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   BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13   

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https://dejure.org/2014,38146
BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13 (https://dejure.org/2014,38146)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2014 - IX ZR 277/13 (https://dejure.org/2014,38146)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13 (https://dejure.org/2014,38146)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 257 S 1 BGB, § 1 InsO
    Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten

  • IWW

    § 257 BGB, § 887 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung einer Vertragsklausel über die Übernahme vor Insolvenzeröffnung entstandener Energiekosten durch den Erwerber des schuldnerischen Betriebs

  • rewis.io

    Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Auslegung eines Geschäftsübernahmevertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; InsO § 1
    Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners

  • datenbank.nwb.de

    Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tragung der Energieverbrauchskosten bei Betriebsübernahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2517
  • MDR 2015, 303
  • NZI 2015, 277
  • WM 2015, 186
  • DB 2014, 2886
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92

    Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

    Auszug aus BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13
    Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des vollen Betrags der Energieverbrauchskosten an den Kläger nicht unmittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch im Falle des Konkurses des Befreiungsgläubigers (BGH, Urteil vom 22. September 1971 - VIII ZR 38/70, BGHZ 57, 78, 81 ff; vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182 mwN) abgeleitet werden kann.

    Insbesondere hat es die Gesichtspunkte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Befreiungsgläubigers die Umwandlung eines bereits bestehenden Befreiungsanspruchs in einen Anspruch auf Zahlung in voller Höhe der vom Befreiungsgläubiger eingegangenen Verbindlichkeit rechtfertigen (BGH, Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182 mwN), in seine Überlegungen einbezogen.

    b) Ferner wird eine Umwandlung in einen Anspruch auf Zahlung schon dann angenommen, wenn sich der Gläubiger des Befreiungsanspruchs in einer Lage befindet, die seine Inanspruchnahme mit Sicherheit erwarten lässt (BGH, Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182; Staudinger/Bittner, aaO Rn. 8).

  • BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70

    Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs

    Auszug aus BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13
    Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des vollen Betrags der Energieverbrauchskosten an den Kläger nicht unmittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch im Falle des Konkurses des Befreiungsgläubigers (BGH, Urteil vom 22. September 1971 - VIII ZR 38/70, BGHZ 57, 78, 81 ff; vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182 mwN) abgeleitet werden kann.
  • BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10

    Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

    Auszug aus BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13
    Nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat der Tatrichter insbesondere den mit der Vereinbarung verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 10 f mwN).
  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung

    Auszug aus BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13
    Der Inhaber eines Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit kann vom Schuldner dieses Anspruchs grundsätzlich nicht Zahlung des zur Tilgung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, WM 2011, 505 Rn. 21; Staudinger/Bittner, BGB, 2014, § 257 Rn. 7; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 257 Rn. 4).
  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    Weiter sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 11 mwN; vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, WM 2015, 186 Rn. 8).
  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten

    Weiter sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 11 mwN; vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, WM 2015, 186 Rn. 8).
  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

    Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 16. September 1993, IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014, IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15).

    aa) Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, BGB, § 257 Rn. 28 [Stand: 15. August 2017]; MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).

  • BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17

    Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten

    aa) Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 19930 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, BGB, § 257 Rn. 28 [Stand: 15. August 2017]; MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).
  • OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18

    VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit;

    Bei der Willenserforschung sind daher auch der mit der Absprache verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 70/15, NJW 2016, 2656, 2659 Rn. 26; BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584, 2587 Rn. 36, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277 Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2016 - 10 U 105/15

    Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters: Abrechnung der

    Eine Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Anspruch auf Zahlung wird darüber hinaus schon dann angenommen, wenn sich der Gläubiger des Befreiungsanspruchs in einer Lage befindet, die seine Inanspruchnahme mit Sicherheit erwarten lässt (BGH MDR 2015, 303 m.w.N.).
  • OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18

    Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um

    Über den Wortlaut hinaus sind aber auch der mit der Absprache verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. BGHZ 63, 359, 362 = BGH, Urt. v. 20.12.1974, V ZR 132/73, juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 11.11.2014, VIII ZR 302/13, juris, Rn.11; BGH, Urt. v. 13.11.2014, IX ZR 277/13, juris, Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 U 35/19
    Ist beides der Fall, wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, juris Tz. 23 unter Hinweis auf Urteile v. 16.09.1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 u. v. 13.11.2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; sowie RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; und u.a. MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).

    Die Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch kam demnach zum einen in Betracht, wenn der Gläubiger des Befreiungsanspruchs die Verbindlichkeit, von der er freizustellen ist, selbst erfüllt ( vgl. nur BGH, Urt. v. 13.11.2014 - IX ZR 277/13, ZIP 2014, 2572, juris Tz. 14 m.N.).

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 626/16
    aa) Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, BGB, § 257 Rn. 28 [Stand: 15. August 2017]; MüKoBGB/ Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 622/16

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf

    a) Der Befreiungsanspruch des Befreiungsgläubigers wandelt sich in einen Anspruch auf Zahlung an ihn selbst um, wenn seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, BGB, § 257 Rn. 28 [Stand: 15. August 2017]; MüKoBGB/ Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).
  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18

    Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 620/16

    Verjährungsbeginn bzgl. Entstehung des Zahlungsanspruchs durch Umwandlung des

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 623/16

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 621/16

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umwandlung eines

  • OLG Brandenburg, 13.06.2017 - 3 U 43/16

    Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des

  • LG Landshut, 09.08.2018 - 24 O 2699/17

    Grenzen der Befreiung von wiederaufgelebter Kommanditistenhaftung durch Vertrag

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