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   BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15   

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https://dejure.org/2016,56403
BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15 (https://dejure.org/2016,56403)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - V ZB 98/15 (https://dejure.org/2016,56403)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - V ZB 98/15 (https://dejure.org/2016,56403)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 428 BGB, § 472 BGB, § 875 BGB, § 1094 BGB, § 1098 Abs 1 S 1 BGB
    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 428, 464, 472, 875, 1094

  • Wolters Kluwer

    Eintrag eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer Gesamtberechtigung aller Gläubiger (hier: Erbengemeinschft) im Grundbuch; Erforderlichkeit der Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger zur Aufhebung des dinglichen Rechts; Mehrere Personen als Inhaber des von der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 428, 875, 1094; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1
    Keine Bestellung und Löschung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit Gesamtberechtigung/Bewilligung aller Gläubiger zur Löschung eines dinglichen Rechts bei zulässiger Gesamtberechtigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, grundsätzlich die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich; keine Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrag eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer Gesamtberechtigung aller Gläubiger (hier: Erbengemeinschft) im Grundbuch; Erforderlichkeit der Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger zur Aufhebung des dinglichen Rechts; Mehrere Personen als Inhaber des von der ...

  • datenbank.nwb.de

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts - bei bestehender Gesamtberechtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dingliches Vorkaufsrecht - für mehrere Berechtigte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenverfügung des Grundbuchamts - und ihr zulässiger Inhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1811
  • MDR 2017, 451
  • FGPrax 2017, 54
  • WM 2017, 1072
  • Rpfleger 2017, 326
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17

    Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte

    Das zwischen den Parteien anwendbare dingliche Vorkaufsrecht nach den §§ 1094 ff. BGB stellt hingegen ein eigenständiges (Sachen-)Recht dar und ist vom schuldrechtlichen Vorkaufsrecht streng zu unterscheiden (s. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 17).

    Deshalb sind die §§ 463 bis 473 BGB, auf die § 1098 Abs. 1 S. 1 BGB verweist, anders als beim schuldrechtlich vereinbarten Vorkaufsrecht beim dinglichen Vorkaufsrecht grundsätzlich zwingend (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 17).

    Wird ein Vorkaufsrecht mit einer Ausgestaltung, die nicht mit dinglicher Wirkung vereinbart werden kann, Bestandteil des Grundbuchs, ist die Eintragung daher zu löschen oder auf den wirksamen Teil der Eintragung zu beschränken (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 20 W 57/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2016 - 34 Wx 3/16 -, juris Rn. 34 ff.).

  • BGH, 01.10.2020 - V ZB 51/20

    Wann wird eine befristete Reallast zum Inhalt des Grundbuchs?

    Vor diesem Hintergrund kann dem Antragsteller mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, FGPrax 2017, 54 Rn. 5 f. jeweils mwN).

    Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, weil Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag ist (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, FGPrax 2017, 54 Rn. 8 mwN).

    Einigen sich nämlich die Beteiligten lediglich über ein befristetes Recht und wird stattdessen ein unbefristetes Recht eingetragen, so entsteht das Recht in dem Umfang, in dem sich Einigung und Eintragung decken, also nur befristet (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 11/10, NJW-RR 2011, 882 Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, NJW 2017, 1811 Rn. 25 mwN).

  • OLG München, 02.10.2019 - 34 Wx 316/19

    Löschung einer Grundschuld

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind nur die angenommenen Eintragungshindernisse, nicht die Entscheidung über den Antrag selbst (vgl. BGH FGPrax 2017, 54; 2014, 2; Senat vom 23.5.2019, 34 Wx 255/19 = FGPrax 2019, 164/165; Demharter § 77 Rn. 15).

    Existiert bereits eine für die Eintragung erforderliche Bewilligung nicht, ist eine Zwischenverfügung folglich unzulässig (BGH FGPrax 2017, 54; 2014, 2; Senat vom 18.3.2019, 34 Wx 120/19 = FGPrax 2019, 159/160; Demharter § 18 Rn. 8; Hügel/Zeiser § 18 Rn. 17).

    Ausgehend vom Standpunkt des Grundbuchamts, für die Löschung der Grundschuld bedürfe es der Bewilligung auch des W.H., hätte - unabhängig von der Richtigkeit dieser Auffassung - der Antrag daher sofort zurückgewiesen werden müssen (vgl. BGH FGPrax 2017, 54; Hügel/Kramer § 77 Rn. 41.1).

    Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist, ist dem Senat eine eigene Entscheidung in der Sache nicht möglich (vgl. BGH FGPrax 2017, 54).

    Konsequenz der Gesamtgläubigerschaft ist, dass, wie sich aus § 429 Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt, jeder Gläubiger nur zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO ist (BGH FGPrax 2017, 54; Demharter § 19 Rn. 44; Palandt/Herrler BGB 78. Aufl. § 875 Rn. 5; ebenso bereits OLG Brandenburg FGPrax 2015, 196; Schöner/Stöber GBR 15. Aufl. Rn. 2734; a.A. - überholt - BayObLG Rpfleger 1996, 21; OLG Zweibrücken FGPrax 2014, 59; Hügel/Holzer § 19 Rn. 77).

  • BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18

    Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück für mehrere Personen als

    Vielmehr steht jedem Gesamtberechtigten ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zu (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 364 f.; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 255; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, NJW 2017, 1811 Rn. 20); sie besteht bei einem Nießbrauch darin, dass der Eigentümer die Ziehung der Nutzungen der Sache durch den Berechtigten duldet (vgl. zum Wohnungsrecht Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257).

    Ihnen steht aber jeweils ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zu (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 364 f.; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 112/11, FamRZ 2012, 1213 Rn. 13; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, NJW 2017, 1811 Rn. 20).

  • OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17

    Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung

    Wurde ein dingliches Vorkaufsrecht allerdings in das Grundbuch eingetragen, bezüglich dessen nur ein Teilaspekt inhaltlich unzulässig ist, so wird durch die inhaltliche Unzulässigkeit nur eines Teils der Grundbucheintragung die Zulässigkeit und Wirksamkeit der restlichen Eintragung nicht berührt, wenn diese für sich den wesentlichen Erfordernissen genügt (BGH FGPrax 2017, 54 [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; BGH NJW 1966, 1656 [BGH 20.05.1966 - V ZR 182/63] ; Demharter, aaO, § 53 Rz. 58; Meikel- Schneider , GBO, 11. A., § 53 Rz. 352).

    Insofern ist ausschlaggebend, ob die Begründung eines Vorkaufsrechts ohne die vereinbarte Preisbestimmung der Einigung der Parteien entspricht, sofern sie bei Vertragsschluss diesen Fall bedacht hätten (BGH FGPrax 2017, 54 f. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 26 mwN).

    Hierbei ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht mit dem zulässigen Inhalt von den Vertragsparteien gewollt war und damit entstanden ist (BGH FGPrax 2017, 54 ff. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ).

  • KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20

    Mietvertrag - Verlauf eines Miteigentumsanteils an Dritten

    Das betrifft insbesondere auch den dortigen Punkt 3. Dem steht nicht entgegen, dass der Erlass einer Zwischenverfügung dann unzulässig ist, wenn die zur Eintragung erforderliche Eintragungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (BGH, WM 2017, 1072, 1073; Senat, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 1 W 35/20 - NZG 2020, 1033, 1034).
  • OLG Nürnberg, 25.11.2020 - 15 W 3458/20

    Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung

    Eine weitere Angabe ist nicht erforderlich (für das Vorkaufsrecht: BGH, Beschluss vom 11.09.1997, V ZB 11/97; BGH, Beschluss vom 13.10.2016, V ZB 98/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.1982, 3 W 200/82; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.06.1998, 20 W 144/98; Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage Stand 01.02.2020, § 472 Rn. 5; teilweise noch zu § 513 BGB a.F., jetzt inhaltsgleich § 472 BGB; für das Wiederkaufsrecht: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.09.2014, 3 W 420/14; Staudinger/Schermaier (2013) BGB § 461 Rn. 3).
  • OLG München, 09.07.2018 - 34 Wx 223/17

    Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur

    Mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO kann einem Antragsteller daher nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BGH Rpfleger 2014, 580 Rn. 6; NJW 2017, 1811 Rn. 5 ff; BayObLG Rpfleger 2014, 58; Senat vom 9.12.2015, 34 Wx 281/15, juris Rn. 12; jeweils m. w. Nachw.; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12).
  • OLG Naumburg, 04.03.2019 - 12 Wx 36/18

    Beschränkte persönliche Grunddienstbarkeit nicht übertragbar

    Denn ein Eintragungsantrag ist vom Grundbuchamt sofort zurückzuweisen, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (z. B. BGH, MDR 2017, 451; Demharter, GBO, Rdn. 12 zu § 18 GBO; Böttcher, in: Meikel, GBO, Rdn. 36 zu § 18 GBO).
  • Eintritt Mietverhältnis KG Berlin, 15.12.2020 - 1 W 1461/20

    Mietvertrag - Verlauf eines Miteigentumsanteils an Dritten

    Das betrifft insbesondere auch den dortigen Punkt 3. Dem steht nicht entgegen, dass der Erlass einer Zwischenverfügung dann unzulässig ist, wenn die zur Eintragung erforderliche Eintragungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (BGH, WM 2017, 1072, 1073; Senat, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 1 W 35/20 - NZG 2020, 1033, 1034).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16

    Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim

  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 168/16

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

  • KG, 15.09.2020 - 1 W 1340/20
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 159/16

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

  • OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 20 W 179/18

    Grundbuch: Zwischenverfügung nur, wenn Eintragungshindernis rückwirkend auf

  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 148/16

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

  • OLG Naumburg, 02.11.2017 - 12 Wx 46/17

    Grundbuchverfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung: Unterbleiben der

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