Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.06.2014

Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13   

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https://dejure.org/2014,16746
BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13 (https://dejure.org/2014,16746)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13 (https://dejure.org/2014,16746)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13 (https://dejure.org/2014,16746)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 850a Nr 1 ZPO, § 850i Abs 1 ZPO
    Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der Altersrente

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • zvi-online.de

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Behandlung von Einnahmen des Schuldners, die zur Aufbesserung der Altersrente aus selbständiger Tätigkeit erzielt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850a Nr. 1
    Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der Altersrente

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Insolvenz des selbständig tätigen Rentners

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hälftige Pfandfreistellung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit eines Rentners als Mehrarbeitsvergütung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit können als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Selbständig tätiger Rentner

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Mehrarbeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzielt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Behandlung von Einnahmen des Schuldners, die zur Aufbesserung der Altersrente aus selbständiger Tätigkeit erzielt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1198
  • ZIP 2014, 1598
  • MDR 2014, 1111
  • NZI 2014, 773
  • NZI 2015, 313
  • FamRZ 2015, 255
  • WM 2014, 1432
  • DB 2014, 1676
  • Rpfleger 2014, 686
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16

    Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung;

    Danach setzt das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter Beachtung der §§ 850a ff ZPO individuell fest (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 7).

    b) Das Beschwerdegericht hat jedoch übersehen, dass auf einen Schuldner, der aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbspflichtig ist und ein Altersruhegeld in einer Höhe bezieht, das über dem Pfändungsfreibetrag liegt, die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwendung findet (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 10).

    Jedwede gewinnbringende Aktivität des Schuldners wird dadurch gefördert (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 12).

    Dennoch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner den Antrag nach § 850a Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stellen, bevor die Forderungen durch die selbständige Tätigkeit entstehen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 15), auch zusammen mit dem Insolvenzantrag, wenn er beabsichtigt, auch nach Insolvenzeröffnung selbständig tätig zu sein.

    Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 16).

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 69/15

    Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden

    Die Neuregelung soll die bisherige Ungleichbehandlung von abhängig beschäftigten und selbständig tätigen Personen beseitigen (BT-Drucks. aaO S. 12, 18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 11).

    Denn im Rahmen des § 850i ZPO hat der Gesetzgeber auch die Interessen der Gläubiger berücksichtigt (BT-Drucks. aaO S. 12); es sind die Belange von Schuldner und Gläubiger abzuwägen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 14).

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten;

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18

    Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige

    Dies folgt aus dem Wortlaut der Regelung und ihrer systematischen Auslegung in Verbindung mit dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, aaO Rn. 10 ff).

    Gleichwohl bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, WM 2017, 913 Rn. 18).

  • BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17

    Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei

    Abgewogen werden die Interessen des Schuldners gegen das Gesamtinteresse der Gläubiger (vgl. für § 850i ZPO: BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, NZI 2017, 461 Rn. 18; für § 850b ZPO: BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, NZI 2010, 141 Rn. 14).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16

    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 19/18

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung

    Gleichwohl bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, NZI 2017, 461 Rn. 18).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeiten Gebrauch, das Insolvenzgericht nochmals mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 91/15

    Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Insolvenzgericht erneut mit der Sache zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 16).
  • LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17

    Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein

  • LG Dortmund, 23.02.2018 - 9 T 365/17

    Zugehörigkeit von Einkünften des Schuldners aus Erbbauzinsen zur Insolvenzmasse

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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2014 - IX ZR 200/12   

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https://dejure.org/2014,16737
BGH, 26.06.2014 - IX ZR 200/12 (https://dejure.org/2014,16737)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2014 - IX ZR 200/12 (https://dejure.org/2014,16737)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung - und die Wissenszurechnung vom Finanzamt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufrechnung mit rückständigen Steuerforderungen - Wissenszurechnung der beteiligten Behörden

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Wissenszurechnung innerhalb der Finanzbehörde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wissen der Finanzbehörde wird anderer Behörde bei Insolvenzanfechtung zugerechnet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1497
  • ZIP 2014, 55
  • MDR 2014, 1112
  • WM 2014, 1432
  • BB 2014, 1729
  • DB 2014, 1806
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.03.2016 - 9 U 40/15

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der gesetzlichen

    Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte zur Untermauerung seiner Auffassung, für den Beginn der Verjährung komme es bei der Klägerin auf das zurechenbare Gesamtwissen der beteiligten Behörden an, so dass es für die Wissenszurechnung vorliegend ausreichen müsse, dass die Möglichkeit bestanden habe, die Informationen im maßgeblichen Zeitpunkt innerhalb der Organisation - hier der Leistungs- und der Regressabteilung - zusammenzuführen, auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 26.06.2014, - IX ZR 200/12 -.
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