Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,42336
BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42336)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42336)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42336)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,42336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 ZPO, § 34 Abs 3 S 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung durch das Prozessgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Notwendigkeit der Anhörung und von Hinweisen zum Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung sowie zur Behebung eines solchen Mangels vor Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung durch das Prozessgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gericht muss prozessunfähige Partei anhören und Gelegenheit zur Beschaffung ordnunggemäßer Vertretung geben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen fehlender Prozessfähigkeit

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 615
  • FamRZ 2014, 553
  • WM 2014, 1054
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7

    So kann auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen, um eine andere Beurteilung zu erreichen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 4) .

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 21) .

    Die Verfahrensgestaltung des Landesarbeitsgerichts verletzt den Kläger auch in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 5; BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 19) .

  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Diesem ist ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage eingeräumt, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553).
  • OLG Köln, 13.09.2018 - 12 U 20/13

    Geschäftsunfähigkeit; Beweiserhebung durch Verwertung eines im

    Ungeachtet dessen besteht für die Annahme eines Verwertungsverbotes auch schon im Ansatz keine Grundlage (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.8.2016, L 6 VG 3508/12, juris Rn. 61; auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird die Verwertung von in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachten in anderen Verfahren für grundsätzlich zulässig erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2013, V ZR 8/13, juris Rn. 6 ff.); auch mit seinem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 12.11.2015 hat der Bundesgerichtshof die Verwertung des Gutachtens aus dem Betreuungsverfahren als solche nicht beanstandet.
  • BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen

    b) Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit der Klägerin zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 Rn. 4, FamRZ 2014, 553; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, juris Rn. 5; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, juris Rn. 8; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, juris Rn. 8).
  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

    Einstweilige Anordnung

    Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).
  • BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

    Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der

    Dies insbesondere dann nicht, wenn nach Aktenlage --unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers-- in diesem Verfahren keine Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach der Kläger zur Überzeugung des erkennenden Senats prozessunfähig wäre (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2013 V ZR 8/13, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1054, unter II.2.a aa, m.w.N.).
  • BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 -

    Dies insbesondere dann nicht, wenn nach Aktenlage --unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers-- in diesem Verfahren keine Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach der Kläger zur Überzeugung des erkennenden Senats prozessunfähig wäre (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2013 V ZR 8/13, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1054, unter II.2.a aa, m.w.N.).
  • LG Mönchengladbach, 29.05.2020 - 5 T 261/18

    Keine Zuschlagserteilung bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses

    Lassen sich demnach bei einem begründeten Verdacht der Prozess- und Geschäftsunfähigkeit des Schuldners, diese nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen im Wege der Amtsermittlung nicht restlos aufklären, ist er im Zweifel als geschäftsunfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2010 - VI ZR 249/09, Rn. 4, juris.de; BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 8/13, Rn. 11, juris.de).

    Denn der Schuldner ist nicht zur Mitwirkung an der sachverständigen Feststellung seiner Prozessfähigkeit verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 8/13, Rn. 10, juris.de).

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

    Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende

    Diese Rechtsauffassung steht - jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation - nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2013 - V ZR 8/13 (FamRZ 2014, 553).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 1 VB 32/19
    Ob die Fachgerichte - auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - bei der Entscheidung über die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin die verfassungsrechtlichen Anforderungen (siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris; VerfGH, Urteil vom 16.4.2018 - 1 VB 50/17 -, Juris; BGH, Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 284/08 -, Juris; BGH, Urteil vom 6.12.2013 - V ZR 8/13 -, Juris) gewahrt haben, insbesondere ob sie sämtliche verfügbaren Erkenntnismittel zur Beurteilung der Prozessunfähigkeit der Beschwerdeführerin in ausreichendem Maße ausgeschöpft haben oder ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, sich von der Beschwerdeführerin zusätzlich einen persönlichen Eindruck im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu verschaffen, hängt in entscheidendem Maße vom Inhalt des psychiatrischen Gutachtens ab.
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht