Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 492 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 1

  • IWW

    § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, § 503 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 6 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 EGBGB, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, § 492 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 242 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 355 BGB vom 29.07.2009, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 492 Abs 2 BGB vom 24.07.2010
    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

  • Jurion

    Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Darlehensgebers; Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers

  • Betriebs-Berater

    Immobiliendarlehensvertrag - Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in AGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 492 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 1
    Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Darlehensgebers; Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers

  • rechtsportal.de

    Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Darlehensgebers; Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers

  • datenbank.nwb.de

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu zusätzlich vereinbarten "Pflichtangaben" in AGB des Darlehensgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zu zusätzlich vereinbarten "Pflichtangaben" in AGB des Darlehensgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf - Angabe der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Kreditbedingungen - reicht das?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf - Angabe der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Kreditbedingungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Kreissparkasse Böblingen aus 2010 und 2011 wegen Aufsichtsbehörde?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf - die Sparkasse und die Aufsichtsbehörde

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt - Widerrufsmöglichkeit bei Immobilien Darlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1077
  • ZIP 2017, 1708
  • MDR 2017, 1063
  • WM 2017, 1602
  • BB 2017, 1998



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Wird zitiert von ... (74)  

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Der Kläger seinerseits hat in der Klageschrift vom 20.4.2016 (S.5) ausgeführt, es komme ihm darauf an, das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche der Beklagten aus § 488 BGB verbindlich zu klären (vgl. zu dem Erfordernis des "anspruchsleugnenden Zusatzes" BGH, Urteil v. 4.7.2017 - XI ZR 741/16 - Rn. 15).

    Der Entscheidung des BGH vom 4.7.2017 (XI ZR 741/16) ist nicht zu entnehmen, dass das Gericht eine solche Angabe für verzichtbar hält.

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (st. Rspr., zuletzt etwa Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 31 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 29).

  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

    Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

    Denn sie waren der Vertragsurkunde unstreitig beigeheftet und damit durch die Bezugnahme über der Unterschriftszeile der Klägerin in den Vertrag einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 25 ff.).

    Diese vertraglichen "Pflichtangaben" hat die Beklagte - zulässigerweise (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 25 ff.) - in den Allgemeinen Bedingungen (Ziffern 11 und 27) erteilt, wobei die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde (Ziffer 27) sogar in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Regelung zur Abbedingung des § 193 BGB (Ziffer 26) steht.

  • LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17

    Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag:

    Auch in seiner Entscheidung vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 741/16) hat der BGH die Belehrung über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigungen des Vertrages nicht als inhaltlich unzureichend angesehen - "Die Angaben zu der für die Beklagte zuständigen Aufsichtsbehörde und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages (...) waren klar und verständlich.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

    Denn den Klägern müsste zunächst Gelegenheit gegeben werden, zu einem zulässigen Klageantrag überzugehen (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 34).

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (st. Rspr., zuletzt etwa Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 31).

  • OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt die Angabe der Pflichtangaben in den Allgemeinen Darlehensbedingungen der Bank, wenn die Benennung der Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB aF klar und verständlich erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

    Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgegebenen Maßstäben ist das Erfordernis, dass die Angaben klar und verständlich mitgeteilt sind, erfüllt, wenn die Darlehensbedingungen übersichtlich gegliedert und die wesentlichen Punkte in Fettdruck hervorgehoben sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

    Der Umstand, dass Kündigungsmöglichkeiten für unterschiedliche Verträge - auch mit Unternehmern - ohne Kenntlichmachung, welche Regelungen für den Kläger und die Mitdarlehensnehmerin L gelten, aufgezählt werden, steht einer klaren und verständlichen Mitteilung über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

    Soweit unter Ziff. 8.4 der Darlehensbedingungen mitgeteilt wird, dass die Bank gemäß Ziff. 8.2 eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn die Bank den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, ist diese Information der - im Falle der Kündigung nach Ziff. 6.3 unzutreffenden - Folgen der Kündigung nicht mehr als Bestandteil der Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF zu sehen; dies folgt aus der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16), welche unter "Pflichtangabe" entsprechend Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF lediglich die Kündigungsmöglichkeiten und die Regelungen zum Verfahren und zur Abwicklung im Kündigungsfall fasst, nicht aber die Regelungen zum Schadensersatz, die sich auf die Fälle einer vorzeitigen Kündigung beziehen.

    cc) Von der äußeren Gestaltung entsprechen die vorliegenden Darlehensbedingungen den Darlehensbedingungen, die der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16) zugrunde lagen.

    Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der jeweiligen Information bedurfte es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

    dd) Da die Allgemeinen Darlehensbedingungen im vorliegenden Fall unstreitig durch Ösen fest mit dem Darlehensvertrag verbunden waren, kann dahin stehen, ob dies - wie die Beklagte meint - Voraussetzung für die Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB war (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

    Aufgrund der Entscheidungen des BGH vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) und vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16) sind die entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich geklärt.

  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
    Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte ( vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.; vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.; vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19; vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16; vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f. ).

    Die Beklagte durfte insoweit die in der Bundesrepublik Deutschland für Bankkredite übliche Methode anwenden ( vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 23 ).

  • OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
    Insoweit gilt nichts anderes als - in Bezug auf die Rechtslage nach dem 30.07.2010 - für die Aufnahme gesetzlich nicht vorgeschriebener Pflichtangaben in einen Klammerzusatz (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 29/30, juris BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 Rn. 22, juris).

    Auch insoweit ist allerdings aus den bereits ausgeführten Gründen der Auffassung des BGH (Urteile vom Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 25 ff., juris und vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - Rn. 22, juris) zu folgen, wonach eine Aufnahme von Beispielen für Pflichtangaben in Klammerzusätzen, die nach den gesetzlichen Regelungen nicht erforderlich waren, dahin auszulegen ist, dass die Parteien auch insoweit eine wirksame Vereinbarung über entsprechende zusätzliche Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist getroffen haben.

    Unerheblich ist, ob es - was der BGH mit Urteilen vom 04.07.2017 (- XI ZR 741/16 - Rn. 28, juris) und vom 05.12.2017 (- XI ZR 253/15 - Rn. 25, juris) problematisiert hat - erforderlich ist, dass die Vertragsurkunde und die in dieser in Bezug genommenen Schriftstücke, etwa in Form einer Heftung, zu einer einheitlichen Urkunde verbunden worden sind.

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

    Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen

    a) Für den Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag mit der Anfangsnummer 077- habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f.), das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

    Wäre die Umdeutung einer mangels Feststellungsinteresses unzulässigen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO in eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in Fällen wie dem vorliegenden zulässig, könnten die Anforderungen, die der Senat im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit an die Begründung des Feststellungsinteresses gestellt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f.), durch eine Kombination einer (für sich unzulässigen) Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO mit einer Leistungsklage auf Herausgabe gezogener Nutzungen umgangen werden.

    Desgleichen genügen die weiteren Angaben der Beklagten den gesetzlichen Anforderungen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 23).

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 41, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 33 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 31).

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
    aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 20 mwN), Immobiliardarlehensverträge im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen.

    bb) Die für Immobiliardarlehensverträge aus Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB aF in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der bis 3. August 2011 bzw. bis 12. Juni 2014 geltenden Fassung resultierende Verpflichtung, Angaben zum Widerrufsrecht zu machen, hat die Beklagte klar und verständlich erfüllt (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 16 ff., 21 f., 23 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 21 ff.).

    Die Beklagte konnte diese Angaben in klarer und verständlicher Form auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 25 ff.).

    Mittels der Wendung in Nr. 18 der Vertragsurkunden "Ergänzend gelten die beigehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen" hat sie allerdings die Anheftung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die Vertragsformulare selbst zur Bedingung für eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kläger gemacht (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 aaO Rn. 28).

    Sollte das Berufungsgericht bei den im März 2011 geschlossenen Verträgen dazu kommen, die Widerrufsfrist sei nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB aF nicht angelaufen, wird es sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils durch den Senat ausgeführten Grundsätze (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 ff., 39 ff. und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30), die für Fälle einer unzureichenden Erteilung von Pflichtangaben bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation entsprechend gelten (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 16 Rn. 35), mit dem Einwand auseinanderzusetzen haben, der Ausübung des Widerrufsrechts habe § 242 BGB entgegen gestanden.

  • LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17

    Verbraucher ist über außerordentliche Kündigungsmöglichkeit aufzuklären!

  • LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags

  • LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18

    Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags

  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
  • LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

    Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts

  • OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

    Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

    Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen

  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
  • LG Heilbronn, 30.01.2018 - 6 O 358/17

    Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen für den

  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

    Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

  • LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17

    Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung;

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

    Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden

  • LG Stuttgart, 21.08.2018 - 12 O 94/18

    Kfz-Finanzierungsdarlehen aus 2016

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

  • LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

    Abgewiesene Klage im Streit um Darlehensvertrag

  • OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

    Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 573/17

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gesetzliche

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

    Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

  • LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 22.10.2018 - 24 U 106/18
  • OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
  • KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

    Zulässigkeit einer (negativen) Feststellungsklage des Darlehensnehmers

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 6 U 167/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer

  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 O 142/16
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags;

  • KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18

    Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger

  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag

  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 189/16

    Immobiliardarlehensvertrag -ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

  • LG Münster, 21.03.2018 - 14 O 562/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2017 - 17 U 19/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Duisburg, 24.10.2017 - 12 O 7/17

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung eines

  • OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages

  • LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17

    Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des

  • LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
  • LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17

    Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem

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