarung - Insolvenzanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung; Entfallen der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und zu deren Feststellung zur Erstellung einer Liquiditätsbilanz; §§ 17 Abs. 1 und 2, 133 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 17, 133
    Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung aufgrund Kenntnis des Gläubigers von eingetretener Zahlungsunfähigkeit, Ratenzahlungsvereinbarungen, Beweislast

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an den vom Gläubiger zu führenden Beweis, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachträglich durch eine Ratenzahlungsvereinbarung entfallen ist; zur Möglichkeit, eine Leistung des Schuldners auf die gegen einen Dritten gerichtete Forderung ...

  • Betriebs-Berater

    Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung; Entfallen der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ratenzahlungsvereinbarung spricht für Zahlungsunfähigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • heise.de (Pressebericht, 28.03.2013)

    Gefährliche Ratenvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zahlung für das Schwesterunternehmen und die Insolvenzanfechtung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, Erklärung des Schuldners, GmbHG § 64 Satz 1, innerhalb der folgenden drei Wochen fällig werdenden Passiva, Liquiditätsbilanz, Liquiditätslücke, Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit, Nichtzahlung eines ...

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gläubiger trägt im Anfechtungsprozess die Beweislast für Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung gegenüber einzelnen Gläubigern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Ratenzahlung trotz Zahlungsunfähigkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reform der Insolvenzanfechtung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inkongruente Deckung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 19, 17, 129, 133, 134
    Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtungsrisiko bei Ratenzahlungsvereinbarungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis des Gläubigers von Zahlungsunfähigkeit auch bei Ratenzahlungsvereinbarung möglich

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsvereinbarung

  • channelpartner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Positive Entscheidung für Unternehmer? - Bundesregierung reformiert Insolvenzanfechtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ratenzahlungsvereinbarung mit Schuldner birgt Risiko der Insolvenzanfechtung! (IBR 2013, 345)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2012, Az.: IX ZR 3/12 (Beweislast hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit)" von RA Dr. Thomas Rühle, original erschienen in: BB 2013, 525 - 530.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praktische Empfehlungen zur Gestaltung von Ratenzahlungsvereinbarungen vor dem Hintergrund der neueren BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Christopher Iliou, original erschienen in: ZInsO 2014, 640 - 641.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bei Ratenzahlungsvereinbarungen und ihre Folgen für Handelsunternehmen" von RA/FAfHuGesR Dr. Roman Köper und Ass. Florian Pfoser, original erschienen in: ZInsO 2014, 2341 - 2349.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 940
  • ZIP 2013, 228
  • MDR 2013, 302
  • NZI 2013, 140
  • NJ 2013, 259
  • WM 2013, 174
  • BB 2013, 193
  • BB 2013, 525
  • DB 2013, 167
  • DB 2013, 193
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht auf das Senatsurteil vom 6. Dezember 2012 (IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 20 f) ab.

    Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10; vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11; vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145; Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).

    (1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt; Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19; Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

    (1) Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 28; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 20 f; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, WM 2016, 797 Rn. 8).

    Aus dem Zeitablauf bis zur Bewirkung der einzelnen Zahlungen kann eine Zahlungseinstellung nicht gefolgert werden, weil zwischen dem Schuldner und der Beklagten nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen war, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine Zahlungseinstellung bedeutet (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 29; Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 26).

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