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   BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13   

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https://dejure.org/2015,211
BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13 (https://dejure.org/2015,211)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 (https://dejure.org/2015,211)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13 (https://dejure.org/2015,211)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Aufklärungpflicht einer lediglich beratenden Bank über negativen Marktwert eines spekulativen Swap-Geschäfts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über negativen Marktwert eines Cross-Currency-Swap-Vertrags

  • Betriebs-Berater

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • Betriebs-Berater

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • rewis.io

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Keine Aufklärungpflicht einer lediglich beratenden Bank über negativen Marktwert eines spekulativen Swap-Geschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei spekulativen Swap-Geschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Währungsswap - und die Beratungspflicht der Bank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spekulative Swap-Geschäfte - und die Aufklärungspflicht der Bank

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280
    Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über negativen Marktwert eines Cross-Currency-Swap-Vertrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten einer Bank bei spekulativen Swap-Geschäften

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beratungspflichten einer Bank

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten einer Bank bei spekulativen Swap-Geschäften

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.01.2015)

    Währungswetten-Prozess: Bundesgerichtshof urteilt zugunsten der Banken

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Cross-Currency-Swap-Verträgen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt die Bankenseite bei Risikoanlagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.01.2015)

    Geldanlage: Hasardeure wissen, was sie tun

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Währungsswaps

  • juve.de (Kurzinformation)

    Swap-Geschäfte: Erfolgreich für Sparkasse Nürnberg

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht, wenn die Bank keine Vertragspartnerin ist!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten der Bank bei Abschluss von Swap Geschäften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie weit gehen die Beratungspflichten einer Bank?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Vertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten der Banken bei Cross Currency Swaps

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten der beratenden Bank zu Währungsswap-Verträgen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht über den anfänglich negativen Marktwert bei Swapgeschäften im Drei-Personen-Verhältnis

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Swap-Entscheidung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungpflicht einer lediglich beratenden Bank über negativen Marktwert eines spekulativen Swap-Geschäfts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Swapgeschäfte; keine Aufklärungspflicht der Bank, die nicht Vertragspartnerin ist, über den negativen Marktwert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1095
  • ZIP 2013, 1905
  • ZIP 2015, 572
  • MDR 2015, 412
  • WM 2015, 575
  • BB 2015, 1039
  • BB 2015, 641
  • DB 2015, 856
  • NZG 2015, 392
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären (Ergänzung Senatsurteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.).

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 20 mwN).

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 20).

    Die Erkundigungspflicht entfällt nur dann, wenn der beratenden Bank diese Umstände, beispielsweise aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder dessen bisherigem Anlageverhalten, bereits bekannt sind (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 22 mwN).

    Die hohen Anforderungen, die der Senat etwa an die Beratung über einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor allem im Hinblick auf dessen sehr komplex strukturierte Formel zur Berechnung des dabei zugrunde liegenden variablen Zinssatzes und der unter Umständen ruinösen Auswirkungen des "Spreads" gestellt hat (siehe dazu Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 29), können daher auf das streitgegenständliche CCS-Geschäft nicht unbesehen übertragen werden.

    aa) Der erkennende Senat hat für einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag entschieden, dass eine Bank, die zugleich Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, im Rahmen eines daneben bestehenden Beratungsvertrags einen anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren hat, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 33 ff. mwN).

    Damit fehlt es an einem schwerwiegenden Interessenkonflikt, der nach der Senatsrechtsprechung für das Bestehen einer Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert maßgeblich ist, weil erst dadurch die Integrität der Beratungsleistung der beratenden Bank in Zweifel gezogen wird (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 36).

    Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in diesen ermittelten "Modellwert" ihre Netto-Gewinnmarge und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swaps einstrukturiert (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 35).

    Diese Situation stellt sich - was die dargestellte Auffassung unbeachtet lässt - mit Rücksicht auf das Verlustrisiko für den Kunden nicht anders als bei sonstigen Finanzprodukten dar, die, wie insbesondere außerbörsliche Derivatgeschäfte, einen negativen Marktwert aufweisen (Clouth, in Ellenberger/Schäfer/Lang/Clouth, Wertpapier- und Derivategeschäfte, 4. Aufl., Rn. 1185; Lange, BB 2011, 1674).

    cc) Schließlich sind auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vom Kläger vorgetragen, dass dem CCS-Vertrag im Hinblick auf das Chance-Risiko-Profil eine - aufklärungspflichtige - Unausgewogenheit anhaftet (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 29 in Bezug auf den sog. Floor bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Danach ist die Beklagte als beratendes Kreditinstitut zur anleger- und objektgerechten Beratung des Klägers verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f.).

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 20 mwN).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die beratende Bank verpflichtet, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören, zu erfragen (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129).

    Die Erkundigungspflicht entfällt nur dann, wenn der beratenden Bank diese Umstände, beispielsweise aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder dessen bisherigem Anlageverhalten, bereits bekannt sind (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 22 mwN).

  • OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    (1) Nach einer in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung soll allerdings der anfängliche negative Marktwert zentrale Kennzahl zur Bewertung des angebotenen Swap-Vertrages sein, weil er den voraussichtlichen Erfolg oder Misserfolg des Geschäfts widerspiegle und den Preis der im Vertrag enthaltenen Optionen und Risiken sowie den Preis der von der beratenden Bank erbrachten Leistungen enthalte (vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 756, 762 und 2169, 2173; WM 2012, 890, 891 ff.; MünchKommHGB/Nobbe/Zahrte, 3. Aufl., Anlageberatung Rn. 243; Lehmann, JZ 2011, 749, 751; Nobbe, BKR 2011, 302, 303; F. Schäfer, Bankrechtstag 2012, S. 65, 78 f.).

    Zur Begründung einer Aufklärungspflicht über den anfänglich negativen Marktwert wird dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gewerblichen Vermittlung von Terminoptionen (st. Rspr., Senatsurteil vom 22. November 2005 - XI ZR 76/05, WM 2006, 84, 86 mwN) entsprechend herangezogen (OLG Stuttgart, WM 2010, 756, 763 und 2169, 2173 f.).

  • OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

    Swap-Vertrag: Aufklärungspflicht der Bank bei Zinswährungsswap-Geschäften

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Allerdings handelt es sich auch dabei um ein risikoreiches Geschäft, eine "Art spekulative Wette" (vgl. OLG Stuttgart, WM 2012, 890, 892; OLG München, WM 2012, 1716, 1717 f.; aA Ruland/Wetzig, BKR 2013, 56, 65).

    (1) Nach einer in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung soll allerdings der anfängliche negative Marktwert zentrale Kennzahl zur Bewertung des angebotenen Swap-Vertrages sein, weil er den voraussichtlichen Erfolg oder Misserfolg des Geschäfts widerspiegle und den Preis der im Vertrag enthaltenen Optionen und Risiken sowie den Preis der von der beratenden Bank erbrachten Leistungen enthalte (vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 756, 762 und 2169, 2173; WM 2012, 890, 891 ff.; MünchKommHGB/Nobbe/Zahrte, 3. Aufl., Anlageberatung Rn. 243; Lehmann, JZ 2011, 749, 751; Nobbe, BKR 2011, 302, 303; F. Schäfer, Bankrechtstag 2012, S. 65, 78 f.).

  • BGH, 27.02.1996 - XI ZR 133/95

    Pflichten der Bank im Rahmen einer Anlageberatung

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Dabei ist unter anderem maßgeblich zu berücksichtigen, welches Anlageziel der Kunde verfolgt (Senat aaO, S. 128; Senatsurteil vom 27. Februar 1996 - XI ZR 133/95, WM 1996, 664, 665).

    Hier genügt die Bank ihren Beratungspflichten, wenn sie den Kunden über die von ihm in Betracht gezogenen Anlagemöglichkeiten richtig und vollständig informiert und auf sich etwa daraus ergebende Gefahren und Risiken hinweist (Senatsurteil vom 27. Februar 1996 - XI ZR 133/95, WM 1996, 664, 665).

  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 355/87

    Aufklärungspflichten des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Denn nach dieser Rechtsprechung ist nicht generell über Provisionen aufzuklären, sondern nur dann, wenn Aufschläge auf Prämien erhoben werden, die geeignet sind, den Gewinn zu einem erheblichen Teil aufzuzehren und die Chance auf einen Gewinn erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 6. April 1981 - II ZR 84/80, NJW 1981, 1440, 1441 und vom 11. Juli 1988 - II ZR 355/87, BGHZ 105, 108, 109 ff.; Senat, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 155 f., vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, NJW-RR 2004, 203, 204 und vom 30. März 2004 - XI ZR 488/02, WM 2004, 1132, 1133).
  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Denn nach dieser Rechtsprechung ist nicht generell über Provisionen aufzuklären, sondern nur dann, wenn Aufschläge auf Prämien erhoben werden, die geeignet sind, den Gewinn zu einem erheblichen Teil aufzuzehren und die Chance auf einen Gewinn erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 6. April 1981 - II ZR 84/80, NJW 1981, 1440, 1441 und vom 11. Juli 1988 - II ZR 355/87, BGHZ 105, 108, 109 ff.; Senat, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 155 f., vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, NJW-RR 2004, 203, 204 und vom 30. März 2004 - XI ZR 488/02, WM 2004, 1132, 1133).
  • BGH, 06.04.1981 - II ZR 84/80

    Differenzeinwand - Schädigung - Culpa in contrahendo - CIC -

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Denn nach dieser Rechtsprechung ist nicht generell über Provisionen aufzuklären, sondern nur dann, wenn Aufschläge auf Prämien erhoben werden, die geeignet sind, den Gewinn zu einem erheblichen Teil aufzuzehren und die Chance auf einen Gewinn erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 6. April 1981 - II ZR 84/80, NJW 1981, 1440, 1441 und vom 11. Juli 1988 - II ZR 355/87, BGHZ 105, 108, 109 ff.; Senat, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 155 f., vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, NJW-RR 2004, 203, 204 und vom 30. März 2004 - XI ZR 488/02, WM 2004, 1132, 1133).
  • BGH, 30.03.2004 - XI ZR 488/02

    Aufklärungspflicht der Betreuer von Kapitalanlegern

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Denn nach dieser Rechtsprechung ist nicht generell über Provisionen aufzuklären, sondern nur dann, wenn Aufschläge auf Prämien erhoben werden, die geeignet sind, den Gewinn zu einem erheblichen Teil aufzuzehren und die Chance auf einen Gewinn erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 6. April 1981 - II ZR 84/80, NJW 1981, 1440, 1441 und vom 11. Juli 1988 - II ZR 355/87, BGHZ 105, 108, 109 ff.; Senat, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 155 f., vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, NJW-RR 2004, 203, 204 und vom 30. März 2004 - XI ZR 488/02, WM 2004, 1132, 1133).
  • BGH, 21.10.2003 - XI ZR 453/02

    Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften

    Auszug aus BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
    Denn nach dieser Rechtsprechung ist nicht generell über Provisionen aufzuklären, sondern nur dann, wenn Aufschläge auf Prämien erhoben werden, die geeignet sind, den Gewinn zu einem erheblichen Teil aufzuzehren und die Chance auf einen Gewinn erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 6. April 1981 - II ZR 84/80, NJW 1981, 1440, 1441 und vom 11. Juli 1988 - II ZR 355/87, BGHZ 105, 108, 109 ff.; Senat, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 155 f., vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, NJW-RR 2004, 203, 204 und vom 30. März 2004 - XI ZR 488/02, WM 2004, 1132, 1133).
  • OLG Hamm, 10.11.2010 - 31 U 121/08
  • BGH, 24.09.1996 - XI ZR 244/95

    Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften wegen Verschulden bei

  • OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem

  • OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem

  • OLG München, 29.03.2012 - 5 U 216/12

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Reichweite der Aufklärungspflicht

  • BGH, 22.11.2005 - XI ZR 76/05

    Aufklärungspflichten einer Wertpapierhandelsbank bei der Vermittlung von

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, ist das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste (Senatsurteil vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 33 ff.).

    Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in diesen ermittelten "Modellwert" die Bruttomarge, ihren Nettogewinn und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swaps einstrukturiert (vgl. Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 35 und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 36).

    Für den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, sodass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff., vom 17. September 2013 - XI ZR 332/12, WM 2013, 1983 Rn. 11, vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31).

    Für den CMS-Spread-Ladder-Swap hat er die Aufklärungspflicht über das Gewinnerzielungsinteresse der zu einem Swap-Geschäft mit ihr selbst ratenden Bank auf die Besonderheit des konkret empfohlenen Produkts zurückgeführt, dessen Risikostruktur die Bank mittels der Einpreisung des anfänglichen negativen Marktwerts bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hatte, ohne dass der Kunde die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abhängigen einzelnen Strukturelemente überblicken und das in der Möglichkeit des "Verkaufs" des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen konnte (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff. und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31; vgl. auch Reiner, WuB I G 1. Anlageberatung 21.11; Schmieder, WuB I G 1. Anlageberatung 16.12).

  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Das Einpreisen einer Bruttomarge ist kein Umstand, über den die beratende Bank im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste (Senatsurteile vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 30 ff. und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 33 ff.).

    Die Verpflichtung, bei Swap-Verträgen im Zweipersonenverhältnis anlässlich einer vertraglich geschuldeten Beratung das Einpreisen einer Bruttomarge zu offenbaren, sofern es wie hier an konnexen Grundgeschäften fehlt, folgt vielmehr aus dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff., vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 33 ff. und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31).

  • OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15

    Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften

    Die hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auch für den vorliegenden Fall des Abschlusses von Swap-Geschäften anzuwenden (BGH, Urteil vom 20.1.2015 - XI ZR 316/13, NJW 2015, 1095).

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, NJW 2015, 1095 mwN).

    (3) Eine über die Feststellung der Risikobereitschaft hinausgehende Pflicht, eine maximale Verlustbereitschaft des Kunden zu ermitteln, bestand hingehen nicht (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.08.2013 - 4 U2138/12, WM 2013, 1897; BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, NJW 2015, 1095).

    Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof etwa an die Beratung über einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor allem im Hinblick auf dessen sehr komplex strukturierte Formel zur Berechnung des dabei zugrunde liegenden variablen Zinssatzes und der unter Umständen ruinösen Auswirkungen des "Spreads" gestellt hat, können auf die streitgegenständlichen CCS-Geschäfte nicht ohne Weiteres übertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, NJW 2015, 1095).

    3) Soweit die Berufung rügt, die Kläger seien nicht ordnungsgemäß im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.40.2015 - XI ZR 378/13; Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13; Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 m.w.N.) über das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwertes aufgeklärt worden, vermag sie ebenfalls keinen Erfolg zu haben.

    (1) Entgegen der Auffassung des Landgerichts stellt sich die Frage der Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert nicht im Rahmen der anlagegerechten Beratung, sondern wie vom Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (BGH, Urteil vom 28.40.2015 - XI ZR 378/13; Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13; Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 m.w.N.) unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Interessenkonflikts.

    Der Bundesgerichtshof hat die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert damit begründet, dass sich eine beratende Bank bei der Empfehlung eines solchen Vertrags, bei dem der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite ist, in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befindet (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, Rn. 31ff.).

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

    abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des

    aa) Der Umfang der Belehrungspflicht richtet sich nach den Umständen des konkreten Falls (vgl. Senatsurteile vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 Rn. 12 und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 19; BGH, Urteile vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 16 und vom 25. November 2014 - XI ZR 480/13, juris Rn. 18) und hängt etwa vom Wissensstand und der Risikobereitschaft des Kunden sowie den allgemeinen und speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben, ab.
  • OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz

    Sie ist zur anleger- und objektgerechten Beratung ihres Kunden verpflichtet und muss Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 23; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 20; Beschlüsse vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 -, BGHZ 170, 226 Rn. 23, jeweils juris).

    a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 31; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 33 ff., jeweils juris) das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags grundsätzlich kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste.

    Der Kunde kann weder die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abhängigen einzelnen Strukturelemente überblicken noch das in der Möglichkeit des "Verkaufs' des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen und muss auch nicht damit rechnen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 38 ff.; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 31).

    Die Beklagte kann diesen Interessenkonflikt nicht dadurch lösen, dass sie ihre Risiken und Chancen des Geschäfts sofort durch "Hedge-Geschäfte' an andere Marktteilnehmer weitergibt und sich lediglich auf eine Rolle als "Intermediär' zurückzieht, der als Gegenleistung für seine Dienstleistung eine marktübliche Marge verdient (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 35; LG Frankfurt a.a.O.; zustimmend: Nieding/List, jurisPR-BKR 9/2013, Anm. 4, jeweils juris; a.A. Zoller NJW 2015, 2220, 2222).

    cc) Ausnahmen von der beratungsvertraglichen Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert bestehen wiederum dann, wenn die Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 42; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 26, jeweils juris) oder im Dreipersonenverhältnis, wenn die beratende Bank selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32, juris).

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 206/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank Bei Empfehlung eines Capped-Bonus-Zertifikats

    Eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht ist erst dann anzunehmen, wenn besondere, für den Kunden nicht offensichtliche Umstände einen so schwerwiegenden Interessenkonflikt begründen, dass die Integrität der Beratungsleistung der Bank in Frage gestellt erscheint (vgl. BGH WM 2013, 2065, 2067, Tz. 23; BGH WM 2011, 682, 687, Tz. 36; BGH WM 2015, 575, 578, Tz. 32).

    Das ist etwa der Fall, wenn die Bank bei einer Zinswette durch die Gestaltung der Zinsformel einen negativen Marktwert einpreist, der ihr die Erzielung eines Gewinns ermöglicht, mit dem der Kunde nicht rechnen muss (vgl. BGH WM 2011, 682, 687, Tz. 36 und 38; BGH WM 2013, 2065, 2067, Tz. 23; BGH WM 2015, 575, 577 f., Tz. 31), oder wenn dem Anleger - wie im Falle von Rückvergütungen - der Interessenkonflikt der Bank dadurch verheimlicht wird, dass sie als Empfängerin offen ausgewiesener Provisionen ungenannt bleibt (vgl. BGH WM 2012, 1520, 1525, Tz. 46; BGH WM 2013, 2065, 2067, Tz. 23).

    Als Beraterin ihres Kunden ist sie hingegen verpflichtet, dessen Interessen zu wahren, und muss daher auf einen möglichst hohen Gewinn des Kunden bedacht sein, was einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeutet (vgl. BGH WM 2011, 682, 686, Tz. 34; BGH WM 2015, 575, 577 f., Tz. 31).

    Diese Besonderheit des von ihr empfohlenen Produkts, dessen Risikostruktur sie bewusst zulasten des Kunden gestaltet hat, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss das Risiko "verkaufen" zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat, führt zu ihrer Aufklärungspflicht (vgl. BGH WM 2011, 682, 687, Tz. 38; BGH WM 2015, 575, 578, Tz. 31), denn der Anleger rechnet zwar mit dem in die Zinsformel einstrukturierten allgemeinen Gewinnerzielungsinteresse der Bank, nicht aber damit, dass sie den Swap nach finanzmathematischen Berechnungsmethoden so zu seinem Nachteil gestaltet, dass sich dieser Nachteil (in Form des negativen Marktwertes) außerhalb der eingegangenen "Wette" unmittelbar am Markt verkaufen und sich damit Gewinn erzielen lässt, weil der Markt die Risiken des Anlegers höher als seine Chancen einschätzt (vgl. BGH WM 2011, 682, 687, Tz. 38).

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.; BGH WM 2015, 575, 576, Tz. 16).

  • OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

    Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer

    Zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert sei die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, sowie vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13) nicht verpflichtet gewesen, weil der streitgegenständliche Swapvertrag nach den Kriterien des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2016 - XI ZR 425/14) mit dem Kreditvertrag i. S. e. konnexen Grundgeschäfts verbunden gewesen sei.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch mit der Entscheidung des BGH vom 20.01.2015 (XI ZR 316/13, zit. nach juris, Rn. 27) nicht bewiesen, dass sie keine Kenntnis vom zu erwartenden Kursrückgang hatte.

    Es handelt sich hierbei nicht um Sonderwissen, das eine Beweisaufnahme zur vermuteten Behauptung rechtfertigt (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.2016 - XI ZR 316/13, zit. nach juris, Rn. 27), sondern vielmehr um allgemeine wirtschaftliche Faktoren, die auch andere Schlüsse zulassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/06, zit. nach juris, Rn. 16 f.).

    Ein "unbegrenztes Verlustrisiko" schließt alle möglichen Verlustszenarien mit ein (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, zit. nach juris, Rn. 27).

  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14

    Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap

    Dabei ist unter anderem maßgeblich zu berücksichtigen, welches Anlageziel der Kunde verfolgt (BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. XI ZR 316/13, juris, Tz. 18).

    Sie hängen im Einzelfall von der Komplexität und Funktionsweise des konkret empfohlenen Anlageproduktes sowie den Kenntnissen des Kunden ab (BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. XI ZR 316/13, juris, Tz. 24).

    Generell handelt es sich jedoch bei einem Swap-Geschäft um ein risikoreiches Geschäft, eine "Art spekulative Wette", weshalb die beratende Bank dem Kunden in verständlicher und nicht verharmlosender Weise insbesondere klar vor Augen führen muss, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein "theoretisches" ist, sondern abhängig von der Wechselkursentwicklung real und erheblich sein kann (BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. XI ZR 316/13, juris, Tz. 24).

    Das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags ist jedoch kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste (BGH, Urteile vom 20.01.2015, Az. XI ZR 316/13,juris, Tz. 33 und vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, juris, Tz. 31).

  • LG Berlin, 19.02.2015 - 37 O 24/14

    Bankenhaftung aus Finanzierungsberatungsvertrag: Wirksamkeit eines von einer

    Abgesehen davon, dass es einen anfänglichen negativen Marktwert eines Darlehensvertrages nicht gibt sondern allenfalls eine Marge, war die Beklagte nicht gehalten über diese aufzuklären (BGH, XI ZR 33/10 und XI ZR 316/13, dazu Pressemitteilung des BGH Nr. 08/2015 vom 20. Januar 2015).

    Bei einer nicht nachhaltig durch übermäßige Kosten- und Gewinnbestandteile beeinträchtigende Struktur der Zahlungsverpflichtung des Kunden hat er dagegen die Aufklärung über einen anfänglichen negativem Marktwert nicht verlangt und dies nach Schluss der mündlichen Verhandlung ausweislich der dazu bisher vorliegenden Presseerklärung (nochmals) ausdrücklich verneint (vgl. dazu Pressemitteilung des BGH Nr. 08/2015 vom 20. Januar 2015 zum Urteil vom selben Tage zu Az. XI ZR 316/13, welches zum hiesigen Entscheidungszeitpunkt noch nicht in abgefasster Form vorlag).

    Soweit dieser eine mögliche variable Komponente enthält, führt dies nicht zur direkten oder auch nur analogen Anwendung der Grundsätze aus der streitgegenständlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, so dass es nicht weiter darauf ankommt, ob diese Grundsätze überhaupt nur bei Vereinbarung einer komplexen Formel zur Berechnung der variablen Verpflichtung des Swapvertrages gelten (offen gelassen in BGH XI ZR 316/13).

  • OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

    Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung

    Es handelt sich hierbei jeweils nicht um Sonderwissen, das eine Beweisaufnahme zur vermuteten Behauptung rechtfertigt (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, juris, Rn. 27), sondern vielmehr um allgemeine wirtschaftliche Faktoren, die ohne weiteres auch andere Schlüsse zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, juris, Rn. 16 f.).

    Dieser Ansicht ist der Bundesgerichtshof mit - letztlich überzeugenden - Erwägungen (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, juris, Rn. 33 ff.), denen sich der Senat anschließt und auf die er Bezug nimmt, entgegen getreten.

    Der anfängliche - stichtagsbezogene, - negative Marktwert indiziert für sich schon keine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, juris, Rn. 34 m.w.N.).

    Es schließt alle möglichen Verlustszenarien mit ein (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, juris, Rn. 27).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

    Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über

  • OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
  • OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14

    Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines

  • BGH, 26.07.2016 - XI ZR 352/14

    Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen

  • BGH, 26.07.2016 - XI ZR 351/14

    Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

    Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

    Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von

  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 93/15

    Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung der Bank

  • OLG München, 14.04.2015 - 7 U 2773/14

    Keine Feststellungs- und Zahlungsansprüche aus Swap-Vertrag

  • BGH, 07.02.2017 - XI ZR 379/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen

  • BGH, 26.07.2016 - XI ZR 353/14

    Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem

  • KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15

    Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren

  • LG Köln, 28.01.2016 - 22 O 266/15

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss von sog.

  • OLG Dresden, 09.04.2015 - 8 U 532/14

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines zinsgesicherten

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 292/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen

  • BGH, 26.07.2016 - XI ZR 356/14

    Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 65/16

    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im

  • BGH, 26.07.2016 - XI ZR 354/14

    Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem

  • LG Frankfurt/Main, 22.03.2019 - 3 O 145/13

    Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein

  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 9 U 92/17

    Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei einem Cross-Currency-Swap

  • OLG München, 12.03.2015 - 7 U 2773/14

    Kein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung aus hochriskantem

  • OLG München, 10.09.2015 - 7 U 3473/14

    Pflichtverletzung, Swap

  • LG Kleve, 16.03.2021 - 4 O 198/20

    P&R Container, Beratung, Pflichtverletzung

  • OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 13 U 55/14

    Haftung des Anlageberaters: Verharmlosung der Anlagerisiken im Beratungsgespräch

  • OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21

    Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen

  • OLG Köln, 01.06.2017 - 24 U 176/16

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank

  • OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
  • OLG München, 13.01.2016 - 7 U 365/15

    Offenbarungspflichten einer Bank beim Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

  • OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 19/20

    Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als

  • OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 16 U 228/13

    Notwendigkeit der Aufklärung über negativen Marktwert bei Vereinbarung von

  • OLG Koblenz, 19.02.2021 - 8 U 1202/19

    Bankenhaftung bei Finanzierungsberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung

  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 31 U 35/14

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen einer kommunalen Gebietskörperschaft

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
  • LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
  • LG München I, 17.02.2017 - 22 O 14332/16

    Unbegründete Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter

  • LG München I, 25.02.2015 - 27 O 27092/12

    Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Vereinbarung von Zinssatz- und

  • LG Kleve, 30.06.2020 - 4 O 195/19
  • LG Mühlhausen, 02.06.2020 - 3 O 379/19

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Anlageberatung

  • LG Bonn, 09.04.2015 - 2 O 11/14

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Zinsen aus einem

  • LG Hamburg, 02.09.2016 - 329 O 450/15
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