Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.03.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 128/16   

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https://dejure.org/2016,26085
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 128/16 (https://dejure.org/2016,26085)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 1 BvR 128/16 (https://dejure.org/2016,26085)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 128/16 (https://dejure.org/2016,26085)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 8 Abs 4 VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994
    Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen nach altem Recht - gespaltene Auslegung des § 8 VVG aF wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

  • Wolters Kluwer

    Teleologische Reduktion des § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsmäßigkeit neben der partiellen Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auch der höchstrichterlichen Auslegung des § 8 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Teleologische Reduktion des § 8 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG a.F.)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BVerfGG § 93a; BVerfGG § 93b; VVG § 8
    Teleologische Reduktion des § 8 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG a.F.)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 1780
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780).
  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.03.2016 - I-13 U 223/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25564
OLG Köln, 21.03.2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,25564)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,25564)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,25564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Anspruch auf Wiedergutschrift eines Geldbetrages nach § 675u BGB nach Überweisung, insbesondere zum Einwand des Mitverschuldens der die Überweisung ausführenden Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch gegen die Bank auf Wiedergutschrift eines Überweisungsbetrags wegen Nichtverhinderung der Zahlung trotz unverzüglich geäußerter Bitte des Anweisenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Anspruch gegen die Bank auf Wiedergutschrift eines Überweisungsbetrags wegen Nichtverhinderung der Zahlung trotz unverzüglich geäußerter Bitte des Anweisenden

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Dem Anspruch auf Wiedergutschrift bei Ausführung nach Anfechtung eines unwiderruflich autorisierten Zahlungsauftrags steht ein Schadensersatzanspruch der ausführenden Bank entgegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2114
  • WM 2016, 1780
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15

    Rückzahlungsbegehren betreffend eine nicht autorisierte Überweisung von einem

    Jedenfalls sähe sich der Kläger bei einer Anfechtung dem dolo-agit-Einwand gemäß § 242 BGB ausgesetzt, da er sich in diesem Fall gemäß § 122 Abs. 1 BGB seinerseits schadensersatzpflichtig gegenüber der Beklagten in gleicher Höhe machen würde (vgl. LG Köln, Urteil vom 16.10.2015 - 30 O 330/14 -, BKR 2016, 350 und diese Entscheidung bestätigend OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2016 - 13 U 223/15 -, BKR 2016, 349).
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