Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1636
BGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13 (https://dejure.org/2014,1636)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2014 - IX ZB 33/13 (https://dejure.org/2014,1636)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - IX ZB 33/13 (https://dejure.org/2014,1636)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 212 InsO, § 287 Abs 2 InsO
    Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 212, 287 Abs. 2
    Keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes nach erteilter Restschuldbefreiung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung - und das noch laufende Insolvenzverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes bei Restschuldbefreiung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes nach vorzeitiger Restschuldbefreiung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverfahren: in der Kürze liegt die Würze - für den Schuldner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverfahren: In der Kürze liegt die Würze - für den Schuldner

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes nach vorzeitiger Restschuldbefreiung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes nach vorzeitiger Restschuldbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 565
  • ZIP 2014, 18
  • MDR 2014, 370
  • NZI 2014, 229
  • WM 2014, 359
  • DB 2014, 657
  • Rpfleger 2014, 332
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in

    Wäre die Restschuldbefreiung in einem inländischen Insolvenzverfahren vor dessen Aufhebung erteilt worden, müssten angemeldete und festgestellte Insolvenzforderungen im Verfahren weiterhin berücksichtigt werden und an einer Verteilung des bis zum Ablauf der Abtretungsfrist in die Masse gefallenen Vermögens und Neuerwerbs teilnehmen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 22; Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZB 33/13, WM 2014, 359 Rn. 9, Rn. 13 ff.).

    Diesem Zweck liefe es zuwider, wenn ein Gläubiger wegen einer bereits erlangten Restschuldbefreiung an einer Durchsetzung seiner Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens gehindert wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014, aaO, Rn. 14).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZB 74/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Auf die Frage, ob die Nachtragsverteilung nach Erteilung der Restschuldbefreiung angeordnet werden kann (so BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - IX ZB 172/07, NZI 2008, 560 Rn. 9; LG Dessau-Roßlau, NZI 2012, 281; Ines Meyer, aaO, S. 281 ff), kommt es nicht an (vgl. im Übrigen auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZB 33/13, NZI 2014, 229).
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