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   BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5522
BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13 (https://dejure.org/2016,5522)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - VII ZR 156/13 (https://dejure.org/2016,5522)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 (https://dejure.org/2016,5522)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB §§ 433, 437 Nr. 1, § 439; WEG § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3

  • IWW

    § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB, §§ ... 307 ff. BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 437 Nr. 1, § 439 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 a), § 306 Abs. 2 BGB, § 204 Nr. 1 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 433 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 BGB, § 10 Abs 6 S 3 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 433, 437 Nr. 1, 439; WEG §§ 10 Abs. 6 S. 3, 21 Abs. 1 u. 5 Nr. 2
    Gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von Mängelbeseitigungsansprüchen am Gemeinschaftseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger ; Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 433, 437 Nr. 1, § 439; WEG § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3
    Ansichziehen der WEG kaufvertraglicher Nacherfüllungsansprüche/Kaufvertragliche Sachmängelhaftung bei drei Jahre nach Errichtung veräußerter Eigentumswohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger geltend zu machen, wenn diese Ansprüche auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum gerichtet sind; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht bei zuvor vermieteten Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger; Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • rechtsportal.de

    Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger; Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnung drei Jahre nach Errichtung veräußert: Mängelhaftung richtet sich nach Kaufrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    WEG: Gewährleistung nach Kaufrecht

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Kaufrecht anwendbar bei Veräußerung von Eigentumswohnungen drei Jahre nach Errichtung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängel am Gemeinschaftseigentum der WEG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch beim Kauf gebrauchter Immobilien vom Bauträger

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Mängelansprüche von Nachzüglern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Bauträgers für Mängel

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Gebrauchtes" Wohnungseigentum: Mängelansprüche können vergemeinschaftet werden! (IBR 2016, 289)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnung drei Jahre nach Errichtung veräußert: Mängelhaftung richtet sich nach Kaufrecht! (IBR 2016, 288)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnung drei Jahre nach Errichtung veräußert: Mängelhaftung richtet sich nach Kaufrecht! (IMR 2016, 210)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Gebrauchtes" Wohnungseigentum: Mängelansprüche können vergemeinschaftet werden! (IMR 2016, 212)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1575
  • MDR 2016, 706
  • DNotZ 2016, 525
  • NZBau 2016, 353
  • NZM 2016, 366
  • ZMR 2016, 474
  • WM 2016, 1789
  • BauR 2016, 1017
  • NZG 2016, 940
  • ZfBR 2016, 455
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Selbst wenn man der stillschweigenden Annahme des Landesarbeitsgerichts folgte, die Deutungsspielräume, die der Arbeitsvertrag der Parteien belässt, könnten nicht durch Auslegung geschlossen werden (zum Vorrang der Auslegung vor der Prüfung der Intransparenz vgl.: BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 32; 9. März 2005 - VIII ZR 17/04 - zu II 2 der Gründe; Staudinger/Coester (2013) § 307 Rn. 172; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 344) , wäre die Klage begründet.

    Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt (BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 31; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 11 ff.) .

    Dann gölte grundsätzlich gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB (vgl. BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 33; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 26 f.; aA ausgehend von der Anwendbarkeit des § 305c BGB auf widersprüchliche Klauseln innerhalb eines AGB-Werks für die Unbeachtlichkeit nur der Klausel, die sich typischerweise ungünstiger für den Arbeitnehmer auswirkt, und für Anwendbarkeit des § 306 Abs. 2 BGB nur, wenn sich keine Günstigkeit feststellen lässt: Staudinger/Schlosser (2013) § 305c Rn. 124; Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305c BGB Rn. 88; vgl. auch Däubler/Bonin/Deinert/Däubler 4. Aufl. § 305c Rn. 33; ebenso für die Rechtslage nach § 5 AGBG BGH 21. März 2002 - VII ZR 493/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 150, 226) .

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Bei dieser Betrachtung kann dahinstehen, ob darüber hinaus ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGH NJW 2014, 1658; BGH NJW 2016, 1575) oder eine unangemessene Benachteiligung entgegen dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen ist.
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (etwa BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 16; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31 jeweils mwN).
  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

    Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet

    Der Wortlaut der Klausel lässt daher aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten, aber verständigen und redlichen Durchschnittskunden (vgl. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 16 und vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, NJW-RR 2018, 486, 488 Rn. 23; BGH, Urteile vom 19. Januar 2016 aaO und 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575, 1576 Rn. 31) keinen Zweifel daran, dass er, sobald er mit mehr als drei Monatsbeiträgen in Verzug geraten ist, sofort (auch) die gesamte, bis zum nächstmöglichen Beendigungstermin des Vertrags anfallende Restvergütung zahlen muss.
  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Eine Vertragsgestaltung, die objektiv dazu geeignet ist, den Vertragspartner bezüglich seiner Rechtsstellung in die Irre zu führen, verstößt gegen das Transparenzgebot (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27; BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 16; vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 22; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31 und vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, NJW 2018, 1544 Rn. 8; siehe auch Palandt/Grüneberg aaO Rn. 21, 25, 27; jeweils mwN).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteile vom 25. Februar 2016 aaO Rn. 31 und vom 4. April 2018 aaO Rn. 9).

  • BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen

    Die Klausel muss zudem die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 23; Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, WM 2016, 1789 Rn. 31; Urteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, juris Rn. 17).
  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens:

    Hiernach ist der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, wobei es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden ankommt (st. Rspr., z.B. jew. mwN BGH, Urteile vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 und vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 79).
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

    Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (etwa BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 16; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31 jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 18 U 9/17

    überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag

    Wie der Bundesgerichtshof u.a. in seinem Urteil vom 25.2.2016 (Az. VII ZR 156/13, NJW 2016, S. 1575) dargelegt hat, verpflichtet das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen, wozu nicht nur gehört, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist; vielmehr muss die Regelung auch im Kontext mit den übrigen Regelungen des Klauselwerks verständlich sein.
  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

    Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31; jeweils mwN).

    Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 62; jeweils mwN).

    Zu dem vom Berufungsgericht gefundenen Auslegungsergebnis, mit dem Verzicht "auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern" sei in Wahrheit eine Verpflichtung zur Rückabtretung der Schadensersatzforderung an den Geschädigten gemeint, führen erst interessenbezogene Erwägungen, die so von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedenfalls unter Berücksichtigung des gesamten vom Sachverständigen im Streitfall verwendeten Klauselwerks (vgl. zur Bedeutung des Gesamtklauselwerks im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31) nicht erwartet werden können.

  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 668/16

    Zu Klauseln in einem Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 277/17

    Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 278/17

    Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 275/17

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • LG München I, 17.01.2019 - 12 O 1982/18

    Vertragsklausel mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 276/17

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

  • VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

    Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

  • OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18

    Wirksamkeit der Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss einer

  • LAG Hamm, 14.11.2018 - 2 Sa 458/18

    Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2621/16

    Versicherungsbedingungen, Reiseabbruchversicherung, Leistungsfreiheit,

  • OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15

    Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am

  • OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 92/16

    Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die

  • OLG Hamm, 07.11.2018 - 20 U 107/17
  • OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15

    Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!

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