Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  InsO § 133 Abs. 1, § 134 Abs. 1; BGB § 166 Abs. 1, § 814, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB, § 181 BGB, § 814 BGB
  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis ...

• IWW

  § 134 Abs. 1 InsO, § ... 133 Abs. 1 InsO, § 181 BGB, § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 812 ff BGB, § 129 Abs. 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 107 BGB, § 106 BGB, § 814 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, § 815 BGB, § 106, 107 BGB, § 1629 Abs. 1 BGB, § 35 Abs. 1, 2 GmbHG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 812 Abs. 1 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 106, 107, 166 Abs. 1, 181, 814, 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2; InsO §§ 133 Abs. 1, 134 Abs. 1, 143 Abs. 2 S. 1; ZPO § 563
  Übertragung von Geldern durch den Schuldner an den Treuhänder zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung

• Wolters Kluwer

  Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger auch dann keine unentgeltliche Leistung, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist; zum Bereicherungsanspruch bei bewusster ...

• Betriebs-Berater

  Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

• rewis.io

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Schuldnerzahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Schenkungs- und Vorsatzanfechtung der Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Leistungsmittler zwecks Gläubigerbefriedigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei ...

• rechtsportal.de

  Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei ...

• datenbank.nwb.de

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Insolvenzanfechtung der Übertragung von Geldern an einen als Zahlstelle für die Schuldnerin dienenden minderjährigen Treuhänder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3516
• ZIP 2017, 1863
• ZIP 2017, 73
• MDR 2017, 1266
• NZI 2017, 854
• WM 2017, 1910
• BB 2017, 2241
• DB 2017, 2279

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

  Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  Soweit die Rechtsprechung bisher angenommen hat, dass ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, ZIP 2016, 374 Rn. 15; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 8; st. Rspr.), kann ebenfalls nicht mehr allein darauf abgestellt werden, dass der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit kannte.
• BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19

  Rechtfertigung des Schlusses auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen …

  Weiß der Schuldner, dass er zahlungsunfähig ist, weiß er regelmäßig auch, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN).
• BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22

  Vorstandsmitglied als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft; …

  Der Bundesgerichtshof hat eine solche Sachverhaltsgestaltung, in der sich eine Schädigung des Vertretenen typischerweise ausschließen lässt, vor dem Inkrafttreten von § 35 Abs. 3 Satz 1 GmbHG angenommen für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst (BGH, Urteil vom 19. April 1971 - II ZR 98/68, BGHZ 56, 97, 100 ff.; Urteil vom 19. November 1979 - II ZR 197/78, BGHZ 75, 358, 359 ff. für eine GmbH & Co. KG) und für Geschäfte, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (BGH, Urteil vom 27. September 1972 - IV ZR 225/69, BGHZ 59, 236, 240 f.; Urteil vom 25. April 1985 - IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232, 235 f.; Urteil vom 8. Juni 1989 - IX ZR 234/87, WM 1989, 1393, 1394; Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, ZIP 2017, 1863 Rn. 17).

 
• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

  Auch eine etwaige Rechtsgrundlosigkeit der an den Kontoinhaber bewirkten Zahlungen steht einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (BGH-Urteil vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16, Der Betrieb --DB-- 2017, 2279, Rz 11).

  Durch die anschließende Auszahlung an den Schuldner, d.h. den Umtausch des auf den Namen eines Dritten lautenden Kontoguthabens in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag oder durch die Weiterüberweisung an einen anderen Gläubiger wird die Gläubigerbenachteiligung nicht rückgängig gemacht (vgl. BGH-Urteile vom 26.04.2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, Rz 12, und in DB 2017, 2279, Rz 11).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH zu § 134 Abs. 1 InsO an (vgl. zu § 134 Abs. 1 InsO BGH-Urteile in BGHZ 214, 350, Rz 13, m.w.N., in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f., und vom 23.01.2014 - IX ZR 15/13, Rz 6, juris; Urteil des FG Münster vom 07.05.2014 - 6 K 1062/13 AO, EFG 2014, 1273, Rz 31;… Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl. 2016, § 4 Rz 22, Entgeltlichkeit jedenfalls im Fall der "Doppeltreuhand";… Jaeger/Henckel, InsO, 1. Aufl. 2008, § 134 Rz 10: Für die Annahme der Entgeltlichkeit kann genügen, dass der Schuldner seine Leistung zurückfordern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann).

  Spricht der objektive Geschehensablauf für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung, macht der Anfechtungsgegner jedoch geltend, dass bereits bei der vom (Steuer-)Schuldner erbrachten oder veranlassten Leistung (bei der Einzahlung auf das Konto) die Unentgeltlichkeit (nicht die objektive Gläubigerbenachteiligung, vgl. BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 11) unmittelbar ausgeschlossen war, trägt er dafür die Beweislast (zum "Sphärengedanken" vgl. etwa auch BGH-Urteil vom 20.10.2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387).

  Dies kommt z.B. in Betracht, wenn von Anfang an ein (verdecktes) "Treuhandverhältnis" vorlag oder sonstige Herausgabe- oder Erstattungsansprüche (vgl. BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f.) in Höhe des Zuflusses bestanden haben (BFH-Urteil vom 05.03.1980 - II R 148/76, BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402, unter 2., zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz).

  Jedoch begründet allein die Erteilung einer (Vorsorge-)Vollmacht nicht stets eine Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB analog (vgl. etwa Urteil des FG Münster vom 18.06.2019 - 2 K 1290/18 AO, EFG 2019, 1496, Rz 48 ff.;… inzident Senatsbeschluss vom 02.12.2011 - VII B 43/11, BFH/NV 2012, 743, Rz 6; BGH-Urteile in DB 2017, 2279, Rz 28, für die gesetzlichen Vertreter einer beschränkt geschäftsfähigen Kontoinhaberin, und vom 18.06.1998 - IX ZR 311/95, ZIP 1998, 1539).

  Die Anweisung des Schuldners an Dritte (Drittschuldner), auf ein Konto einzuzahlen, für das man (zufällig) Kontovollmacht hat, ist für sich genommen kein Handeln als Vertreter des Kontoinhabers, denn für eine derartige Anweisung an die Drittschuldner benötigt man keine Vertretungsbefugnis und auch keine Kontovollmacht (vgl. auch BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 28).

• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Denn es handelt sich bei der Bezahlung einer tatsächlich nicht bestehenden Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis nicht um eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein (BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 9; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, NJW 2017, 3516 Rn. 18).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 10, 12, 13 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017, aaO Rn. 13, 18).

  Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, NJW 2017, 3516 Rn. 11).

• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Insolvenzanfechtung - Kein Ausschluss durch aktienrechtlichen Schutz des …

  Ein Rückforderungsanspruch kann sich aus den §§ 812 ff BGB ergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13 ff; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, NZI 2017, 854 Rn. 18;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10).
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

  Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen …

  Die zugunsten der Beklagten geleisteten Überweisungen haben als Rechtshandlungen der Schuldnerin infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO ) bewirkt (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 13;… vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 11).
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

  Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  Ist der Schuldner zahlungsunfähig und ist ihm dies bewusst, kann regelmäßig von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgegangen werden, weil er weiß, dass er nicht sämtliche Gläubiger befriedigen kann (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN; st. Rspr.).
• BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer …

  Die von dem Schuldner zugunsten der Beklagten bewirkten Barzahlungen haben infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 9 mwN;… vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 11).
• OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über …

  Handelt es sich nach den einschlägigen Rechtsgrundsätzen um ein entgeltliches Geschäft, kann die von dem Schuldner erbrachte Zuwendung nicht deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist (vgl. BGH, Urteil v. 07.09.2017, IX ZR 224/16, Rn. 21;… BGH, Urteil v. 21.01.1999, IX ZR 429/97, NJW 1999, S. 1033).
• BGH, 21.11.2019 - IX ZR 223/18

  Teilweise Erstattung eines Darlehens durch die Gesellschaft gegenüber ihrem …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

  Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
• BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …
• OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

  Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung: …
• BGH, 21.11.2019 - IX ZR 238/18

  Gläubigerbenachteiligung wegen Überweisung eines Betrags durch den Schuldner an …
• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

  Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

  Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18

  Gläubigerbenachteiligung durch Beitragszahlung an die SOKA-BAU?
• BGH, 10.11.2022 - IX ZR 160/21

  Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch …
• FG Münster, 20.03.2019 - 7 K 2071/18

  Haften Kinder für ihre Eltern?
• LG Stuttgart, 07.01.2022 - 27 O 521/20

  Anfechtbarkeit von Scheingewinnen eines Anlegers