Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38104
BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14 (https://dejure.org/2015,38104)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2015 - VI ZR 556/14 (https://dejure.org/2015,38104)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2015 - VI ZR 556/14 (https://dejure.org/2015,38104)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 267 AEUV, Richtlinie 2004/39/EG, Richtlinien 85/611/EWG, 93/6/EWG, Richtl... inie 2000/12/EG, Richtlinie 93/22/EWG, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 32 Kreditwesengesetz (KWG), § 1 Kreditwesengesetz (KWG), § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 KWG, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 und 1a KWG, Abschnitt A Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KWG, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG, Art. 3 Nr. 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 3 Halbsatz 1 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, Art. 52 der Richtlinie 2006/73/EG, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WpHG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 AEUV, Art 4 Abs 1 Nr 2 S 1 EGRL 39/2004, Art 4 Abs 1 Nr 9 EGRL 39/2004, Anh 1 Abschn A Nr 1 EGRL 39/2004, EWGRL 611/85
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung von Verträgen mit dem Inhalt einer Finanzportfolioverwaltung; Beurteilung eines Vermögensverwaltungsvertrags als Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss zur Frage, ob die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID-Richtlinie 2004/39/EG), eine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 dieser Richtlinie ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung von Verträgen mit dem Inhalt einer Finanzportfolioverwaltung; Beurteilung eines Vermögensverwaltungsvertrags als Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen als Wertpapierdienstleistung i. S. d. MiFID

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorlage: Vermittlung einer Finanzportfolioverwaltung erlaubnispflichtig?

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlagebeschluss; Frage, ob die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat, eine Wertpapierdienstleistung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 i.V.m. Anhang I Abschnitt A Nr. 1 RL 2004/39EG ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 359
  • EuZW 2016, 360
  • VersR 2016, 397
  • WM 2016, 32
  • NZG 2016, 149
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 556/14

    Kapitalanlagegeschäft: Erbringung einer Anlageberatung bei Empfehlung einer

    Eine Anlageberatung wird demzufolge nicht erbracht, wenn eine Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird (Senat, Vorlagebeschluss vom 10. November 2015 - VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rn. 10 f. mwN; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Deutsche Bundesbank, Gemeinsames Informationsblatt zum Tatbestand der Anlageberatung, Stand: Juli 2013, www.bafin.de; Balzer, EWiR 2016, 517 unter 2.2).

    Eine Vermittlung in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die final darauf gerichtet ist, dass der Kunde das betreffende Geschäft abschließt (Senat, Vorlagebeschluss vom 10. November 2015 - VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rn. 14 mwN; BaFin, Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, Stand: 13. Juli 2017, www.bafin.de).

    aa) Ob ein auf die Anschaffung und Veräußerung sowie die Verwaltung von konkreten Finanzinstrumenten im Sinne einer Finanzportfolioverwaltung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG (vgl. BVerwGE 122, 29, 35 ff.) gerichteter Vertrag ein Geschäft im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist, ist umstritten (vgl. dazu Senat, Vorlagebeschluss vom 10. November 2015 - VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rn. 15 f. mwN).

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