Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil

  • Jurion
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134 Abs. 1
    Keine anfechtungsbegründende Unentgeltlichkeit bei Zahlung eines Kaufpreises für einen GmbH-Geschäftsanteil, der objektiv wertlos ist

  • Betriebs-Berater

    Austauschgeschäft - keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung, wenn der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil entrichtet hat, beide Vertragspartner aber von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1
    Anfechtung des Kaufs eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils wegen einer unentgeltlichen Leistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung bei beiderseitigem Irrtum über Werthaltigkeit der Gegenleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2016 - IX ZR 250/15 - Anfechtung der Entrichtung eines Kaufpreises für objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil" von RA/FAHuGesR Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GmbHR 2017, 78 - 82.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2016 - IX ZR 250/15 - Keine Anfechtung eines angenommenen Austausch-Marktgeschäfts bei Irrtum über den Wert des wertlosen GmbH-Anteils" von RA Niklas Lütcke, original erschienen in: NZI 2017, 68 - 71.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzanfechtungsrisiken bei Distressed M&A-Deals" von RA Dr. Daniel Kunz, original erschienen in: DB 2017, 232 - 233.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 427
  • ZIP 2016, 2329
  • MDR 2017, 241
  • DNotZ 2017, 144
  • NZI 2017, 68
  • WM 2016, 2312
  • BB 2016, 3026
  • DB 2016, 2897
  • NZG 2017, 113



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15  

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    aa) Das Anfechtungsrecht schützt vor einer Gläubigerbenachteiligung durch die Verminderung der Aktivmasse und durch die Vermehrung der Schuldenmasse (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, ZIP 2016, 2329 Rn. 13 mwN; Urteil vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, ZIP 2016, 426 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16  

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 9; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14  

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft

    Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 49; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, zVb, Rn. 19).

    Der anfechtungsrechtliche Begriff der unentgeltlichen Verfügung ist umfassender als bei der Schenkung nach § 516 BGB und setzt eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 20, ständig).

    Im Zwei-Personen-Verhältnis ist Unentgeltlichkeit gegeben, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zu Gunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO).

    § 134 Abs. 1 InsO ist aber dann nicht einschlägig, wenn beide Vertragsteile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft oder - wie hier - Darlehensvertrag ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind, die sich erst aufgrund nachträglicher Prüfung (dazu BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 22) oder gar erst der späteren Entwicklung als wertlos erweist.

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 113/15  

    Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des

    Die Unentgeltlichkeit braucht also nicht vereinbart worden zu sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393, 396; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 21 zu § 134 InsO).

    Hinsichtlich der Bewertung der beiderseitigen Leistungen steht den Beteiligten ein Bewertungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 66 zu § 32 Nr. 2 KO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 22 zu § 134 InsO).

  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15  

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    a) Unentgeltlich ist im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 15; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20 je mwN).

    cc) Ob der mit dem Verzicht auf Rückforderungsansprüche erfolgende Vermögenserwerb des Beklagten deshalb als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein könnte, weil von Anfang an ein objektives Missverhältnis zwischen der Höhe der endgültig übertragenen Dotationszahlungen und dem Wert der vom Beklagten der Schuldnerin zugesagten Leistungen an den Geschäftsführer und die Streithelferin bestand (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 22), kann dahinstehen.

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16  

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    aa) Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 15; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20, je mwN).

    Für eine entgeltliche Leistung genügt es, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2329 Rn. 22).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 7/17  
    Unentgeltlich ist eine Leistung im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20 f; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 10 ff, zVb in BGHZ).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 189/16  

    Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners:

    Unentgeltlich ist eine Leistung im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20 f).
  • LG Bonn, 23.12.2016 - 1 O 248/16  

    Insolvenzanfechtung, Schneeballsystem, Scheingewinn, Schenkungsanfechtung

    Eine objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO liegt dann vor, wenn der verfügende Schuldner einen Vermögenswert zum Vorteil des Anfechtungsgegners aufgibt, ohne dass dem verfügenden Schuldner ein entsprechender Vermögenswert zufließt (BGH, Urteil vom 15.09.2016 - IX ZR 250/15 - juris Rd.20; BGH, Urteil vom 05.03.2015 - IX ZR 133/14 - juris Rd.49; BGH NJW 2011, 1732 Rd.10).

    Nicht zuletzt im Interesse aller (Insolvenz-) Gläubiger (vgl. oben unter 1.b)) ist deshalb nicht auf den objektivierten Empfängerhorizont oder gar auf die subjektive Sichtweise des Anlegers, sondern ausschließlich auf die objektive Sachlage abzustellen (BGH NJW 2009, 363 Rd.6; LG Bonn, Urteil vom 29.07.2008 - 3 O 65/08 = juris Rd.14; LG Konstanz, Urteil vom 01.12.2015 - 4 O 395/14 = juris Rd.30; MüKo/Kayser, InsO, 3.Aufl. 2013, § 134 Rd.22; vgl. ferner BGH, Urteil vom 15.09.2016 - IX ZR 250/15 = juris Rd.21 ff.).

    Die objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO folgt aus der mit der Auszahlung des Scheingewinns an die Beklagte in dieser Höhe herbeigeführten Verkürzung der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2016 - IX ZR 250/15 = juris Rd.13; LG Bonn, aaO. - 3 O 65/08 = juris Rd.15).

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