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   BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14   

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https://dejure.org/2015,24083
BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14 (https://dejure.org/2015,24083)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2015 - III ZR 57/14 (https://dejure.org/2015,24083)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2015 - III ZR 57/14 (https://dejure.org/2015,24083)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 432 BGB, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 EStG
    Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und ...

  • IWW

    § 280 Abs. 1, § ... 278 BGB, § 21 EStG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 23 EStG, § 2 Abs. 1, § 22 Nr. 2 EStG, § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 432 BGB, § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 264 Nr. 2 ZPO, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 195 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 249, 280, 432; EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1
    Beachtung von Steuervorteilen bei Kapitalanlagenrückabwicklung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten durchgeführten Beratung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung bei Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds keine Grundstücksveräußerung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 249, 432; EStG § 23
    Kein Abzug von Steuervorteilen bei Steuerbarkeit der nach Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds erhaltenen Schadensersatzleistung

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • rewis.io

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten durchgeführten Beratung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung einer Beteiligung an Immobilienfonds: Kein Ausschluss der Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung einer Immobilienfonds-Beteilgung - und die Einkommensteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beraterhaftung - und die gemeinsame Beratung mehrerer Anleger

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. II § 6 IntPatÜbkG, Art. 52 EPÜ, Art. 56 EPÜ
    Geschlossener Immobilienfonds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Kapitalanlage

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 432; EStG § 23
    Zur Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung bei Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Kapitalanlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Fonds

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung erzielter Steuervorteile im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung des Erwerbs einer Immobilienfondsbeteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 115
  • ZIP 2015, 1932
  • ZIP 2015, 71
  • MDR 2015, 1179
  • NZM 2016, 488
  • WM 2015, 1803
  • WM 2016, 198
  • BB 2015, 2241
  • BB 2015, 2387
  • DB 2015, 2196
  • NZG 2015, 1315
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds:

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012, II ZR 259/11, WM 2013, 211).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte im Rahmen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Steuervorteile erzielt hat, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind, im Fall eines geschlossenen Immobilienfonds also der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (z.B. BGH, Urteile vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12, BGHZ 200, 51 Rn. 16 f und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 17 f; BFH NV 2005, 188, 189; Stützel, NJW 2014, 2070, 2072; jeweils mwN).

    Die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsgutes stellt hierbei keinen gesonderten "marktoffenbaren Vorgang", sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (BFH, NJW 2006, 3743 Rn. 13; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 aaO Rn. 15 mwN; Senat, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499 Rn. 16; Stützel aaO).

    bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Dezember 2012 (aaO Rn. 16 unter Ablehnung der Auffassung von Weber-Gellert, DB 2007, 2740, 2743, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat) entschieden hat, auch eine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG nicht in Betracht.

    Zudem hätte die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung in der vorliegenden Fallgestaltung im wirtschaftlichen Ergebnis die unangemessene Folge, dass allein der zum Schadensersatz Verpflichtete durch die Anrechnung von Steuervorteilen einen Nutzen hätte (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 aaO).

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12

    Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte im Rahmen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Steuervorteile erzielt hat, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind, im Fall eines geschlossenen Immobilienfonds also der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (z.B. BGH, Urteile vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12, BGHZ 200, 51 Rn. 16 f und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 17 f; BFH NV 2005, 188, 189; Stützel, NJW 2014, 2070, 2072; jeweils mwN).

    Davon sind etwa Provisionen in Bezug auf die Vermittlung des Eigenkapitals betroffen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 aaO Rn. 28 mwN).

    Ihnen ist es damit jedenfalls unzumutbar, sich im Rahmen der Vorteilsausgleichung die derzeitigen Steuervorteile auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 aaO Rn. 29 ff).

  • BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96

    Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Zwar ist es grundsätzlich nicht gestattet, im Revisionsrechtzug die Klage zu ändern oder neue Ansprüche im Wege des Hilfsantrags einzuführen (BGH, Urteil vom 1. April 1998 - XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857, 1860; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 559 Rn. 10 mwN).

    Jedoch kann ein in der Revisionsinstanz erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (BGH, Urteile vom 1. April 1998 aaO und vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2970).

  • BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95

    Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Jedoch kann ein in der Revisionsinstanz erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (BGH, Urteile vom 1. April 1998 aaO und vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2970).

    Eine solche Antragsänderung ist auch im Wege eines in der Revisionsinstanz hilfsweise gestellten Antrags möglich (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 aaO).

  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

    Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Für das Verhältnis der Klägerin zum Drittwiderbeklagten ist in Bezug auf den streitgegenständlichen Anspruch von einer einfachen Forderungsgemeinschaft auszugehen, die zum Anwendungsbereich des § 432 BGB gehört (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 8 f).

    Dementsprechend kann die Klägerin, soweit die Forderung nicht vom Drittwiderbeklagten an sie abgetreten wurde, die Schadensersatzleistung an sich und den Drittwiderbeklagten gemeinsam fordern (§ 432 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 aaO).

  • BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

    Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts;

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. Senat, Urteile vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, NJW 2014, 3436 Rn. 23 ff; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).
  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. Senat, Urteile vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, NJW 2014, 3436 Rn. 23 ff; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).
  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Denn eine Hemmung der Verjährung tritt im Fall der Mitgläubigerschaft auch dann ein, wenn ein Mitgläubiger - wie vorliegend - nur auf Leistung an sich allein klagt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - VII ZR 148/83, BGHZ 94, 117, 119 ff zur Unterbrechung der Verjährung bei Klage eines Bruchteilsgläubigers nur an sich; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, § 204 [2014], Rn. 7; Staudinger/Looschelders, BGB, § 432 [2012] Rn. 68).
  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsgutes stellt hierbei keinen gesonderten "marktoffenbaren Vorgang", sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (BFH, NJW 2006, 3743 Rn. 13; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 aaO Rn. 15 mwN; Senat, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499 Rn. 16; Stützel aaO).
  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13

    Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer

    Auszug aus BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
    Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. Senat, Urteile vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, NJW 2014, 3436 Rn. 23 ff; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).
  • BGH, 19.04.2005 - VI ZB 47/03

    Zulässigkeit der Berufung bei Umstellung des Antrags auf Zahlung an eine

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15

    Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene

    Sie ist jedoch nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, wenn sie nur eine Beschränkung oder Modifikation eines bereits zuvor gestellten Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, den der Tatrichter bereits gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 33; Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 14; Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 23; Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31, jeweils mwN).
  • BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

    Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

    aa) Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31; vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15, NJW-RR 2017, 416 Rn. 9; vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, NJW 2018, 3389 Rn. 14; vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 9; vom 4. August 2022 - III ZR 228/20, WM 2022, 1738 Rn. 11).
  • OLG Schleswig, 21.12.2023 - 5 U 107/23

    Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

    Eine Hemmung der Verjährung tritt im Fall der Mitgläubigerschaft auch dann ein, wenn ein Mitgläubiger - wie vorliegend - nur auf Leistung an sich allein klagt (BGH, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, Rn. 32).

    Auch wenn der einzelne Mitgläubiger unzulässigerweise auf Leistung an sich allein klagt (bzw. hier den Streitbeilegungsantrag stellt), wird man auch das genügen lassen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - VII ZR 148/83, juris Rn. 12 ff. zum Falle des § 744 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, Rn. 32).

    Eine Hemmung der Verjährung tritt im Fall der Mitgläubigerschaft auch dann ein, wenn ein Mitgläubiger - wie vorliegend - nur auf Leistung an sich allein klagt (BGH, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, Rn. 32).

  • BGH, 04.08.2022 - III ZR 228/20

    Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens -

    a) Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig (st. Rspr., zB Senat, Urteile vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59, NJW 1961, 1467 f und vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31; BGH, Urteile vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15, NJW-RR 2017, 416 Rn. 9; vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, NJW 2018, 3389 Rn. 14 und vom 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 7), insbesondere ein Übergang von der erhobenen Feststellungsklage auf eine Leistungsklage (Krüger in MüKo-ZPO, 6. Aufl., § 559 Rn. 20; Hk-ZPO/Koch, 9. Aufl., § 559 Rn. 9; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 559 Rn. 3).
  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    Zudem ist auch die Klage eines Mitgläubigers auf Leistung an sich allein geeignet, die Verjährung hinsichtlich des Anspruchs desselben Mitgläubigers auf Leistung an alle Mitgläubiger zu hemmen (BGH, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14 -, NJW-RR 2016, S. 115 [118 Rn. 32] m.w.N.).
  • LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
    Diese Einschränkung stellt ein Minus zu der Alleinberechtigung dar und ist als solches in der Klageforderung enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 20.8.2015- III ZR 57/14-Rn 31; OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2004-23 U 101/04 - NJW-RR 2005, 648).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 9 U 49/18

    Schadenersatzanspruch bei einer unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einer

    Denn die Hemmung der Verjährung tritt bei der Mitgläubigerschaft auch dann ein, wenn ein Mitgläubiger nur auf Leistung an sich allein klagt (BGH, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 57/14, Rn. 32, juris).
  • BGH, 30.08.2018 - III ZR 29/18

    Anspruch aus notarieller Amtshaftung; Darlegungs- und Beweislast des Schädigers

    Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind (Senat, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, WM 2015, 1803 Rn. 15; BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 154/10, WM 2012, 1790 Rn. 11; jeweils mwN).
  • LG Oldenburg, 22.06.2021 - 16 O 4029/20

    Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen Verletzung eines zwischen

    Für das Verhältnis der beiden Schuldner zu dem Beklagten ist deshalb für den hier streitgegenständlichen Anspruch von einer einfachen Forderungsgemeinschaft auszugehen, die zum Anwendungsbereich des § 432 BGB gehört (BGH NJW 2015, 3447 [BGH 16.07.2015 - IX ZR 197/14] Rn. 37, beck-online; BGH-NJW-RR 2016, 115 Rn. 15, 16, beck-online).
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