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   BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13   

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https://dejure.org/2014,2975
BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13 (https://dejure.org/2014,2975)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - IX ZR 133/13 (https://dejure.org/2014,2975)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 (https://dejure.org/2014,2975)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 InsO
    Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

  • zvi-online.de

    InsO § 134
    Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Isolierte Anfechtung einer vier Jahre vor Insolvenz erfolgten Grundschuldablösung bei unentgeltlicher lastenfreier Übertragung eines Grundstücks; Insolvenzanfechtung; Unentgeltlichkeit; Leistung; Grundschuldablösung; Anfechtungsfrist; Schenkungsvollzug; Rückgewähranspruch

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 134
    Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts durch Darlehenstilgung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anfechtung eines zunächst bestehen gebliebenen Grundpfandrechts als unentgeltliche Leistung, wenn der Schuldner sich zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134
    Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksübertragung und Grundschuldablösung in der Insolvenzanfechtung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts kann anfechtbar sein

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts kann anfechtbar sein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134
    Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistung und Unentgeltlichkeit im Mehr-Personen-Verhältnis

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts kann anfechtbar sein

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.02.2014, Az.: IX ZR 133/13 (Grundschuldablösung nach schenkweiser Grundstücksübertragung als anfechtbare unentgeltliche Leistung)" von RA Matthias J. Müller, LL.M. (Duke), original erschienen in: BB 2014, 1043.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 940
  • ZIP 2014, 19
  • ZIP 2014, 528
  • MDR 2014, 497
  • DNotZ 2014, 441
  • NZI 2014, 397
  • NZM 2014, 647
  • FamRZ 2014, 753
  • WM 2014, 516
  • BB 2014, 1043
  • BB 2014, 577
  • DB 2014, 592
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Wird ein schuldrechtliches Grundgeschäft durch Teilleistungen erfüllt, ist die Anfechtungsfrist für jede Zahlung gesondert zu bestimmen (BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 17) .

    Das hatte zur Folge, dass alle zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit erfolgten Leistungen unentgeltlich iSv. § 134 InsO waren (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42; BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 15; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 41; MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 7, 17; aA Wegener VIA 2014, 63, 64, der die Gegenleistung in dem Einverständnis mit den Zahlungen zur Umsetzung der Trennung sieht) .

    Jedoch setzt Unentgeltlichkeit iSv. § 134 InsO nicht voraus, dass die angefochtene Leistung rechtsgrundlos erfolgt ist (BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 15; Ganter NZI 2015, 249; Baumert EWiR 2014, 325, 326) .

    Sonst wären gerade die echten Schenkungen, die einen der Hauptanwendungsfälle des § 134 InsO darstellen (vgl. MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 6; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 33) , nicht erfasst (BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - aaO) .

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Die Unentgeltlichkeit einer Leistung, die - wie hier - kein Verpflichtungsgeschäft darstellt, ist nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15

    Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des

    Angefochten und nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig gemacht wird nicht die Rechtshandlung selbst, sondern ihre gläubigerbenachteiligende Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 10; vom 12. Januar 2017 - IX ZR 130/16, WM 2017, 439 Rn. 15; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 6; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 129 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Eine Leistung ist im Zwei-Personen-Verhältnis iSd. § 134 Abs. 1 InsO unentgeltlich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt (vgl. BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 14) .
  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens

    d) Angefochten und nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig gemacht wird nicht die Rechtshandlung selbst, sondern ihre gläubigerbenachteiligende Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13

    Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs:

    b) Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt (BGH, Urteile vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, WM 2009, 1760 Rn. 8 und vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 236/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten

    Dies entspricht der in § 134 InsO ebenso wie früher in § 32 KO zum Ausdruck kommenden Wertung, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren

    Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6 mwN; vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14; Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZR 236/13, WM 2014, 955 Rn. 4).
  • OLG Dresden, 10.08.2016 - 13 U 163/16

    Insolvenzanfechtung: keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei

    Die zu vergleichbaren Drei-Personen-Verhältnissen ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte sämtlich Fälle zur Grundlage, in denen die Tilgungsleistungen des Schuldners auf die besicherte Darlehensverbindlichkeit zu einer Befreiung der Grundstückseigentümer von der Sicherheit führten (BGH, Urt. v. 04.03.1999 - IX ZR 63/98, ZIP 1999, 628 - 623, juris Rn. 15; BGH, Urt. v. 03.05.2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326 - 1330, juris Rn. 13, 14; BGH, Urt. v. 13.02.2014 - IX ZR 133/13, ZIP 2014, 528 - 530, Rn. 10).
  • OLG München, 16.09.2014 - 5 U 582/14

    Anfechtung einer Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld

    Dies entspricht der in § 134 InsO ebenso wie früher in § 32 KO zum Ausdruck kommenden Wertung, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZR 236/13, Rn. 4 mwN, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516, Rn. 14 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 12 U 25/16

    Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme

  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 27 U 6/16

    Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung

  • LG Düsseldorf, 11.03.2016 - 6 O 58/14
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