Rechtsprechung
BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
- openjur.de
§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 17 Abs. 1, 17 Abs. 2, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung; Entfallen der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und zu deren Feststellung zur Erstellung einer Liquiditätsbilanz; §§ 17 Abs. 1 und 2, 133 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung
- zvi-online.de
InsO §§ 17, 133
Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung aufgrund Kenntnis des Gläubigers von eingetretener Zahlungsunfähigkeit, Ratenzahlungsvereinbarungen, Beweislast
- Betriebs-Berater
Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
- rewis.io
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung; Entfallen der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ratenzahlungsvereinbarung spricht für Zahlungsunfähigkeit!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung: Zum nachträglichen Wegfall der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- heise.de (Pressebericht, 28.03.2013)
Gefährliche Ratenvereinbarung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zahlung für das Schwesterunternehmen und die Insolvenzanfechtung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, Erklärung des Schuldners, GmbHG § 64 Satz 1, innerhalb der folgenden drei Wochen fällig werdenden Passiva, Liquiditätsbilanz, Liquiditätslücke, Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit, Nichtzahlung eines ...
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils fälliger Verbindlichkeiten für Warenlieferungen liegt der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit vor
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Gläubiger trägt im Anfechtungsprozess die Beweislast für Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung gegenüber einzelnen Gläubigern
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Ratenzahlung trotz Zahlungsunfähigkeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Reform der Insolvenzanfechtung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Inkongruente Deckung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzanfechtungsrisiko bei Ratenzahlungsvereinbarungen
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsvereinbarung
- channelpartner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Positive Entscheidung für Unternehmer? - Bundesregierung reformiert Insolvenzanfechtung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ratenzahlungsvereinbarung mit Schuldner birgt Risiko der Insolvenzanfechtung! (IBR 2013, 345)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 26.02.2010 - 2 O 355/08
- OLG Schleswig, 02.12.2011 - 1 U 32/10
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 940
- ZIP 2013, 228
- MDR 2013, 302
- NZI 2013, 140
- NJ 2013, 259
- WM 2013, 174
- BB 2013, 193
- BB 2013, 525
- DB 2013, 167
- DB 2013, 193
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10;… vom 29. März 2012, aaO Rn. 8 f).Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12;… vom 29. März 2012, aaO Rn. 10).
Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13;… vom 29. März 2012, aaO, Rn. 11).
Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12).
Gleiches gilt, wenn der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16).
Diese sowohl nach dem Zuschnitt ihres Geschäftsbetriebs wie auch ihrer einen Jahresumsatz von rund 500.000 EUR ausweisenden Geschäftsbeziehung zu der Beklagten ganz erhebliche, stetig angewachsene Forderung hatte die Schuldnerin über einen längeren Zeitraum vor sich her geschoben, was schon für sich genommen die Annahme einer Zahlungseinstellung begründete (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16).
Damit standen zu Lasten der Schuldnerin seit April des Jahres 2004 teils angemahnte, teils in der Vollstreckung befindliche Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe offen, was bereits für sich den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestattet (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 16, 17).
- BGH, 29.03.2012 - IX ZR 40/10
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Dabei sind die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8).Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10; vom 29. März 2012, aaO Rn. 8 f).
Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12; vom 29. März 2012, aaO Rn. 10).
Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13; vom 29. März 2012, aaO, Rn. 11).
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Ferner liegt die Annahme einer Zahlungseinstellung auch deshalb nahe, weil die Ratenzahlungen auf strategische Zahlungen der Schuldnerin hindeuten (…HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 17 Rn. 36), die sich zur Schonung ihrer schwindenden Liquidität auf Teilzahlungen beschränkte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 84;… MünchKomm-InsO/Eilenberger, 2. Aufl., § 17 Rn. 30;… HmbKomm-InsO/Schröder, 4. Aufl., § 17 Rn. 29).Wegen des trotz bester Absichten bei einer Drittzahlung unvermeidbaren Liquiditätsabflusses ist jedenfalls ein bedingter Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wie er im Rahmen von § 133 Abs. 1 InsO genügt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 84), in aller Regel gegeben.
Dies ist jedoch eine typische Erscheinungsform der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO, S. 83 f;… vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14).
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 250 f; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15 jeweils mwN).Diese Betrachtungsweise lässt aber außer Acht, dass eine Anfechtung nach § 134 InsO ungeachtet der Vermögenslage des Schuldners zum Zeitpunkt der Leistung durchgreift, während § 133 Abs. 1 InsO an die zusätzliche Voraussetzung einer unsicheren Liquiditätslage des Schuldners geknüpft ist (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO; vom 18. März 2010, aaO).
Bereits aus diesem Vorgang kann, weil die Liquidität der Schuldnerin jedenfalls seit März des Jahres 2004 zumindest in Zweifel stand (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 19; vom 18. März 2010, aaO) und durch freiwillige Zahlungen auf Drittverbindlichkeiten zu Lasten ihrer eigenen Gläubiger zusätzlich beeinträchtigt wurde, sowohl der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin als auch dessen Kenntnis bei der Beklagten hergeleitet werden.
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10;… vom 29. März 2012, aaO Rn. 8 f).Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188;… vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 10).
Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der Schuldner seine Zahlungen auch im allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 190 mwN).
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10;… vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27).Vielmehr wurde die Lastschrift über die vereinbarte Rate von 30.000 EUR am 29. April 2004 zurückgegeben, was ein zusätzliches gewichtiges Indiz für eine Zahlungseinstellung bildet (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10), und die weitere Rate von 76.481,37 EUR nicht gezahlt.
Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung dar (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10).
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02
Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 250 f;… vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15 jeweils mwN).Diese Betrachtungsweise lässt aber außer Acht, dass eine Anfechtung nach § 134 InsO ungeachtet der Vermögenslage des Schuldners zum Zeitpunkt der Leistung durchgreift, während § 133 Abs. 1 InsO an die zusätzliche Voraussetzung einer unsicheren Liquiditätslage des Schuldners geknüpft ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO;… vom 18. März 2010, aaO).
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Unter eine derartige Stundung fällt auch ein bloßes Stillhalteabkommen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25).Angesichts anderer unbeglichener Verbindlichkeiten wurde die Zahlungseinstellung der Schuldnerin allein durch die Erfüllung der vereinbarungsgemäß reduzierten Ratenzahlungen nicht behoben (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 27).
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 98/07
Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 23).Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestanden hat (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff;… vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15).
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10
Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN).Dies ist jedoch eine typische Erscheinungsform der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO (vgl. nur BGH…, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO, S. 83 f; vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14).
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 217/02
Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei unentgeltlicher Verfügung
- BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
- BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04
Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
- BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10
Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
- BGH, 10.01.1985 - IX ZR 4/84
Begriff der Zahlungseinstellung
- BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01
Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08
Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 57/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11
Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; …
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 27 U 179/06
Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungseinstellung bei einzelnen …
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145;… Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).(1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt;… Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19;… Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15;… Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …
Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht auf das Senatsurteil vom 6. Dezember 2012 (IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 20 f) ab.Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10;… vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11;… vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13;… vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).
- BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
(1) Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 28;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 20 f;… vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, WM 2016, 797 Rn. 8).Aus dem Zeitablauf bis zur Bewirkung der einzelnen Zahlungen kann eine Zahlungseinstellung nicht gefolgert werden, weil zwischen dem Schuldner und der Beklagten nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen war, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine Zahlungseinstellung bedeutet (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 29;… Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 26).
- BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20
Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
(3) Im Grundsatz hält der Senat auch daran fest, dass die Fortdauer der einmal eingetretenen Zahlungseinstellung zu vermuten ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 33;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 24).Dabei ist zwar unterschieden worden zwischen der objektiven Zahlungsunfähigkeit und der Kenntnis des Anfechtungsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO;… vom 25. Februar 2016, aaO;… vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16, ZInsO 2017, 2212 Rn. 23).
- BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …
Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 11).Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 33 mwN).
Angesichts dieser unbeglichenen Verbindlichkeiten wurde die Zahlungseinstellung der Schuldnerin mangels einer allgemeinen Zahlungsaufnahme allein durch die vereinbarungsgemäße Erfüllung der Ratenzahlungen nicht behoben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 36).
Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand (BGH…, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff, 16;… vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 39;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 27).
Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der Schuldner seine Zahlungen auch im allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42 mwN).
- BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH…, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 15;… vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 14;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 17).Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 20 mwN).
Sie kann auch, wie hier, aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12 f; vom 6. Dezember 2012 aaO;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10; jeweils mwN).
(2) Spätestens ab Mitte des Jahres 2006 schob die Schuldnerin infolge der ständig verspäteten Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich her und operierte demzufolge ersichtlich am finanziellen Abgrund (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 21).
Ein weiteres Beweisanzeichen für die Kenntnis der Beklagten zumindest von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist der Umstand, dass ihre Lastschriften zurückgegeben wurden (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 44).
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH…, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14).Ein weiteres Indiz hat sich in der Nichtzahlung beziehungsweise der schleppenden Zahlung von Steuerforderungen verwirklicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 36).
Angesichts des sich über rund elf Monate erstreckenden Zahlungsverzuges entbehrt die Annahme eines lediglich vorübergehenden Liquiditätsengpasses einer tatsächlichen Grundlage (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 44).
Diese Umstände ließen strategische Zahlungen der Schuldnerin, die sich zur Schonung ihrer schwindenden Liquidität auf Teilzahlungen über gerade eine hinreichende Deckung ausweisende Konten beschränkte, und mithin eine Zahlungseinstellung erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34;… vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 19).
- BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …
Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 20).Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12; vom 6. Dezember 2012, aaO).
Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13; vom 6. Dezember 2012, aaO).
Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36;… vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 11 mwN).
Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 33;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 27;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24;… vom 24. März 2016, aaO).
(a) Für die Annahme, die ein gewerbliches Unternehmen betreibende Schuldnerin habe ihre Zahlungen auch im Allgemeinen, also nicht nur gegenüber dem Beklagten, sondern im Wesentlichen gegenüber allen ihren Gläubigern, wieder aufgenommen, reicht es nicht aus, dass es der Schuldnerin im Dezember 2007 einmalig gelang, die offenen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Beklagten vollständig zurückzuführen, (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42).
(b) Zudem hat sich in zeitlicher Nähe zu den angefochtenen Zahlungen das Indiz der Nichtzahlung einer nicht unwesentlichen Forderung gegenüber dem Anfechtungsgegner als Gläubiger verwirklicht (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 21).
Zwar sind rechtlich oder nur tatsächlich gestundete offene Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273 Rn. 25 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 29;… vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 10), sofern die gewährte Stundung vom Schuldner nicht erzwungen wurde (BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 22; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34) oder der Schuldner bereits vor Zustandekommen der Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung seine Zahlungen eingestellt hatte (BGH…, Urteil vom 24. März 2016, aaO Rn. 11 mwN).
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15 mwN).Außerdem ist das Beweisanzeichen der Inkongruenz gegeben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 46), weil die Zahlungen durch eine dritte Person erfolgten, der die erforderlichen Mittel zuvor von dem Schuldner zur Verfügung gestellt worden waren (BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15
Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
(2) Insoweit fällt weiter ins Gewicht, dass es sich bei der Beklagten um eine wichtige, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unentbehrliche Lieferantin der Schuldnerin handelte (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 14; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 23).Vielmehr musste die Beklagte, weil die Schuldnerin gewerblich tätig war, mit weiteren Gläubigern, deren Ansprüchen ungedeckt waren, rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 15).
Eine bloße Zahlungsstockung scheidet mithin aus, weil die Schuldnerin außer Stande war, die offenen Forderungen der Beklagten binnen drei Wochen zu tilgen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 31).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
- BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13
Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und …
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 6/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender …
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer …
- BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …
- BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20
Gläubigerbenachteiligung - und die Beweisanzeichen bei der Vorsatzanfechtung
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11
Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
- BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
- BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
- BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
- BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …
- BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
- BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des …
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
- OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13
Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen eines Schuldners im …
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
- BGH, 10.02.2022 - IX ZR 148/19
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung …
- LG Hamburg, 18.03.2013 - 303 O 195/12
Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzverwaltung: Objektive …
- OLG Dresden, 30.04.2014 - 13 U 197/14
Anfechtung bei Teilzahlungen: 10 Jahre Rückforderungsrecht des Verwalters!
- BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10
Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem …
- BGH, 28.06.2022 - II ZR 112/21
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf …
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18
Baumarkt - Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur …
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14
Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei …
- OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14
Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13
Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von …
- OLG Schleswig, 23.06.2021 - 9 U 109/20
Rückgewähr von Leistungen auf abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung; …
- LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
- OLG Hamburg, 20.09.2017 - 1 U 44/17
Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und …
- OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ABC (im Folgenden: …
- LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische …
- OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17
Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf …
- LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 13 O 481/14
Abschlussprüferhaftung: Schadensersatzanspruch gegen den Abschlussprüfer einer …
- OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
- OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14
Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener …
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
- OLG Hamm, 15.03.2016 - 27 U 80/15
Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren …
- OLG Hamburg, 18.04.2019 - 1 U 118/18
Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren
- OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 16 U 176/15
Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener …
- OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen …
- OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- OLG Brandenburg, 24.04.2019 - 7 U 1/18
Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO
- OLG Hamburg, 05.07.2018 - 6 U 280/15
Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung; …
- OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens …
- OLG Köln, 04.12.2013 - 2 U 36/13
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 12 U 44/18
Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge
- LG Essen, 04.10.2013 - 6 O 127/13
Rückgewähr von Zahlungen und Herausgabe von Gutschriften aus Insolvenzanfechtung …
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17
Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des …
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 342/18
Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den …
- BGH, 15.11.2018 - IX ZR 81/18
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung …
- AG Köln, 30.01.2019 - 74 IN 238/18
Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsträger, …
- BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12
Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 27 U 31/16
Kontokorrent; Insolvenz; Absonderung; Anspruchsentstehung; Honoraranspruch eines …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2022 - 12 U 46/22
1. Auch im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG aF ist …
- OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom …
- AG Köln, 30.11.2015 - 142 C 314/15
Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten bei Vermutung der Kenntnis vom …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
Indizien für eine Zahlungseinstellung
- LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14
TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13
- OLG Schleswig, 08.12.2021 - 9 U 135/20
Ansprüche nach Insolvenzanfechtung Weite Auslegung des Begriffs der …
- OLG Koblenz, 08.02.2013 - 3 U 740/12
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer …
- OLG Naumburg, 29.09.2021 - 5 U 159/20
Insolvenzanfechtung: Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach …
- LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13
Insolvenz; Vorsatzanfechtung
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
- OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung
- OLG Brandenburg, 23.10.2019 - 7 U 8/18
Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Treuhänder
- LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 6 O 162/13
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 - 7 U 78/21
Anfechtbarkeit von Rückzahlungen eines Nachrangdarlehens an den geschiedenen …
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 159/17
Insolvenzanfechtung: Bedingter Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei …
- OLG Schleswig, 02.11.2022 - 9 U 63/22
Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung …
- OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15
Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei …
- OLG Zweibrücken, 19.10.2022 - 7 U 78/21
- OLG Koblenz, 30.10.2020 - 3 U 47/20
Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterbliebenen Hinweises auf die …
- LG Hamburg, 08.12.2014 - 303 O 368/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers von der …
- LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
- OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit bei …
- BGH, 08.10.2019 - II ZR 170/18
Würdigung der Aussagen der Zeugen durch das Gericht ohne erneute Vernehmung …
- OLG Köln, 04.05.2016 - 2 U 116/15
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem …
- LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
- OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15
Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 68/14
- OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 26 U 40/14
Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 II 2 InsO
- LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12
Keine Kündigung zur Unzeit von Kreditvertrag bei Rückzahlungsfrist von 14 Tagen
- OLG Köln, 12.08.2019 - 2 U 14/19
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines Gläubigers von der …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 6 O 422/12
Erstattung von Zahlungen aus Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
- LG Tübingen, 21.02.2020 - 4 O 205/19
Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters; …
- BGH, 06.02.2014 - IX ZR 76/13
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der …
- OLG Koblenz, 13.12.2022 - 3 U 87/22
Insolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis
- LG Köln, 20.11.2018 - 16 O 75/18
- OLG Naumburg, 08.08.2018 - 5 U 65/18
Zahlungsunfähigkeit bei schleppenden Zahlungen an einen Stromanbieter
- LG Aachen, 25.11.2014 - 10 O 508/13
Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung von Rechtshandlungen i.S.d. § 133 …
- LG Aachen, 09.10.2018 - 12 O 462/17
Benachteiligungsvorsatz, Beweisanzeichen
- LG Köln, 04.04.2017 - 37 O 378/15
- LG Nürnberg-Fürth, 11.11.2019 - 6 O 3391/19
Keine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz trotz Nichtbedienung einer …
- AG Krefeld, 30.10.2018 - 3 C 360/17
- LG Hamburg, 08.11.2013 - 332 S 40/13
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 123/15
Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners; Verkürzung der Masse; …
- LG Hamburg, 07.07.2015 - 303 O 340/14
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung von …
- LG Hamburg, 27.04.2022 - 336 O 193/20
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Steuerzahlungen an das Finanzamt