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   BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14   

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https://dejure.org/2016,2703
BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14 (https://dejure.org/2016,2703)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - IX ZR 42/14 (https://dejure.org/2016,2703)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - IX ZR 42/14 (https://dejure.org/2016,2703)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 InsO, § 131 InsO, § 134 InsO, § 144 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers

  • IWW

    § 134 Abs. 1 InsO, § 267 Abs. 2 BGB, § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 130, 131 InsO, § 372 BGB, § 72 ZPO, § 144 Abs. 1 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 13 EuInsVO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners; Deckungsanfechtung im Umfang der Verurteilung; Verdrängung den Anspruchs aus ...

  • Betriebs-Berater

    Zum Ausschluss der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Mittlerleistung aus dem Vermögen des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners; Deckungsanfechtung im Umfang der Verurteilung; Verdrängung den Anspruchs aus ...

  • rechtsportal.de

    Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners; Deckungsanfechtung im Umfang der Verurteilung; Verdrängung den Anspruchs aus ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorrang der Deckungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung vor der Schenkungsanfechtung nur im Umfang der Erfüllung des Anspruchs aus der Deckungsanfechtung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Deckungsanfechtung bei mittelbarer Zuwendung: Gesamtabgeltung durch Vergleich schützt nicht vor Schenkungsanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung durch einen Mittelsmann - Deckungsanfechtung oder Schenkungsanfechtung?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Behandlung konkurrierender Anfechtungsansprüche

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Behandlung konkurrierender Anfechtungsansprüche

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1738
  • ZIP 2016, 478
  • MDR 2016, 1292
  • NZI 2016, 307
  • WM 2016, 465
  • BB 2016, 577
  • BB 2016, 657
  • DB 2016, 1064
  • DB 2016, 701
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (Ergänzung zu BGH, 16. November 2007, IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228).

    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).

    a) Hat die Schwestergesellschaft über die Schuldnerin als Leistungsmittlerin an die Beklagte geleistet (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist die Erfüllungshandlung - nachdem sowohl die Schuldnerin als auch die Schwestergesellschaft in die Insolvenz geraten sind - von beiden Insolvenzverwaltern im Interesse der jeweiligen Masse angefochten worden, geht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistenden der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers vor (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 23 f).

    Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 38; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

    Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25), erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben (BGH, aaO Rn. 42 ff).

    (2) Die beiden Insolvenzverwalter sind mit ihren Ansprüchen aus Deckungsanfechtung einerseits und Schenkungsanfechtung andererseits weder Gesamtgläubiger noch Teilgläubiger (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 30 ff).

    Andernfalls wäre nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte den in doppelter Weise anfechtbaren Betrag an überhaupt niemand zurückzahlt (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 46).

    (3) Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25; vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12), erscheinen im Hinblick auf dieses Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners schutzwürdiger als diejenigen der Gläubiger des Leistungsmittlers.

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

    Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung;

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schwestergesellschaft eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 9; vom 17. Oktober 2013, aaO Rn. 7).

    Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 38; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

    Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift (BGH, aaO Rn. 49; Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12).

    (3) Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25; vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12), erscheinen im Hinblick auf dieses Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners schutzwürdiger als diejenigen der Gläubiger des Leistungsmittlers.

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 300/13

    Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 300/13, ZIP 2015, 485 Rn. 17).

    Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12; vom 8. Januar 2015, aaO Rn. 17).

    Allein die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs oder der Abschluss eines Vergleichs über den Rückforderungsanspruch reichen dagegen nicht aus (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, aaO).

  • BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).

    Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schwestergesellschaft eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 9; vom 17. Oktober 2013, aaO Rn. 7).

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12

    Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12; vom 8. Januar 2015, aaO Rn. 17).
  • BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10

    Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    (1) Der Verwalter, der einen Anfechtungsanspruch geltend macht, ist allerdings berechtigt, sich bezüglich dieses Anspruchs zu vergleichen oder den Anfechtungsanspruch ganz oder teilweise zu erlassen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10, ZIP 2011, 1114 Rn. 7).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

    Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09

    Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Dann scheidet ein weiterer Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse zwar auch hier aus, allerdings auch hier nur in dem Umfang, in dem der Anfechtungsanspruch tatsächlich erfüllt wurde (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 15).
  • BGH, 29.10.2015 - IX ZR 123/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die

    Auszug aus BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14
    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).
  • BGH, 22.02.2024 - IX ZR 106/21

    Insolvenzanfechtung bei einer GmbH - und die "nahestehenden Personen"

    Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist nach dieser Bestimmung die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen, allein die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs reicht dagegen nicht aus (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NZI 2016, 307 Rn. 29).
  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 151/14

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der

    Die infolge der Zahlung der Schuldnerin erloschene Forderung des Beklagten war wirtschaftlich wertlos, weil sein Forderungsschuldner S.      nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits zum Zeitpunkt der Zahlung am 31. März 2009 zahlungsunfähig war (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, WM 2016, 465 Rn. 9).

    Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden in für den Empfänger erkennbarer Weise zur Verfügung gestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25; vom 4. Februar 2016, aaO), erscheint es auch im Hinblick auf dieses Vermögensopfer und die schützenswerten Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Anfechtung im Deckungsverhältnis Vorrang zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 42 ff; vom 4. Februar 2016, aaO).

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei

    Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NZI 2016, 307 Rn. 9 mwN).

    Diese Grundsätze betreffen in erster Linie Fälle, in denen der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, ZIP 2013, 2208 Rn. 6; vom 4. Februar 2016, aaO).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18

    Baumarkt - Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur

    Eine andere Frage ist, ob der Kläger aus eigenem Recht einen Rückgewähranspruch aus §§ 143, 134 InsO gegen die Beklagte hätte geltend machen können (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279 ff; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NJW 2016, 1738 Rn. 9).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Andernfalls (vgl. zur Erfüllung wirtschaftlich wertloser Forderungen BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, WM 2016, 465 Rn. 9) richtet sich der Anfechtungsanspruch nach - wie hier - uneingeschränkter Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens (§ 161 Abs. 4, § 29 ZVG) aus den oben dargelegten Gründen nicht gegen den Vollstreckungsgläubiger.
  • BGH, 08.02.2024 - IX ZR 2/22

    Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter

    Im Blick auf eine Aufrechnung gegen den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch wird dies zum einen durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO sichergestellt (vgl. Jacoby in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2023, § 144 Rn. 15), zum anderen dadurch, dass es zum Wiederaufleben der Forderung nach § 144 Abs. 1 InsO erst kommt, wenn und soweit der Anfechtungsgegner seiner Rückgewährpflicht genügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, ZInsO 2016, 572 Rn. 29 mwN).
  • BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch

    Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NZI 2016, 307 Rn. 9 mwN; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 26).
  • BFH, 14.12.2021 - VII R 15/19

    Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO

    dd) Dabei gilt die Rechtsfolge, dass mit der Rückgewähr einer anfechtbaren Leistung durch den Empfänger dessen Forderung gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder auflebt, dem BGH zufolge auch in anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnissen; dass in diesem Fall der Schuldner der wieder auflebenden Forderung nicht mit dem Insolvenzschuldner identisch ist, ist dem BGH zufolge unerheblich (vgl. BGH-Urteile in ZIP 2013, 81, Rz 12; vom 08.01.2015 - IX ZR 300/13, ZIP 2015, 485, Rz 17, und vom 04.02.2016 - IX ZR 42/14, ZIP 2016, 478, Rz 29 f., m.w.N.; s.a. Thole in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 10. Aufl., § 144 Rz 3; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 52 Rz 28).

    b) § 144 Abs. 1 InsO setzt tatbestandlich zweierlei voraus: Es muss sich um eine anfechtbare Leistung handeln und der Empfänger dieser Leistung muss das Erlangte zurückgewährt haben (vgl. BGH-Urteile in ZIP 2015, 485, Rz 17, und in ZIP 2016, 478, Rz 29; ebenso Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 144 Rz 5, 7).

    Soll der Vergleich Rechtswirkungen für den Dritten entfalten, müssten sie ihn in den Vergleichsabschluss einbeziehen (BGH-Urteil in ZIP 2016, 478; kritisch insoweit bei Gesamtschuldnerschaft: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 5 K 3499/13, juris, Rz 43 ff.).

  • BGH, 23.11.2023 - IX ZR 2/22

    Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter

    Im Blick auf eine Aufrechnung gegen den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch wird dies zum einen durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO sichergestellt (vgl. Jacoby in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2023, § 144 Rn. 15), zum anderen dadurch, dass es zum Wiederaufleben der Forderung nach § 144 Abs. 1 InsO erst kommt, wenn und soweit der Anfechtungsgegner seiner Rückgewährpflicht genügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, ZInsO 2016, 572 Rn. 29 mwN).
  • BFH, 24.08.2023 - V R 29/21

    Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im

    aa) Die ursprünglichen Zahlungsansprüche der Leistungserbringer gegen die A GmbH sind aufgrund der --auch bei Tilgung einer fremden Schuld möglichen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22.11.2012 - IX ZR 22/12, Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht --ZInsO-- 2013, 73)-- Anfechtung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO und der Rückgewähr der von der AG und der B GmbH geleisteten Entgelte, die auch im Dreipersonenverhältnis Voraussetzung des in § 144 Abs. 1 InsO angeordneten Wiederauflebens der Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung ist (BFH-Urteil vom 14.12.2021 - VII R 15/19, BFHE 274, 515, Rz 29; BGH-Urteile vom 08.01.2015 - IX ZR 300/13, ZInsO 2015, 446; in ZInsO 2013, 73; vom 04.02.2016 - IX ZR 42/14, ZInsO 2016, 572), wiederaufgelebt.

    Zugleich sind sie --da zum Zeitpunkt des Wiederauflebens der Forderungen auch über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war-- als Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO (vgl. BGH-Urteil in ZInsO 2016, 572) und damit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG als uneinbringlich zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 13.11.1986 - V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, unter II.2.c; vom 09.12.2010 - V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 26; vom 24.09.2014 - V R 48/13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 27; BFH-Beschluss vom 27.09.2017 - XI R 18/16, BFH/NV 2018, 244, Rz 23).

  • OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

  • BFH, 14.12.2021 - VII R 61/20

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 -

  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 VA 81/20

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Hinterlegungsanordnung eines Geldbetrages

  • OLG Köln, 23.11.2016 - 2 U 48/16

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes

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  • LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

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  • KG, 07.10.2019 - 28 U 19/18

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  • FG Sachsen, 15.09.2016 - 2 K 234/15

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