Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.09.2015

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27743
BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14 (https://dejure.org/2015,27743)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - II ZR 23/14 (https://dejure.org/2015,27743)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - II ZR 23/14 (https://dejure.org/2015,27743)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 25, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2
    Nominierung für Olympische Spiele: Leistungsgewährungspflicht eines Monopolverbandes (DOSB), wenn Leistungsvoraussetzungen vorliegen; objektive Auslegung von Nominierungsrichtlinien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden; Schadensersatzbegehren eines Leichtatlethen gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) wegen dessen Nichtnominierung für die Olympischen Sommerspiele in Peking; Anspruch des Sportlers auf Nominierung bei einer Monopolstellung des nominierenden Verbands; Beachtung des systematischens Zusammenhangs der Regelungen zur A- und B-Norm beim Dreisprung bei der Auslegung der Nominierungsrichtlinien

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung von Verbandsrecht: Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden - Pflichten eines Monopolverbands: Deutscher Olympischer Sportbund gegenüber Athleten

  • Betriebs-Berater

    Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Objektive Auslegung der Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen; zur Verpflichtung eines Monopolverbands, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, diese Leistungen jedem zu gewähren, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden; Schadensersatzbegehren eines Leichtatlethen gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) wegen dessen Nichtnominierung für die Olympischen Sommerspiele in Peking; Anspruch des Sportlers auf Nominierung bei einer Monopolstellung des nominierenden Verbands; Beachtung des systematischens Zusammenhangs der Regelungen zur A- und B-Norm beim Dreisprung bei der Auslegung der Nominierungsrichtlinien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Dreispringer Charles Friedek für unberechtigte Nichtnominierung für Olympische Spiele 2008 durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Sportler will nach Olympia

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Olympia - und die deutschen Nominierungsrichtlinien

  • lto.de (Pressebericht)

    Leichtathlet vor BGH siegreich gegen DOSB - Friedeks großer Sprung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sportler Charles Friedek hat Schadensersatzanspruch wegen Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung der Normierungsregelungen des DOSB zur Endnominierung deutscher Sportler für die Olympischen Spiele

  • taz.de (Pressemeldung, 13.10.2015)

    Ex-Dreispringer: Späte Genugtuung für Friedek

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ex-Dreisprung-Weltmeister Friedek erhält Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu Olympia 2008

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sportler fordert Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu Olympischen Spielen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Nichtnominierung für Olympische Spiele

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verurteilung des DOSB zum Schadensersatz wegen Nichtnominierung von Charles Friedek bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Nichtnominierung für Olympia


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtnominierung eines Sportlers durch den DOSB für Olympia

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Dreispringer Charles Friedek

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bürgerliches Recht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2015" von Prof. Dr. Jens Adolphsen, original erschienen in: JZ 2016, 50 - 56.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verbandsregeln mit Außenwirkung - die Causa Friedek" von Dr. Leonhard Hüber, MJur, original erschienen in: NZG 2016, 50 - 56.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 144
  • ZIP 2015, 2217
  • MDR 2015, 1311
  • WM 2015, 2107
  • BB 2015, 2689
  • NZG 2015, 1282
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Das Revisionsgericht ist bei der Auslegung von Satzungsrecht nicht auf die Überprüfung beschränkt, ob die Auslegung des Tatrichters gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen hat (vgl. BGH 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14 - Rn. 24, BGHZ 207, 144) .
  • BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV

    (b) Die Umsetzung von Sanktionen der FIFA wegen der Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen lässt sich bei der gebotenen objektiven Auslegung, die eine Berücksichtigung von außerhalb der Satzung liegenden Umständen nur unter engen Voraussetzungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, ZIP 2015, 2217 Rn. 24, zVb in BGHZ 207, 144), keinem der in § 3 der Satzung des Beklagten genannten Aufgabenbereiche zuordnen.
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

    Diese Verpflichtung entspricht der Verpflichtung eines Monopolverbands in Form eines eingetragenen Vereins, sich an die von ihm selbst aufgestellten Kriterien für die Nominierung von Sportlern zu den Olympischen Spielen zu halten (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 22).
  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18

    Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für

    Willensäußerungen oder Interessen der Gründer, sonstige tatsächliche Umstände aus der Entstehungsgeschichte oder der späteren Vereinsentwicklung müssen bei der Auslegung unberücksichtigt bleiben, es sei denn, ihre Kenntnis kann bei dem den Empfängerhorizont bestimmenden Adressatenkreis vorausgesetzt werden (BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 180; Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24).

    Die Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt in vollem Umfang der Kontrolle durch das Revisionsgericht (BGH, Beschluss vom 11. November 1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24).

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

    Musste er dagegen mit der Möglichkeit rechnen, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 37 f. m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17

    Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

    Bei der objektiven Auslegung ist der Prospekt "aus sich heraus" auszulegen, wobei dem Wortlaut eine erhöhte Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24).
  • OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

    Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung

    Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 14).

    Entscheidend ist demnach allein, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist, was bei der hier angewandten Ertragswertmethode, bei welcher im Rahmen einer Prognoseentscheidung die zukünftigen Erträge der Gesellschaft ermittelt werden, zu bejahen ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 33 ff.).

    Regelmäßig ist anzunehmen, dass die Bandbreite der Empfehlung des FAUB des IDW als der größten Vereinigung deutscher Wirtschaftsprüfer auch angemessen für die gerichtliche Schätzung eines Unternehmenswerts ist, auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist; es handelt sich weder um Rechtsnormen noch um etwas Ähnliches (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45).

  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des

    Die Satzung eines Vereins ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24, jew. mwN).
  • OLG Saarbrücken, 25.11.2015 - 1 U 437/12

    Zur Anwendbarkeit von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB in einem Fall, in dem mehrere

    81 Zur Klarstellung hat der Senat die Sache hinsichtlich des in erster Instanz anhängig gebliebenen Streits über den Betrag des Anspruchs zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 13.10.2015 - II ZR 23/14, BGH ZIP 2015, 2217; BGH, Urteil vom 3.3.1958 - III ZR 157/56, BGHZ 27, 15; Stein/ Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 538 Rz. 37 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15

    Kettenbefristung - Steuerschaden - Verzugsschaden

    Der Schuldner darf das Risiko einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH 13.10.2015 - II ZR 23/14 - Rn. 38; BGH 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - Rn. 35, 36 mwN).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2016 - 11 W 22/16

    Antrag von Speerwerferin Katharina Molitor auf Nominierung zu den Olympischen

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2016 - W (Kart) 12/16

    Durchsetzung der Teilnahme an den Paralympischen Spielen 2016 im Wege

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2016 - W (Kart) 13/16

    Durchsetzung der Teilnahme an den Paralympischen Spielen 2016 im Wege

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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14   

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https://dejure.org/2015,28517
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung

  • Wolters Kluwer

    Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs

  • Wolters Kluwer

    Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar; Anfechtung der Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber

  • zip-online.de

    Indiz für Zahlungsunfähigkeit bei Bitte um Ratenzahlung gegenüber Inkassounternehmen nach mehreren erfolglosen Mahnungen und Zahlungszusagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Person des Anfechtungsgegners, wenn der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar tilgt

  • rechtsportal.de

    Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen - als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inkassozession - Zahlung und Insolvenzanfechtung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ursprünglicher Forderungsinhaber als Anfechtungsgegner

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung: Mehrmalige fruchtlose Mahnung und Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.09.2015" von Prof. Dr. Thorsten Patric Lind, original erschienen in: DB 2015, 2683 - 2684.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Richtiger Gegner der Insolvenzanfechtung bei Inkassozession" von RA Niklas Lütcke, original erschienen in: NZI 2016, 72 - 74.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 367
  • ZIP 2015, 2180
  • MDR 2015, 1327
  • MDR 2016, 238
  • NZI 2016, 82
  • WM 2015, 2107
  • WM 2015, 2324
  • DB 2015, 2567
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    Vielmehr konnte die angesichts ihres unabwendbaren prozessualen Unterliegens geäußerte Bitte der Schuldnerin um eine möglichst geringe und zeitlich hinausgeschobene Ratenzahlung nur dahin verstanden werden, ihre fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

    Einer auf eine Zahlungseinstellung hindeutenden Stundungsbitte stehen nicht eingehaltene Zahlungszusagen gleich (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 12, 18; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3; FK-InsO/Schmerbach, 8. Aufl., § 14 Rn. 144).

    Diesen Gepflogenheiten entspricht es jedoch nicht, wenn eine Ratenzahlungsbitte nach fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen geäußert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015, aaO Rn. 3; Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 21).

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Eine derartige, erst nach Offenbarwerden der Zahlungsschwierigkeiten geschlossene Zahlungsvereinbarung entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Ihr Ersuchen um Ratenzahlung beruhte danach ersichtlich auf einem Mangel an Zahlungsmitteln und war deshalb ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3 f mwN; Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 10; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3; Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 20 f).
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14

    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

    Vielmehr handelt es sich um nicht diesen Gepflogenheiten entsprechende wiederholte Bitten um den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, die unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber dem Gläubiger geäußert worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Wird ein Dritter, etwa ein Inkassounternehmen, als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte als Leistungsempfänger zur Rückgewähr verpflichtet (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZIP 2015, 2486 Rn. 6).

    Hat ein Treugeber mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto eines Treuhänders gegen diesen aus dem Treuhand- und Auftragsverhältnis einen Herausgabeanspruch, ist er unmittelbarer Empfänger der Schuldnerleistung und damit Rückgewährschuldner gemäß § 143 Abs. 1 InsO geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015, aaO).

  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Hat der Treugeber mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Treuhänders gegen diesen aus dem Treuhand- und Auftragsverhältnis einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB erworben, ist er unmittelbarer Empfänger der Schuldnerleistung und damit Rückgewährschuldner gem. § 143 Abs. 1 InsO geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 24.09.2015 - IX ZR 308/14, juris).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 52/17

    Anfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner bei treuhänderisch abgetretener Forderung

    Insoweit ist die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses bedeutungslos (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 -, Rn. 5 ff. m.w.N., zit. nach juris).

    Andernfalls verhält es sich umgekehrt (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 -, Rn. 5, zit. nach juris: Anfechtung "nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen").

  • OLG Hamburg, 06.10.2017 - 3 U 195/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des

    Bei der Entscheidung BGH NZI 2015, 2180 (= ZIP 2015, 2180) hatte die Schuldnerin nach dem Tatbestand der vorangegangenen OLG-Entscheidung (OLG Jena, Urteil v. 04.12.2015, Az. 1 U 981/13, dort Rnrn. 2, 18 und 20) - anders als vorliegend - schon ausdrücklich eingeräumt, dass sie zahlungsunfähig sei.
  • LG Bonn, 21.07.2017 - 1 O 375/16

    Vorsatzanfechtung; Stundung; Ordnungsgeld; Vollziehung

    Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die Stundungsbitten einer Ratenzahlung vergleichbar waren und den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprachen (vgl. BGH NZI 2015, 941).
  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

  • LG Bonn, 07.12.2018 - 1 O 85/18

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher

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