Rechtsprechung
BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
EUInsVO Art. 3 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, § 3 InsO, Art 102 § 1 EGInsO, § 19a ZPO
Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat - IWW
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen Anfechtungsgegner
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaats für Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in EU-Drittstaat ("Schmid")
- zvi-online.de
EuInsVO Art. 3 Abs. 1
Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaats für Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in EU-Drittstaat ("Schmid") - Betriebs-Berater
Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen
- rewis.io
Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit Wohnsitz in Drittstaat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EUInsVO Art. 3 Abs. 1
Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen Anfechtungsgegner - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage, falls Anfechtungsgegner Wohnsitz in einem Drittstaat hat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen im Ausland wohnenden Anfechtungsgegner möglich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen Anfechtungsgegner
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1137
- ZIP 2014, 1132
- MDR 2014, 796
- NZI 2014, 672
- WM 2014, 1094
- BB 2014, 1409
- DB 2014, 1315
- NZG 2014, 1111
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: …
Auszug aus BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
Der Senat hat gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig ist, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449).Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - Rs C-339/07, NZI 2009, 199; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 Rn. 6 f; Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449 Rn. 3).
Auf die Vorlage des Senats gemäß Beschluss vom 21. Juni 2012 (aaO) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs C-328/12, NZI 2014, 134) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06
Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
Auszug aus BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - Rs C-339/07, NZI 2009, 199; BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 Rn. 6 f;… Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449 Rn. 3).Örtlich zuständig ist entsprechend § 19a ZPO, § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO das Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 21 ff).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
Das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). - EuGH, 16.01.2014 - C-328/12
Schmid - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
Auszug aus BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
Auf die Vorlage des Senats gemäß Beschluss vom 21. Juni 2012 (…aaO) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs C-328/12, NZI 2014, 134) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat. - EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
Auszug aus BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - Rs C-339/07, NZI 2009, 199; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 Rn. 6 f;… Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449 Rn. 3).
- BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18
Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats, sondern etwa in der Schweiz hat (EuGH…, Urteil vom 16. Januar 2014 - C-328/12, NJW 2014, 610 Rn. 39;… vom 4. Dezember 2014 - C-295/13, ZIP 2015, 196 Rn. 33; BGH, Urteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12, WM 2014, 1094 Rn. 7). - BGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14
Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung …
Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für Klagen zuständig sind, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; hierzu zählen auch Insolvenzanfechtungsklagen (EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2009 - Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427 Rn. 28;… vom 16. Januar 2014 - Rs. C-328/12, Schmid, DZWiR 2014, 175 Rn. 39; BGH, Urteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12, WM 2014, 1094 Rn. 6). - OLG Brandenburg, 24.04.2019 - 7 U 1/18
Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO
Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder nicht im Gebiet eines Mitgliedsstaates hat (vgl. EuGH, Urteil v. 12.02.2009 - C-339/07, NZI 2009, 199; EuGH Urteil v. 16.01.2014 - C-328/12, ZIP 2014, 181; BGH, Urteil v. 27.03.2014 - IX ZR 2/12, ZIP 2014, 1132).
- BGH, 08.12.2022 - IX ZB 72/19
Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei …
Unter diesen Voraussetzungen gilt das Zuständigkeitsregime der EuInsVO 2000 nach der noch zu Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (fortan: EuInsVO 2000) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Januar 2014 - C-328/12, Schmid, NJW 2014, 610 Rn. 17 ff, 29) selbst dann, wenn der Sachverhalt ausschließlich einen grenzüberschreitenden Bezug zu einem Drittstaat aufweist (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12, WM 2014, 1094 Rn. 7;… MünchKomm-InsO/Reinhart, 4. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 29;… Madaus in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 41; Freitag/Korch, ZIP 2016, 1849, 1850). - OLG Hamburg, 16.02.2022 - 12 U 12/18
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Zahlungen eines Insolvenzschuldners aufgrund …
Aus der internationalen Zuständigkeit für das in Deutschland anhängige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 1 EUInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren) folgt als Annexkompetenz die Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen, auch wenn der Anfechtungsgegner - hier die Beklagte - seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 27.03.2014, IX ZR 2/12 - juris; BGH Beschluss vom 03.06.2014, II ZR 34/13 - juris; EuGH, Urteil vom 12.02.2009, C-339/07 - juris). - LG Bielefeld, 22.04.2021 - 5 O 134/18 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (EuGH, Urteil vom 16.1.2014, Az. C-328/12; vgl. auch: BGH, Versäumnisurteil vom 27.3.2014, Az. IX ZR 2/12 - jeweils bei Juris).
- LG Hamburg, 27.04.2018 - 322 O 601/16
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Internationale und örtliche …
Danach sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, und zwar auch dann, wenn dessen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates liegt (BGH, Versäumnisurteil vom 27.03.2014, IX ZR 2/12 = NJW-RR 2014, 1137; EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - C-328/12 -, jurisBGH, Versäumnisurteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12 -, juris). - OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, EuGH ZIP 2009, 427, BGH ZIP 2009, 1287, BGH ZIP 2014, 1132, ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass sie dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweisen. - LG Dessau-Roßlau, 24.07.2015 - 2 O 480/14
Insolvenzanfechtung einer ohne konkreten Bezug zur Gegenleistung festgesetzten …
Das Landgericht Dessau-Roßlau ist als Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts örtlich zuständig (vgl. eingehend BGH Urteil vom 27.03.2014, IX ZR 2/12 S. 4, 5/Rz. 5 - 8).
Rechtsprechung
BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, Art. 34 Nr. 1; EuInsVO Art. 1, Art. 26
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 2 Buchst b EGV 44/2001, Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 1 EGV 1346/2000, Art 26 EGV 1346/2000
Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order
- zip-online.de
Zur Anwendbarkeit von EuGVVO oder EuInsVO bei Exequatur von insolvenzrechtlichen Annexentscheidungen
- Betriebs-Berater
Anwendbarkeit von EuGVVO oder EulnsVO
- rewis.io
Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de
Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- Der Betrieb
Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order in Deutschland
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das englische Insolvenzverfahren - und die Vollstreckbarerklärung einer Third Party Costs Order
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auslegung der Vorschrift in der EuInsVO über Ordre public bei insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anwendbarkeit von EuGVVO oder EuInsVO
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung der Vorschrift in der EuInsVO über Ordre public bei insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.03.2011 - 13 O 49/11
- OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 W 104/11
- BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1135
- ZIP 2014, 1131
- ZIP 2014, 43
- MDR 2014, 989
- NZI 2014, 723
- WM 2014, 1094
- BB 2014, 1345
- DB 2014, 1430
- NZG 2015, 205
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11
Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art. 26 EuInsVO bei einer insolvenzbezogenen Einzelentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren an den zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO entwickelten Maßstäben orientiert (Fortführung von BGH, 8. November 2012, IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 3).Die Auslegung des Art. 26 EuInsVO orientiert sich bei insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen, die in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen sind, an den zu Art. 34 EuGVVO entwickelten Maßstäben (BGH, Beschluss vom 8. November 2012 - IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 3 mwN).
- EuGH, 02.05.2006 - C-341/04
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
So gilt auch bei Art. 26 EuInsVO der Grundsatz, dass die Ordre public-Klausel nur in Ausnahmefällen anzuwenden ist (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006 - Rs. C-341/04, Eurofood, NZI 2006, 360 Rn. 63 f).Mit Art. 26 EuInsVO sollen neben dem materiellen Ordre public auch verfahrensrechtliche Garantien, wie sie in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO vorgesehen sind, gewahrt bleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006, aaO Rn. 66 f;… Duursma-Kepplinger, aaO Art. 26 Rn. 6 ff), insbesondere soweit es um Entscheidungen gegenüber bestimmten Gläubigern geht (…Virgos/Schmit, aaO Rn. 206).
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
An der Entscheidungserheblichkeit fehlt es, wenn die angegriffene Entscheidung aus anderen Gründen - unter Aussparung der als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage - im Ergebnis richtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, WM 2004, 46, 47 f mwN;… Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 544 Rn. 14, § 574 Rn. 16).
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Ein hoher Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts ist auch nicht generell unverhältnismäßig, weil er die Justizgewährung erschweren könnte (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 24 ff). - BGH, 22.10.2009 - IX ZB 50/09
Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Rechtsfortbildungsbedarf wäre nur dann gegeben, wenn substantiiert dargelegt würde, inwiefern eine abstrakte Rechtsfrage klärungsbedürftig ist und im Streitfall auch geklärt werden kann (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4;… Hk-ZPO/Kayser/Koch, aaO § 574 Rn. 17). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Soweit die Höhe der nach Stundenaufwand abgerechneten Vergütung im konkreten Einzelfall gegen die inländische öffentliche Ordnung verstoßen könnte, wird nicht deutlich, inwieweit sich daraus der Bedarf ergibt, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen, des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225). - EuGH, 19.04.2012 - C-213/10
F-Tex - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Auch dieser Streit dürfte aber seit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitestgehend überholt sein (EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2009- Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, EWS 2009, 99 Rn. 19 ff; vom 19. April 2012 - Rs. C-213/10, Lietuvos Auk?.ciausiasis Teismas, ZIP 2012, 1049 Rn. 27;… vom 16. Januar 2014 - Rs. C-328/12, Schmid/Hertel, ZIP 2014, 181 Rn. 30;… vgl. auch Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 1 Rn. 36 EuGVO;… Paulus, EuInsVO, 4. Aufl., Art. 25 Rn. 2a, 18 ff). - EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Auch dieser Streit dürfte aber seit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitestgehend überholt sein (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009- Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, EWS 2009, 99 Rn. 19 ff;… vom 19. April 2012 - Rs. C-213/10, Lietuvos Auk?.ciausiasis Teismas, ZIP 2012, 1049 Rn. 27;… vom 16. Januar 2014 - Rs. C-328/12, Schmid/Hertel, ZIP 2014, 181 Rn. 30;… vgl. auch Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 1 Rn. 36 EuGVO;… Paulus, EuInsVO, 4. Aufl., Art. 25 Rn. 2a, 18 ff). - EuGH, 16.01.2014 - C-328/12
Schmid - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Auch dieser Streit dürfte aber seit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitestgehend überholt sein (EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2009- Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, EWS 2009, 99 Rn. 19 ff;… vom 19. April 2012 - Rs. C-213/10, Lietuvos Auk?.ciausiasis Teismas, ZIP 2012, 1049 Rn. 27; vom 16. Januar 2014 - Rs. C-328/12, Schmid/Hertel, ZIP 2014, 181 Rn. 30;… vgl. auch Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 1 Rn. 36 EuGVO;… Paulus, EuInsVO, 4. Aufl., Art. 25 Rn. 2a, 18 ff).
- OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 4 U 162/15
Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1 …
Beide Verordnungen greifen lückenlos ineinander (vgl. auch BGH NJW-RR 2014, 1135 [BGH 08.05.2014 - IX ZB 35/12] unter Rz. 6). - OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 15 U 46/12
Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
Denn bei Art. 26 EuInsVO gilt der Grundsatz, dass die Ordre-public-Klausel nur in Ausnahmefällen anzuwenden ist und die deutsche öffentliche Ordnung nur verletzt ist, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (…EuGH NZI 2006, S. 360; BGH NJW-RR 2014, S. 1135;… BGH ZIP 2002, S. 365, BGH NJW 2014, S. 1244).