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BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 1, § 142; BGB § 286 Abs. 3, § 614 Satz 1
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§ 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 1 InsO, § 142 InsO, § 286 Abs 3 BGB
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 133, 135 Abs. 1 Nr. 1, 142, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB §§ 286 Abs. 3, 614 S. 1
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer-Gesellschafter; Bargeschäftsprivileg - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)
- zvi-online.de
InsO §§ 142, 130, 133, 135; BGB §§ 286, 614
Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG) - Betriebs-Berater
Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg
- rewis.io
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich ...
- ra.de
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Gehaltsforderung an einen Gesellschafter nach den Grundsätzen des Bargeschäfts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers
- datenbank.nwb.de
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Lohnfortzahlungen des insolventen Arbeitgebers: Benachteiligung der Gläubiger?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Fall eines Bargeschäfts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise - Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte
- haufe.de (Kurzinformation)
Bargeschäftseinwand gegenüber Insolvenzanfechtung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Insolvenzrecht und Anfechtung durch Insolvenzverwalter: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bargeschäftsprivileg; unmittelbarer Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Neues zur Insolvenzanfechtung: Bargeschäfte sind häufig der Vorsatzanfechtung entzogen
Verfahrensgang
- AG Siegen, 05.04.2012 - 14 C 2967/11
- LG Siegen, 29.07.2013 - 3 S 35/12
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 59
- NJW 2014, 2579
- ZIP 2014, 1491
- MDR 2014, 1231
- NZA 2014, 1227
- NZI 2014, 775
- NZI 2015, 165
- NJ 2014, 392
- WM 2014, 1488
- BB 2014, 1857
- DB 2014, 1731
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (36)
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Eine sich in "verspäteten Entgeltzahlungen" (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10, BAGE 139, 235 Rn. 15) ausdrückende Kreditgewährung schließt, weil es notwendigerweise an einem engen zeitlichen Zusammenhang des Leistungsaustausches mangelt, ein Bargeschäft aus (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002, aaO;… vom 16. November 2006 - IX ZR 239/04, WM 2007, 170 Rn. 15).b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt hingegen bereits ein Bargeschäft vor, wenn der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen zahlt, die der Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbracht hat (Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 15 ff).
Dieser im insolvenzrechtlichen Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig kritisierten Auslegung des § 142 InsO (vgl. Huber, EWiR 2011, 817; ders., ZInsO 2013, 1049 ff; Ganter, ZIP 2012, 2037 ff; Plathner/Sajogo, ZInsO 2012, 581 ff; Jacobs/Doebert, ZInsO 2012, 618 ff; Brinkmann, ZZP 125 (2012), 197, 208 f; Smid, DZWIR 2013, 89, 110 f ) vermag der Senat nicht zuzustimmen.
aa) Soweit sich das Bundesarbeitsgericht darauf beruft, "dass in nicht wenigen Branchen eine verzögerte Zahlung der Vergütung schon fast die Regel ist" (Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 17), wird diese Würdigung schon im Ansatz dem Gesetzeszweck des § 142 InsO nicht gerecht, weil selbst ein verbreiteter Verstoß gegen Fälligkeitszeitpunkte nicht geeignet sein kann, die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu beseitigen.
Schließlich ist der von dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 17) angeführte Beleg (…Bandte in FS Beuthien, 2009, S. 401, 405) inhaltlich unergiebig.
cc) Die weitere Erwägung des Bundesarbeitsgerichts, durch die Zahlung rückständigen Lohns werde "erkauft", dass Arbeitnehmer zwecks Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs "bei der Stange bleiben" (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 18), vermag die Annahme eines Bargeschäfts ebenfalls nicht zu tragen.
Darum ist es den Gläubigern nicht zumutbar (Brinkmann, ZZP 125 (2012), 197, 209;… Lütcke, aaO), durch einen Quotenverzicht Lücken der Insolvenzgeldzahlung zugunsten von Arbeitnehmern als Mitgläubigern aufzufüllen (in diesem Sinne BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10, BAGE 139, 235 Rn. 15 ff) oder deren Existenzminimum zu sichern (in diesem Sinne BAG…, Urteil vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12, ZIP 2014, 628 Rn. 15 ff).
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fragwürdigkeit jedes Privilegienkatalogs in seinem Beschluss zum Vorrecht für Sozialplanforderungen (BVerfGE 65, 182) nachdrücklich herausgearbeitet.".(2) In der angeführten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richterrechts als mit der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar beanstandet (BVerfGE 65, 182, 190 ff.).
Deshalb ist zu betonen, dass jede Bevorzugung einzelner Forderungen zwangsläufig zu Lasten anderer Gläubiger geht und regelmäßig auch zu neuen Unstimmigkeiten bei der Verfahrensabwicklung führt (BVerfGE 65, 182, 192).
Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BVerfGE 65, 182, 193).
Muss sich ein Arbeitnehmer mangels eines Vorrechts nach Verfahrenseröffnung ohne Rücksicht auf die Befriedigung seines Existenzminimums mit der Quote abfinden, so leuchtet nicht ein, dass er eine anfechtbar erworbene Zahlung unter dem Gesichtspunkt des Existenzminimums behalten darf (vgl. BVerfGE 65, 182, 194).
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
In diesem Fall findet wegen des ausgleichenden Vermögenswertes keine Vermögensverschiebung zu Lasten des Schuldners, sondern eine bloße Vermögensumschichtung statt (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 24).Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargeschäftseinwand auszufüllen (BGH, Urteil vom 23. September 2010, aaO Rn. 26).
In der Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit liegt keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung der Arbeitnehmer, weil die künftigen Leistungen ihrerseits wieder in Rechnung gestellt werden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1986 - IX ZR 79/85, BGHZ 97, 87, 94; vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 33;… Ganter, aaO S. 2043 f).
Da § 142 InsO eine Ausnahmeregelung darstellt, ist aus rechtsmethodischen Gründen für eine erweiternde Auslegung von vornherein kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 35; Ganter, ZIP 2012, 2037, 2038).
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
cc) Aus den vorstehenden Erwägungen kann entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12, ZIP 2014, 628 Rn. 15 ff) auch ein etwaiges Existenzminimum des Arbeitnehmers nicht mittels einer beschränkenden Auslegung der §§ 129 ff InsO anfechtungsfrei gestellt werden.Darum ist es den Gläubigern nicht zumutbar (Brinkmann, ZZP 125 (2012), 197, 209;… Lütcke, aaO), durch einen Quotenverzicht Lücken der Insolvenzgeldzahlung zugunsten von Arbeitnehmern als Mitgläubigern aufzufüllen (in diesem Sinne BAG…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10, BAGE 139, 235 Rn. 15 ff) oder deren Existenzminimum zu sichern (in diesem Sinne BAG, Urteil vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12, ZIP 2014, 628 Rn. 15 ff).
Deswegen scheidet regelmäßig ein Benachteiligungsvorsatz aus, wenn durch Gehaltszahlungen im Zuge eines Baraustauschs die für die Betriebsfortführung unerlässliche Gegenleistung der Arbeitstätigkeit entgolten wird (BAG, Urteil vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12, ZIP 2014, 628 Rn. 84 ff, 89).
- BGH, 18.07.2002 - IX ZR 480/00
Anfechtbarkeit der Zahlung von Anwaltshonorar für Sanierungsbemühungen eines …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Danach fehlt es jedenfalls an einem unmittelbaren Leistungsaustausch, wenn monatlich fällige Lohnzahlungen zwei Monate nach Beendigung der damit korrespondierenden Arbeitstätigkeit erbracht werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 480/00, WM 2002, 1808, 1809).Im Falle einer Vorleistungspflicht kann im Blick auf den engen zeitlichen Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung nicht auf den Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers abgestellt werden, weil ihm zu diesem Zeitpunkt noch kein Vergütungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 480/00, WM 2002, 1808, 1809).
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Er hängt wesentlich von der Art der ausgetauschten Leistungen und davon ab, in welcher Zeitspanne sich der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vollzieht (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 31;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 51;… vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 31).Ferner kann vereinbart werden, Teilleistungen gegen entsprechende Vergütungen zu erbringen (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 34 ff.;… vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, WM 2008, 229 Rn. 20;… Beschluss vom 18. September 2008 - IX ZR 134/05, NZG 2008, 902 Rn. 2;… Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 118/11, WM 2012, 276 Rn. 25).
- BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99
Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Der Gesichtspunkt der bloßen Vermögensumschichtung greift nur, wenn der Leistungsaustausch in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 528).Eine sich in "verspäteten Entgeltzahlungen" (BAG…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10, BAGE 139, 235 Rn. 15) ausdrückende Kreditgewährung schließt, weil es notwendigerweise an einem engen zeitlichen Zusammenhang des Leistungsaustausches mangelt, ein Bargeschäft aus (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002, aaO;… vom 16. November 2006 - IX ZR 239/04, WM 2007, 170 Rn. 15).
- BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Darum handelt ein Schuldner in der Regel nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im allgemeinen nützt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, ZIP 1997, 1551, 1553;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2; vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3). - BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10
Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Dies kann einmal gelten, wenn die Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber gescheiterten Sanierungsversuchs war (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 11, 18; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11;… vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40). - BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07
Qivive - Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf …
Auszug aus BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Stehen gelassene Gehaltsansprüche eines Gesellschafters können darum wirtschaftlich einem Darlehen entsprechen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 24; BAG…, Urteil vom 27. März 2014 - 6 AZR 204/12, ZIP 2014, 927 Rn. 30 ff). - BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06
Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BGH, 16.07.2009 - IX ZR 28/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Insolvenzanfechtung …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 134/05
Begriff des Bargeschäfts
- BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung …
- BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88
Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den …
- BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
Benachteiligung der Konkursgläubiger durch Abschluß eines Vertrages mit …
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 234/96
Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10
Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …
- BGH, 12.07.1990 - IX ZR 245/89
Bestellung einer Sicherheit als unentgeltliche Verfügung
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen …
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10
Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
- BGH, 30.01.1986 - IX ZR 79/85
Ausübung des Wahlrechts durch den vor Konkurseröffnung eingesetzten Sequesters; …
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11
Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als …
- RG, 11.02.1927 - VI 505/26
Anfechtungsgesetz
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09
Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04
Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 195/04
Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02
Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
- BGH, 08.04.1991 - II ZR 35/90
Zivilprozess: Darlegungen im Berufungsrechtszug - Bezugnahme auf Vorbringen in …
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …
- BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
b) Ungeachtet des Entstehungsgrundes entsprechen einem Darlehen alle aus Austauschgeschäften herrührenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wurden, weil jede Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, WM 2014, 1488 Rn. 50). - BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
Das Entgelt besteht in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47 mwN).Erfüllungsleistungen des Schuldners führen jedoch nur dann zu einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger, wenn der Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48;… vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, WM 2017, 486 Rn. 17;… vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 73;… MünchKomm-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN).
- BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …
Dieses einem Benachteiligungsvorsatz gegenläufige Indiz hat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 43;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947 Rn. 24;… vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 22).Es beruht auf der Erwägung, dass die Indizwirkung einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, wenn der Schuldner von einer anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willensrichtung geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO).
So kann dem Schuldner bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretene mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO Rn. 44;… vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 22 mwN;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 36).
- BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …
Auch reine Erfüllungsgeschäfte werden zu den entgeltlichen Verträgen gerechnet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47;… vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 15;… vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17).Bei Erfüllungsgeschäften besteht das Entgelt in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 47 mwN).
Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9;… vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 27; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 48;… vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 17).
Bei Erfüllungsgeschäften tritt eine unmittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger nur ein, wenn der Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48;… vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15
Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
Bei ihnen besteht das Entgelt in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47).Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48).
- BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16
Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei …
Jedenfalls enthält das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 29). - BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
(2) Die Voraussetzungen eines Bargeschäfts, nämlich eines wechselseitigen Leistungsaustauschs innerhalb eines Zeitraums von längstens 30 Tagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 33), sind im Blick auf die in den Jahren 2007 und 2008 bewirkten Zahlungen nicht festgestellt. - BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
aa) Der Senat hat offengelassen, ob bei kongruenten Deckungen nach einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch das von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen ist und ob bejahendenfalls die §§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff., BAGE 147, 172; zustimmend wohl Huber EWiR 2014, 291, 292; darstellend Krause Liber Amicorum für W. Henckel 2015 S. 163, 177 ff.; ablehnend BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 28 ff., BGHZ 202, 59; Klinck Anm. AP InsO § 133 Nr. 2 unter II; Lütcke NZI 2014, 350, 351, der allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage "im Einzelnen" erst dann für erforderlich hält, "wenn es darauf ankommt"; für die Freistellung des Existenzminimums auch in einem Fall inkongruenter Deckung LAG Köln 6. März 2015 - 4 Sa 726/14 - juris-Rn. 51 ff. [rkr.]) . - BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …
Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargeschäftseinwand auszufüllen (BGH…, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 26; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 10). - ArbG Wesel, 10.06.2015 - 3 Ca 1927/14
Bargeschäft; subj. Voraussetzungen bei Vorsatzanfechtung; Pfändungsfreigrenzen
bb) Der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 28 ff).Es sei nicht Aufgabe der Gläubigergemeinschaft, sondern des Staates, etwaige durch eine Insolvenz zu Lasten bestimmter Gläubiger hervorgerufenen unzumutbaren Härten auszugleichen Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthalte infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 29).
bb) Dieser Rechtsauffassung ist der Bundesgerichtshof unter Berufung auf die im insolvenzrechtlichen Schrifttum geäußerten Kritik entgegengetreten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 16 ff).
Andernfalls wäre jeder Leistungsaustausch in der Krise als Bargeschäft zu bewerten, weil liquiditätsschwache Unternehmen typischerweise verzögert zahlen (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 17).
Im Gegenteil beglichen die den Geschäftsverkehr prägenden wirtschaftlich gesunden Unternehmen die Arbeitslöhne in aller Regel bei Fälligkeit (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 18).
In der Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit liege keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung der Arbeitnehmer, weil die künftigen Leistungen ihrerseits wieder in Rechnung gestellt werden (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 19).
Da § 142 InsO eine Ausnahmeregelung darstelle, sei aus rechtsmethodischen Gründen für eine erweiternde Auslegung von vornherein kein Raum (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 21 ff).
Insolvenzbedingte Forderungsausfälle könnten Folgeinsolvenzen auslösen, die als Kettenreaktion für die Arbeitnehmer der nun betroffenen Unternehmen zu Lohnausfällen führten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 27 ff).
Mit dem Bundesgerichtshof geht die Kammer daher davon aus, dass es bei einer Zahlung der Vergütung zwei Monate nach Erbringung der Arbeitsleistung an einer Unmittelbarkeit des Leistungsaustauschs fehle (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 15).
- BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
- OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14
Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für …
- OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16
Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
- BGH, 29.06.2023 - IX ZR 56/22
Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen …
- BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz, Bargeschäftsprivileg
- OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 31/19
Voraussetzungen einer Anfechtbarkeit nach § 142 InsO
- BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
- BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16
Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den …
- BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18
Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines …
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14
Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
- BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20
Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19
Keine nachrangigen Insolvenzforderungen bei Pensionsansprüchen eines …
- LAG Köln, 03.07.2020 - 4 Sa 330/19
Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; …
- LG Würzburg, 06.02.2018 - 71 O 1592/16
Rückzahlung der Vergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
- OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16
Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
- FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15
Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom …
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
- BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der …
- KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung …
- OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 4 U 72/20
Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz
- OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden …
- OLG Dresden, 09.10.2019 - 13 U 368/18
- LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19
Anspruch des Gesellschafters aus Pensionszusage als nachrangige darlehensgleiche …
- FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15
Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; …
- OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Düsseldorf, 08.04.2019 - 12 W 9/19
Zum Bargeschäft bei der Zahlung aufgrund vorangegangener …
- OLG Nürnberg, 29.01.2019 - 6 U 989/18
Insolvenzanfechtung
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 77/19
Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Risiko des …
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 10 Sa 7/22
Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 5/18
Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den …
- OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens …
- OLG Zweibrücken, 19.10.2022 - 7 U 78/21
- OLG Hamburg, 15.10.2021 - 11 U 207/20
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 - 7 U 78/21
Anfechtbarkeit von Rückzahlungen eines Nachrangdarlehens an den geschiedenen …
- BGH, 11.06.2015 - IX ZR 76/14
Berücksichtigung eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs bei der Prüfung …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 1 Sa 377/21
Erkennbarkeit der Drittleistung i. S. v. 142 Abs. 2 Satz 3 InsO - Erstreckung des …
- OLG Hamburg, 07.10.2014 - 9 U 61/14
Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters für ein Befrachtungsunternehmen …
- LG Darmstadt, 19.05.2022 - 19 O 295/20
- LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BGH, 20.11.2014 - IX ZR 8/13
Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlichen Lagen
- OLG Hamburg, 05.07.2018 - 6 U 280/15
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14
Insolvenzanfechtung
- LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.05.2018 - 3 O 6084/17
Darlehensvertrag, Kaufpreis, Darlehen, Rückzahlung, Insolvenzverwalter
- LG Hamburg, 10.03.2017 - 322 O 412/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit der …
- OLG Hamburg, 17.08.2021 - 11 U 207/20
Anfechtbare Zahlungen einer Insolvenzschuldnerin zur Tilgung von Mietforderungen …
- LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16
Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren
- LG Flensburg, 27.11.2015 - 8 O 63/14
Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen …