Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2015 - C-143/13   

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https://dejure.org/2015,2674
EuGH, 26.02.2015 - C-143/13 (https://dejure.org/2015,2674)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - C-143/13 (https://dejure.org/2015,2674)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - C-143/13 (https://dejure.org/2015,2674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Matei

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene "Risikoprovision" zum Gegenstand haben und diesen ermächtigen, den Zinssatz unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zu ändern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherkreditverträgen über erhobene Risikoprovisionen und die Befugnis zur einseitigen Änderung des Zinssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Matei

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunalul Specializat Cluj - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66) - Gültigkeit einer Klausel, in der in Kreditverträgen, die durch eine Hypothek gesichert sind, eine Risikoprovision einer Bank vereinbart wird - Beurteilung des angeblich missbräuchlichen Charakters einer solchen Klausel im Hinblick auf die Definition des Gegenstands und des Preises der genannten Verträge - Beurteilungskriterien

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2015, 471
  • WM 2016, 14
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Allerdings kommt es auf die europarechtlich bislang ungeklärte Frage, ob kontrollfreier Preis im Sinne der Klauselrichtlinie jedes Element des in Art. 3 Buchst. i der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. EU 2008 Nr. L 133, S. 66) definierten effektiven Jahreszinses oder nur der Sollzins ist, nicht entscheidungserheblich an (vgl. anhängiges Vorabentscheidungsersuchen C-143/13, ABl. EU 2013 Nr. C 171, S. 15; siehe auch Schlussanträge der Generalanwälte in den Rechtssachen C-26/13 Rn. 33, 44 ff. und C-453/10 Rn. 117).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24; NJW 2014, 2335 Rn. 74; VersR 2015, 605 Rn. 47; WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-348/14, juris Leitsatz 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 und vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Allerdings kommt es auf die europarechtlich bislang ungeklärte Frage, ob kontrollfreier Preis im Sinne der Klauselrichtlinie jedes Element des in Art. 3 Buchst. i der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. EU 2008 Nr. L 133, S. 66) definierten effektiven Jahreszinses oder nur der Sollzins ist, nicht entscheidungserheblich an (vgl. anhängiges Vorabentscheidungsersuchen C-143/13, ABl. EU 2013 Nr. C 171, S. 15; siehe auch Schlussanträge der Generalanwälte in den Rechtssachen C-26/13 Rn. 33, 44 ff. und C-453/10 Rn. 117).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24; NJW 2014, 2335 Rn. 74; VersR 2015, 605 Rn. 47; WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015  C-348/14, juris Leitsatz 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010  I ZR 82/08, juris Rn. 20, vom 30. Juni 2011  I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 und vom 8. März 2012  I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
  • EuGH, 06.07.2017 - C-290/16

    Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf

    Mit dieser Richtlinie wird nicht bezweckt, die Preisfreiheit von Luftfahrtunternehmen zu beschränken, vielmehr sollen die Mitgliedstaaten damit zur Schaffung eines Mechanismus verpflichtet werden, der gewährleistet, dass die mögliche Missbräuchlichkeit jeder nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel zum Zweck des Schutzes geprüft werden kann, der dem Verbraucher aufgrund des Umstands zu gewähren ist, dass er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Es ist deshalb umfassend zu verstehen, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, mit den ihm vor Vertragsschluss gegebenen Informationen über die Bedingungen der Verpflichtung und die Eigenheiten der Vertragsabwicklung, hier namentlich die Gründe und den Mechanismus der Preisanpassung, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen sowie zu entscheiden, ob er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden binden will, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft (EuGH, Urteile vom 23. April 2015 - C-96/14, EuZW 2015, 516 Rn. 40 f. - Van Hove; vom 26. Februar 2015 - C-143/13, RIW 2015, 283 Rn. 73 f. - Matei; jeweils mwN).
  • EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

    Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss

    Außerdem müssen die Ausdrücke "Hauptgegenstand des Vertrags" und "Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen" in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 grundsätzlich in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 26. Februar 2015, Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 50).

    Diese Frage hat das vorlegende Gericht anhand aller relevanten Tatsachen - wozu auch die Werbung und die Informationen zählen, die der Kreditgeber im Rahmen der Aushandlung eines Kreditvertrags bereitstellt - zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 75).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die

    3 Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich sowohl von der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), über Vertragsklauseln über die für Auszahlung und Rückzahlung eines Darlehens geltenden Kurse ergangen ist, als auch von der, in der das Urteil vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127), über Klauseln, die zum einen dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, den Zinssatz zu ändern und zum anderen die Erhebung einer Risikoprovision durch ihn vorsehen, ergangen ist.

    9 Vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48), vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), und vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 53).

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 49), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 31).

    12 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 49 und 50), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 53 und 54), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

    14 Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 54 und 55), und vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 55 und 56).

    19 Urteil vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127).

    28 Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 73), und vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 51, 52, 55 und 60).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 75).

  • EuGH, 23.04.2015 - C-96/14

    Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent,

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Bestimmung, da sie eine Ausnahme von dem Verfahren zur Inhaltskontrolle missbräuchlicher Klauseln vorsieht, wie es das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene System zum Verbraucherschutz vorsieht, eng auszulegen ist (Urteile Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42, und Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 49).

    Hingegen können Klauseln mit akzessorischem Charakter gegenüber denen, die das Wesen des Vertragsverhältnisses selbst definieren, nicht unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrages" im Sinne dieser Bestimmung fallen (Urteile Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 50, und Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 54).

    Vielmehr muss das Transparenzerfordernis, da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden u. a. einen geringeren Informationsstand besitzt, umfassend verstanden werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72, und Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 73).

    Dies gilt deshalb, weil der Verbraucher in Anbetracht dieser beiden Arten von Faktoren entscheidet, ob er sich gegenüber einem Gewerbetreibenden vertraglich binden möchte, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft (vgl. entsprechend Urteile RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 44, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 70 und 73, und Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 74).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

    14 Vgl. z. B. Urteil vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 73 und 74).

    Zu den Leitentscheidungen zur Transparenz, die dem Urteil Andriciuc vorausgingen, zählen die Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180), vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127), vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262), und vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, EU:C:2015:447).

    58 Urteil vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 74).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-621/17

    Kiss und CIB Bank

  • LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

    Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-34/18

    Lovasné Tóth

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-96/16

    Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16

    Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

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