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   BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12   

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https://dejure.org/2014,19673
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12 (https://dejure.org/2014,19673)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - IX ZR 50/12 (https://dejure.org/2014,19673)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - IX ZR 50/12 (https://dejure.org/2014,19673)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 AnfG, § 11 Abs 1 S 1 AnfG, § 286 ZPO
    Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter

  • Deutsches Notarinstitut

    AnfG §§ 3 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1; ZPO § 286
    Übertragung einer Eigentumswohnung durch arbeitslosen Schuldner auf dessen Mutter als anfechtbare vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur vorsätzlichen Benachteiligung bei Rechtsgeschäft unter Angehörigen im Rahmen der Gläubigeranfechtung

  • zvi-online.de

    AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1
    Zur vorsätzlichen Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 AnfG bei Rechtsgeschäft unter Angehörigen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gläubigeranfechtung; Benachteiligungsabsicht; Vermögensübertragung an nahen Angehörigen; vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung; unentgeltliches Wohnrecht; vergebliche Zwangsvollstreckung; eidesstattliche Versicherung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Übertragung der Eigentumswohnung als einzigem werthaltigem Vermögen ohne Verlust der Vorteile der Immobiliennutzung durch Einräumung lebenslangen Wohnrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1
    Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

  • rechtsportal.de

    Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann der Gläubiger Vermögensverschiebungen seines Schuldners anfechten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsgeschäfte unter Angehörigen - und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Wohnungseigentum des Schuldners auf die Mutter bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist anfechtbar

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

    Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1
    Zur vorsätzlichen Benachteiligung bei Rechtsgeschäft unter Angehörigen im Rahmen der Gläubigeranfechtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann der Gläubiger Vermögensverschiebungen seines Schuldners anfechten? (IMR 2014, 1106)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1325
  • ZIP 2014, 1639
  • MDR 2014, 1228
  • NZI 2014, 811
  • WM 2014, 1586
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

    Zur Beweislast hinsichtlich des (fehlenden) guten Glaubens von der

    Gewichtiger Anhaltspunkt kann zudem sein, wenn der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand auf einen Dritten überträgt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 50/12, NZI 2014, 811 Rn. 11 zu § 3 Abs. 1 AnfG).
  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

    Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht

    Allerdings kann dieses subjektive Tatbestandsmerkmal - weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schwer zugängliche Tatsache handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 7; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 50/12, WM 2014, 1586 Rn. 11 mwN; vom 16. April 2015 - IX ZR 68/14, NZI 2015, 654 Rn. 20 zu § 3 AnfG).

    Hier kann ein weiteres Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz daraus folgen, dass zwischen dem Schuldner und dem Dritten, auf den der Schuldner seine letzten werthaltigen Vermögensgegenstände überträgt, ein besonderes Näheverhältnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 50/12, WM 2014, 1586 Rn. 11; vom 16. April 2015 aaO, jeweils zu § 3 AnfG; vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, NZI 2017, 358 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 68/14

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an

    Denn die Bestellung eines gemäß §§ 1093, 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbaren Wohnungsrechts benachteiligt die Gläubiger, sofern nicht die Überlassung an Dritte ausdrücklich gestattet ist (BGH, Urteil vom 29. April 1986 - IX ZR 145/85, WM 1986, 841, 842; vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 318; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 50/12, WM 2014, 1586 Rn. 8).

    Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995, aaO S. 319; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 10; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6).

    b) Die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz liegt, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, beim anfechtenden Gläubiger (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 11; Huber, aaO Rn. 30).

    Allerdings kann dieses subjektive Tatbestandsmerkmal - weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schwer zugängliche Tatsache handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 7; vom 10. Juli 2014, aaO mwN).

    Erhebliche Bedeutung für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes kommt vorliegend insbesondere dem Umstand zu, dass der Schuldner in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Entlassung aus dem Betreueramt aufgrund der gegen ihn erhobenen Untreuevorwürfe sein letztes werthaltiges Grundstück auf einen Dritten übertragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 47).

    Dieses Beweisanzeichen wird durch das Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und der Beklagten als seiner Ehefrau noch verstärkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 60; vgl. auch MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 27).

  • FG Münster, 18.06.2019 - 2 K 1290/18
    Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz reicht ein bedingter Vorsatz aus; er wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner in erster Linie sich selbst oder ihm nahestehende Personen begünstigen will (BGH-Urteil vom 10. Juli 2014, IX ZR 50/12, WM 2014, 1586 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 06.11.2014 - 316 O 287/13

    Lebenslanges Wohnrecht für Immobilienverkäufer: Gläubigerbenachteiligung!

    Dies dürfte im Einklang mit einer aktuelleren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2014 zum Az.: IX ZR 50/12 (dort Rz. 8) stehen.
  • OLG Oldenburg, 28.06.2016 - 2 U 28/16

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme

    Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 10.07.2014, IX ZR 50/12, juris).
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