Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 199 Abs. 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 310, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 199 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 310 BGB
  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter ...

• Betriebs-Berater

  Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

• kanzlei.biz

  Formularmäßige Klausel für Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR"; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 ...

• hink-fischer.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter ...

• datenbank.nwb.de

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch bei Unternehmen ist Bearbeitungsgebühr unzulässig!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Darlehen an Unternehmer in Bank-AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (135)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig - Formularklauseln der Banken unwirksam

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Ärzte können Kreditgebühren für Praxiskredite zurückverlangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unternehmerdarlehen - und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

• lto.de (Kurzinformation)

  Bankgebühren gekippt: Auch keine Bearbeitungsentgelte von Unternehmen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in mit Unternehmern abgeschlossenen Darlehensverträgen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen - Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche

• rechtsboutique.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  In AGBs geregelte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Darlehen sind auch gegenüber Unternehmern unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen - Unternehmer können Geld zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Darlehen zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig - schnelles Handeln erforderlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankrecht - Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten gekippt - Geld zurückholen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen auch für Freiberufler, Selbständige und Firmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmer können von Banken Darlehensgebühren zurückverlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditgebühren in Firmenkrediten sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankbearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehen an Unternehmer - Bearbeitungsgebühr zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig - Rückforderung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch Unternehmer können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmer können von ihren Banken Bearbeitungsentgelte zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren für Gewerbedarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Gebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen. Am 1.1.2018 droht Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen erfolgreich durchsetzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmer können jetzt Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren sind auch für Unternehmerkredite unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch bei Unternehmen einmaliges Bearbeitungsentgelt für Kredite unwirksam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geldsegen für Unternehmen - Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückverlangt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbedarlehen bei der Sparkasse Mainz - unzulässige Gebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Banken müssen Kreditgebühren an Unternehmer zurück zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbedarlehen: Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren für Firmendarlehen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen: Rückforderung erlaubt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Jetzt können auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückfordern!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale Kredit-Bearbeitungsgebühren: Gewerbetreibende Verbrauchern gleichgestellt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was können Unternehmer bei gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren tun?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Bearbeitungsentgelte bei Darlehen für Unternehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmen können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen / Unternehmerkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch Unternehmer können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässigch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite sind unwirksam und rückforderbar!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmerdarlehen unzulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen erhalten Geld zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.07.2017)

  Kredit-Gebühren: Banken dürfen Selbstständige nicht melken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen von Banken rückforderbar!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmerdarlehen: Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Banken müssen Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten erstatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen erhalten Geld zurück

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gebühren bei Gewerbekrediten - jetzt zurückfordern!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil gegen Banken: Bearbeitungsentgelte für unternehmerische Kredite

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen - Unternehmer können Geld zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gewerbedarlehen: Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig - Rückforderung möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gekippt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten sind unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Geschäftskreditverträgen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr für Darlehen bei Unternehmen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gebühren bei gewerblichen Krediten unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen für unwirksam

• haerlein.de (Kurzinformation)

  AGB von Kreditinstituten, die bei Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte vorsehen, sind unwirksam

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmerdarlehen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zutreffenden Beginn der Verzinsung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte auch bei B2B-Darlehensverträgen unwirksam

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Laufzeitunabhänge Darlehens-Bearbeitungsentgelte auch ggü. Unternehmern unwirksam

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen laut BGH unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unternehmer können Bearbeitungsgebühren nach BGH-Urteil zurückfordern

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge verlangen - BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

• wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Sind Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig?

• tintemann.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsentgelte bzw. Gebühren bei gewerblichen Krediten

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsgebühren in Firmenkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kreditgebühren für Unternehmer?

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kreditbearbeitungsgebühren für Gewerbedarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen?

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
• wr-recht.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Verfahrensgang

• LG Hannover, 04.06.2015 - 3 O 354/14
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

Papierfundstellen

• BGHZ 215, 172
• NJW 2017, 2986
• ZIP 2017, 1610
• ZIP 2017, 51
• MDR 2017, 1196
• NJ 2017, 409
• WM 2017, 1643
• BB 2017, 1985
• BB 2017, 2058
• DB 2017, 2026
• NZG 2017, 1273

Wird zitiert von ... (56)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …

  Bearbeitungsgebühr" und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine "Servicegebühr" von 2, 50 EUR berechnet, weicht sie zum Nachteil des Kunden von dem auch in der dispositiven Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Rechtsunterworfener für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen kann (…z.B. BGH, Urteile vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16, BeckRS 2018, 14434 Rn. 27 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 39 und XI ZR 233/16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jeweils mwN).

  b) Die in der Berechnung einer "Bearbeitungs-" oder "Servicegebühr" liegende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der Unentgeltlichkeit der nebenvertraglich geschuldeten Versendung beziehungsweise Übermittlung der erworbenen Eintrittskarte indiziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die zwar auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung widerlegt werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BeckRS 2018, 14420 Rn. 46;… vom 17. April 2018, aaO und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48).

• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 32 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

 
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

  Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

  Die hiermit verbundenen (Gemein-)Kosten muss das Institut daher durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaften (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 266…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 46 und 86…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 38 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 77; BVerfG, WM 2000, 2040, 2042).
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

  Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …

  Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten Kreise hindeutende Verkehrsübung in Bezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 57; OLG Celle, NJW-RR 2000, 178, 179;… Urteil vom 7. Februar 2002 - 11 U 163/01, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, TranspR 2004, 406, 410; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 2. November 2005 - VI-U (Kart) 13/05, juris Rn. 28; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1065, 1066).
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).

  Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).

• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

  Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …

  Preisabreden, welche unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen, sind zwar grundsätzlich nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfrei (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, WM 2016, 2116 Rn. 12 mwN; vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 24 f).
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

  Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 238/16

  Unterliegen der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für …
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

  Wirksamkeit von Klauseln über Bereitstellungszinsen
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …
• OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog. …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 236/16

  Rückzahlung einer bei Auszahlung eines Darlehens einbehaltenen …
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 281/17

  Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus mehreren Bauträgerkreditverträgen; …
• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog. …
• OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

  Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 213/16

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 214/16

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 235/16

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

  Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …
• LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 24 O 246/16

  Schmerzensgeldberechnung
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 234/16

  Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr wegen Einbehaltens bei Auszahlung eines …
• BGH - XI ZR 436/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 371/16

  Erstattung von Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit zwei zur Finanzierung von …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 237/16
• OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19

  Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17

  Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16

  Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
• OLG München, 09.06.2020 - 3 U 2049/20

  Berufung ohne Erfolgsaussicht
• OLG Stuttgart, 17.09.2019 - 6 U 110/18

  Bereitstellung; Darlehen; Leistung; Wertersatz
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17

  Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

  Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Festsetzung eines Berufungsstreitwerts
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

  Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• OLG Nürnberg, 17.03.2020 - 14 U 189/19

  Kaufpreis, Berufung, Inhaltskontrolle, Darlehensvertrag, Zahlung, Vereinbarung, …
• LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 13 O 322/18
• AG Berlin-Charlottenburg, 25.07.2019 - 221 C 1/19
• AG Köln, 09.03.2020 - 142 C 77/19
• OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
• ArbG Freiburg, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19

  Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. …
• OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18
• OLG Rostock, 08.12.2017 - 1 U 7/17

  Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Unternehmerkreditvertrag: Aushandeln einer …
• LG Köln, 16.04.2019 - 21 O 116/18