Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf - TÜV neu / HU neu

  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung - Autokauf

  • Jurion

    Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; zur Bedeutung der im Kaufvertrag enthaltenen Eintragung "HU neu"; zur Frage, unter welchen Umständen die Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 440 S. 1 3. Alt.
    Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "HU neu" = verkehrssicher

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende TÜV-Zusicherung berechtigt zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    TÜV-Plakette ist kein Freibrief

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei der Angabe "TÜV neu" darf der Autokäufer sich auf die Verkehrssicherheit verlassen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TÜV neu" - und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TÜV neu" - und die fehlende Verkehrssicherheit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bejaht: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen "HU neu" - Auto war trotz TÜV-Plakette verkehrsunsicher: Käuferin kann es zurückgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Grobe Mängel beim Autokauf berechtigen zum sofortigen Rücktritt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaften Gebrauchtwagen möglich, trotz neuem TÜV

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf beim Händler - Wann kriegt ein Autokäufer sein Geld zurück?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Händler muss Gebrauchten prüfen - Auch HU-Abnahme entbindet nicht von Prüfpflicht

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Autohändler auf die TÜV-Prüfung vertrauen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender TÜV-Zusicherung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler besteht bei Verkehrsunsicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeuges ein Recht auf sofortigen Rücktritt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neue TÜV-Plakette trotz massiver Mängel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kaufrücktritt bei verkehrsunsicherem Auto mit neuem TÜV

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf vom Gebrauchtwagenhändler

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu” verkauften Fahrzeugs

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei als "TÜV neu" verkaufter Rostlaube

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht des Käufers bei einem als "TÜV neu" verkauften Fahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.4.2015" von RA Dr. Johannes Cziupka, original erschienen in: NJW 2015, 1669 - 1671.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""HU Neu" im Kaufvertrag" von RA Torsten Stache, original erschienen in: SVR 2015, 452 - 454.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1669
  • ZIP 2015, 1593
  • ZIP 2015, 38
  • MDR 2015, 702
  • NZV 2015, 381
  • VersR 2015, 1520
  • WM 2015, 1485



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).

    Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die ungebührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) verpflichtet.

    Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, aaO Rn. 22).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

    Ausdrückliche Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache neben einem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschweigt ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 16; vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15, ZIP 2017, 380 Rn. 19; jeweils mwN).
  • LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen unredlichen (Prozess-)Verhaltens des

    Unzumutbar ist die Nacherfüllung, wenn sich der Verkäufer aus Sicht des Käufers als unzuverlässig erwiesen hat und das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669).
  • LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal

    aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien, die Art der Sache und der Zweck, für den der Verbraucher sie benötigt, die Art des Mangels und die Begleitumstände der Nacherfüllung; die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt (vgl. BGH , Urt . v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 Rn . 22).
  • LG Heidelberg, 19.08.2016 - 3 S 1/16  

    Gebrauchtwagenkauf beim Gebrauchtwagenhändler: Behandlung der Angabe "neuer TÜV"

    Anders als nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler beinhaltet die Vertragsinhalt gewordene Angabe des privaten Verkäufers, das Fahrzeug habe "neuen TÜV", nicht die stillschweigende Erklärung, das Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Übergabe verkehrssicher und habe die Prüfplakette zu Recht erhalten (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 - Urteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, juris; - Revision zugelassen).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof unlängst (Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, juris) entschieden, dass die in einem Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung beinhalte, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei.

    Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage, welcher Erklärungsgehalt der Angabe "neuer TÜV" bei Privatverkäufen von Gebrauchtwagen zukommt, wird die Revision unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 (VIII ZR 80/14) zugelassen, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO.

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15  

    Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von einem Motorschaden (§ 442 I 2 BGB)

    Hierbei zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669 ff).
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16  

    Verkauf als Mietobjekt: Wohnnutzung muss möglich sein!

    Für die Wertung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei seinem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14).
  • OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14  

    Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen

    Beschreibt ein Fahrzeugverkäufer das zu veräußernde Fahrzeug auf die Art und Weise, wie es der Beklagte im Streitfall auf seiner Homepage und in seiner EMAIL vom 25.02.2013 getan hat und nimmt er in diesem Zusammenhang auch darauf Bezug, dass der Wagen durch das Baujahr bedingt " selbstverständlich ...bereits eine "H-Zulassung" habe ", weswegen lediglich eine geringere Steuerbelastung anfalle, dann geht bei einer solchen Zusage das Interesse des Käufers ersichtlich dahin, dass die amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, also der Zustand des Fahrzeugs die Erteilung der "H-Zulassung" rechtfertigt und nicht das Risiko besteht, dass diese später wieder entzogen und das Fahrzeug mit deutlich höheren Steuern belegt wird (vgl. für den Fall einer Zulassung nach § 21 c StVZO BGH, Urteil vom 13.03.2013 in NJW 2013, 2749; für den Fall der Eintragung "HU neu" BGH, Urteil vom 15.04.2015 in NJW 2015, 1669).
  • LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16  

    "VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom

    Zur Beurteilung der Unzumutbarkeit im Sinne des § 440 S. 1 Var. 3 BGB sind neben der Art der Sache und des Mangels alle tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, in Bezug auf den Käufer, zu berücksichtigen; neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, sind insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe der Kaufsache, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/25 -, jeweils bei juris; Weidenkaff in Palandt, 76. Aufl., § 440 Rn. 8).
  • LG Duisburg, 12.01.2015 - 4 O 145/14  

    Keine Verweigerung der Nachbesserung bei Verweis auf eine Gebrauchtwagengarantie

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