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   BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14   

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https://dejure.org/2015,37982
BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14 (https://dejure.org/2015,37982)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2015 - II ZR 270/14 (https://dejure.org/2015,37982)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2015 - II ZR 270/14 (https://dejure.org/2015,37982)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten

  • IWW

    § 559 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme eines fehlerhaften Prospekt wegen irreführenden Angaben zu den Weichkosten; Unzulässige Verschleierung des tatsächlichen Umfangs der Vertriebskosten durch Angabe der Gesamtinvestitionssumme inklusive Fremdmitteln und Nichtangabe weiterer anfallender Kosten für ...

  • rewis.io

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559 Abs. 1
    Annahme eines fehlerhaften Prospekt wegen irreführenden Angaben zu den Weichkosten; Unzulässige Verschleierung des tatsächlichen Umfangs der Vertriebskosten durch Angabe der Gesamtinvestitionssumme inklusive Fremdmitteln und Nichtangabe weiterer anfallender Kosten für ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 72
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Auch wenn eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten im Grundsatz nur zulässig ist, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird, sind Ausnahmen hiervon anerkannt, wenn sich die Drittwiderklage gegen den Zedenten des mit der Klage verfolgten Anspruchs richtet und die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, WM 2008, 1590 Rn. 27 mwN).

    Die Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils auf den Zedenten nach § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO greift aber dann nicht, wenn die Abtretung von vornherein nichtig gewesen oder rückwirkend unwirksam geworden ist, was vom Standpunkt der beklagten Partei nicht ausgeschlossen werden kann, zumal sie die Umstände der Abtretung nicht kennt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, WM 2008, 1590 Rn. 32 ff.).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13

    Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, ZIP 2014, 381 Rn. 14 ff.; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 31).

    Dies ist vorliegend, wie der Senat bereits zu demselben Prospekt festgestellt hat, ohne weiteres anhand der Angaben der auf S. 58 des Prospekts grafisch deutlich hervorgehobenen Tabellenübersicht mit der Überschrift "Mittelherkunft, Mittelverwendung 2001 bis 2005 für die erste Eigenkapital-Tranche von 50 Millionen Euro" möglich (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 32 f.).

  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Die Abweisung einer Klage als derzeit unbegründet beschwert die beklagte Partei, wenn diese eine endgültige Klageabweisung angestrebt hat, da der klagenden Partei die Möglichkeit verbleibt, die Klage erneut zu erheben, wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242, 244 mwN).
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Außerdem muss er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757 f. mwN).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

    Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Wird der Prospekt nicht vor der Zeichnung übergeben, erfolgt die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts, gilt nichts anderes, da sich etwaige fehlerhafte Prospektangaben in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem Anlagevermittler geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17 f.).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    a) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass dem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden muss, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    a) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass dem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden muss, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Schadensersatz kann er nur insoweit neben einem etwaigen Abfindungsguthaben geltend machen, als hierdurch die Abfindungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter nicht beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 22 ff.).
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern:

    Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
    Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, ZIP 2014, 381 Rn. 14 ff.; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 31).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 373/13

    Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen

  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 19; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 13 beide mwN).

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 13; Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16

    Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften

    Dieser Anspruch ist aber nicht auf eine Rückabwicklung der Beteiligung einschließlich einer vollständigen Rückzahlung des Anlagebetrags gerichtet (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 10).

    Vorliegend handelt es sich um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, wie der Senat in Parallelentscheidungen schon mehrfach durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags festgestellt hat (BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 10 mwN).

    Schadensersatz kann er insoweit nur neben einem etwaigen Abfindungsguthaben geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 22 ff.; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 10).

    Dieser Anspruch beschränkt sich auf den Ersatz eines den Abfindungsanspruch übersteigenden Schadens und unterliegt zudem einer Durchsetzungssperre, solange zu besorgen ist, dass durch die Schadensersatzleistung die Abfindungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 f.; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 10).

    Die auf negative Feststellung gerichtete Drittwiderklage ist entgegen den Einwänden der Revision allerdings zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, WM 2008, 1590 Rn. 24 ff., 29 ff.; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 22 f.).

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass dem Kläger gegebenenfalls Gelegenheit zu geben sein wird, die Klageanträge sachgerecht umzustellen und sie an die Anforderungen der Senatsrechtsprechung anzupassen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 22 ff.; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 10).

  • BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17

    Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

    Wie bei der Frage der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts kommt es nicht allein auf die wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auf das durch den Prospekt vermittelte Gesamtbild an (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924; Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 13; Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 17; Urteil vom 27. Februar 2018 - II ZR 193/16, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft:

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 19; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 13 beide mwN).

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 13; Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 12.10.2017 - III ZR 254/15

    Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der

    d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Versäumnisurteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, WM 2006, 905 Rn. 9; Beschluss vom 21. April 2015 - II ZR 169/14, juris Rn. 12; Urteile vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016 Rn. 16 und 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, WM 2016, 1487 Rn. 16) ist ein Prospekt allerdings fehlerhaft, wenn ihm der Anleger den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für andere Aufwendungen als Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen kann.
  • BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

    Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung

    Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVerkProspV aF sind die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist, anzugeben (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, WM 2006, 905 Rn. 9; Beschluss vom 21. April 2015 - II ZR 169/14, juris Rn. 12; Urteile vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 16, vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, WM 2016, 1487 Rn. 16 und vom 12. Oktober 2017 - III ZR 254/15, WM 2017, 2188 Rn. 22).
  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Auch wenn eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten im Grundsatz nur zulässig ist, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird, sind Ausnahmen hiervon anerkannt, wenn sich die Drittwiderklage gegen den Zedenten des mit der Klage verfolgten Anspruchs richtet und die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, Urteile vom 13.06.2008, Az. V ZR 114/07, Tz. 27, juris, m. w.. Nw. und vom 03.11.2015, Az. II ZR 270/14, Tz. 22, juris).

    Die Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils auf den Zedenten nach § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO greift aber dann nicht, wenn die Abtretung von vornherein nichtig gewesen oder rückwirkend unwirksam geworden ist, was vom Standpunkt der beklagten Partei nicht ausgeschlossen werden kann, zumal sie die Umstände der Abtretung nicht kennt (BGH, Urteil vom 03.11.2015, Az. II ZR 270/14, Tz. 23, juris).

  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 3422/15

    Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)

    Wenn der Prospekt nicht vor der Zeichnung übergeben wurde, die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts erfolgt, gilt nichts anderes, da sich etwaige fehlerhafte Prospektangaben in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem Anlagevermittler geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte (BGH, Urteile vom 03.12.2007, Az. II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 17f und vom 03.11.2015, Az. II ZR 270/14, juris, Tz. 14).

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, ZIP 2013, 773 Rn. 14 m. w. N.; BGH, Urteil vom 03.11.2015, Az. II ZR 270/14, juris, Tz. 14).

  • OLG München, 03.05.2023 - 7 U 4308/22

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 270/14, Rdnr. 14).
  • OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16

    Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung

    Wenn der Prospekt nicht vor der Zeichnung übergeben wurde, die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts erfolgt, gilt nichts anderes, da sich etwaige fehlerhafte Prospektangaben in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem Anlagevermittler geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte (BGH, Urteile vom 03.12.2007, II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17f und vom 03.11.2015, II ZR 270/14, juris, Rn. 14).

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 03.11.2015, II ZR 270/14, juris Rn. 14).

  • BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20

    Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer

  • LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 13 O 211/17
  • OLG München, 24.03.2016 - 23 U 3422/15

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Gesellschafter gegenüber

  • OLG Celle, 23.10.2018 - 9 U 42/18

    Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den

  • LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 13 O 432/16
  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 196/17

    Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen: Voraussetzungen eines

  • OLG München, 06.07.2016 - 20 U 1937/16

    Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer

  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16

    Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten

  • OLG München, 09.02.2018 - 21 U 3655/16

    Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 1546/16

    Fehlerhafter Beitritt zur E. P. M. GmbH & Co. KG IV - Prospektfehler

  • OLG Brandenburg, 22.02.2017 - 7 U 75/13

    Kapitalanlage: Zulässigkeit eines Antrags auf Auszahlung des Abfindungsguthabens;

  • OLG München, 03.08.2016 - 20 U 1675/16

    Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter

  • OLG München, 05.10.2016 - 20 U 1790/16

    Schadensersatz aus Prospekthaftung

  • OLG Hamburg, 13.11.2020 - 14 Kap 4/16

    KG Zweite MS "Santa Pamina" Offen Reederei mbH & Co. etc.: Termin zur mündlichen

  • OLG München, 20.04.2016 - 20 U 3917/15

    Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung

  • OLG München, 21.02.2018 - 20 U 3751/16

    Schadensersatzansprüche gegen Altgesellschafter aus einer Beteiligung als

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17

    Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss

  • OLG München, 13.11.2019 - 7 U 605/19

    Beendigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft - Ermittlung und

  • OLG München, 04.12.2017 - 21 U 3885/15

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an

  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3781/16

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 2144/16

    Schadensersatzanspruch aus Treuhandvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG Bamberg, 25.02.2016 - 5 U 154/15

    Unzulässiges Vorbringen in der Berufungsinstanz wegen Nachlässigkeit in erster

  • OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17

    Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung

  • LG Wuppertal, 06.10.2016 - 3 O 420/14

    Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Prospekts i.R.d. Beteiligung an

  • LG Hamburg, 18.05.2016 - 301 O 266/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im

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