Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 511 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht; zur Anforderung an eine elektronische Kalenderführung, auch eine gestrichene Frist bei der Endkontrolle überprüfen zu können

  • RA Kotz

    Fristenkalender - Sinn und Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 Fd
    Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die allabendliche Postausgangskontrolle - und der Fristenkalender

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender

  • Jurion (Kurzinformation)

    Elektronische Führung eines Fristenkalenders muss die notwendige Überprüfungssicherheit bieten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristsache zu Unrecht als erledigt gekennzeichnet - Tücken des elektronischen Fristenkalender

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fehlerrisiken bei der Endkontrolle des Postausgangs" von RA Dr. Thomas Ritter, original erschienen in: NJW 2015, 253 - 255.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 253
  • MDR 2015, 49
  • WM 2014, 2388



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8; vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN).

    Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 10; vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, VersR 2000, 1564 Rn. 6 mwN).

    Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 13).

    Hätte in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Anordnung zur Durchführung der beschriebenen abendlichen Ausgangskontrolle bestanden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14) die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden.

  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 138/17  

    Elektronischer Fristenkalender: Wie ist die Fristeingabe zu kontrollieren?

    7 a) aa) Die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 mwN; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - II ZB 23/13, WM 2015, 780 Rn. 9; Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 10; Beschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 8; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 12).
  • BGH, 30.05.2017 - VI ZB 54/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts

    Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8; vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN).

    Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10; vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, VersR 2000, 1564 Rn. 6 mwN).

    Wäre in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Kläger eine ordnungsgemäße abendliche Ausgangskontrolle durchgeführt worden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14) die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden.

  • OLG Frankfurt, 16.06.2017 - 16 U 41/17  

    Wiedereinsetzung: Hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens

    Zu diesem Zweck hat er eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH Beschluss vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08; BGH Beschluss vom 4. November 2011, VIII ZB 38/14 Rn 9 ff., zitiert nach juris).

    Dabei hat er nicht nur eine zuverlässige Kanzleiorganisation für die Eintragung, Verwaltung und Löschung von Fristen sicherzustellen, sondern er hat auch die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH Beschluss vom 4. November 2014, VIII ZB 38/14 Rn 9 ff. mwN, zitiert nach juris; Zöller Kommentar zur ZPO § 233 Rn 23 "Ausgangskontrolle").

    Denn mit einer derart abgestuft organisierten Ausgangskontrolle soll die Prüfung sichergestellt werden, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH Beschluss vom 4. November 2014, VIII ZB 38/14 Rn 10; BGH Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10 Rn 7, alle zitiert nach juris).

    Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstages zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest nach den v.g. Grundsätzen versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH vom 4. November 2014, aaO).

    Denn elektronische Systeme dürfen keine hinter der manuellen Führung z.B. eines Postausgangsbuchs zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, Rn 7, zitiert nach juris; BGH vom 4. November 2014, aaO).

  • BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals und abschließend selbständig überprüft wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, BeckRS 2015, 00476 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 f Rn. 8 f; vom 27. März 2012 - II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9 und vom 5. März 2008 - XII ZB 186/05, NJW-RR 2008, 1160, 1161 Rn. 11 ff sowie Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, NJOZ 2014, 1476 Rn 8 und vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, MDR 2008, 53, 54 - jeweils mwN).

    Eine solche Kontrolle ist bereits deswegen notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 aaO S. 254 Rn. 9).

  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17  

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der

    Weiter verlangt es von den Gerichten, einer Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG, AnwBl. 2015, aaO mwN; Senatsbeschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 6; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 12; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16  

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. BVerfG, AnwBl 2015, 976, 977 mwN; BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 6; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 6; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 12; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; jeweils mwN).
  • BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14  

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung

    Fristenkalender sind zudem so zu führen, dass auch eine erledigte Frist noch erkennbar und bei der allabendlichen Endkontrolle überprüfbar ist (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur

    Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals abschließend selbständig geprüft wird (st. Rspr., s. etwa Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 aaO; BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, BeckRS 2016, 02765 Rn. 8; jeweils mwN).

    Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern hat vielmehr auch den Zweck, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 aaO Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 aaO Rn. 10 und vom 15. Dezember 2015 aaO).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 23/13  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 6 mwN).

    Führt der Anwalt einen elektronischen Kalender, darf diese Organisation keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, NJW 1999, 582, 583; Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; Beschluss vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 12; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 27. März 2012 - II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745 Rn. 7; Beschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 8; Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 10).

  • BGH, 01.03.2016 - VIII ZB 57/15  

    Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte

  • BGH, 07.01.2015 - IV ZB 14/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und

  • BFH, 28.07.2015 - II B 150/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im

  • BFH, 15.05.2015 - II R 28/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17  
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZB 18/16  

    Zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigen an der Fristversäumung der

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15  

    Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks

  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 21/13  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten

  • BGH, 10.08.2016 - VII ZB 17/16  

    Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZB 42/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZB 8/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • OLG Stuttgart, 07.05.2015 - 2 W 18/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des

  • BGH, 09.06.2015 - VIII ZB 100/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15  
  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15  

    Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der

  • BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414  

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14  

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig

  • LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist;

  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14  

    Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die

  • OLG Nürnberg, 08.12.2015 - 14 U 1090/15  

    Anforderungen an die anwaltliche Ausgangskontrolle von fristgebundenen

  • SG Trier, 13.06.2018 - S 5 KR 58/18  

    Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Fristenkontrolle durch Verbandsvertreter

  • BGH, 11.07.2017 - VIII ZB 20/17  

    Erforderliche organisatorische Vorkehrungen in der Kanzlei des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2017 - 6 Sa 315/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwaltliche Sorgfaltspflicht - Löschung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - 5 Sa 592/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Ausgangskontrolle

  • BGH, 10.11.2016 - I ZB 29/16  

    Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 B 10.15  

    Zwischenurteil über Zulässigkeit der Berufung; schriftliche Entscheidung;

  • BPatG, 20.10.2016 - 7 W (pat) 14/16  

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

  • OLG Stuttgart, 15.07.2015 - 2 U 39/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eigene

  • OVG Sachsen, 29.05.2017 - 3 A 139/17  

    Wiedereinsetzung; Verschulden, Vorfrist; fehlerhafte Eintragung

  • BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 5/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Diabolo Freizeitsport" - keine Wiedereinsetzung in

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