Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts durch das Berufungsgericht, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 256 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann das Berufungsgericht die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts einschränken?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts durch Berufungsgericht hinsichtlich von Amts wegen zu prüfender Prozessvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 227
  • ZIP 2018, 900
  • MDR 2018, 107
  • WM 2017, 2254



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Zwar ist eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Klage unzulässig, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 14; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
    (4) Es kommt hinzu, dass die Klägerin hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit unbestimmt - mit denselben Klageanträgen zu 1. und 3. zusätzlich die Feststellung des jeweiligen Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollte, womit sich auch in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der jedenfalls zur Voraussetzung hatte, dass die Klägerin mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollte (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).
  • BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

    Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs

    Eine von der Revision gewünschte Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Klägerin begehre die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen sie seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Vertragszins, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 15, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 11 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, ZIP 2018, 1684 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
    (4) Es kommt hinzu, dass der Kläger hinsichtlich der sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebenden Folgen zum einen bereits in der Klageschrift die Aufrechnung mit seinen gegenläufigen Ansprüchen erklärt hat (S. 5; Bl. 5 d.A.) und mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 3. zusätzlich die Erteilung einer Löschungsbewilligung für die begebene Grundschuld gegen Zahlung des Restkreditbetrages erreichen wollte, womit sich ein weiterer im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19), der nur einen Sinn hatte, wenn der Kläger mit seiner positiven Antragsformulierung des Feststellungsantrages zu 1. die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollte.
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
    (4) Es kommt hinzu, dass die Kläger hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit prozessual zu unbestimmt - mit dem nämlichen Klageantrag zu 1. die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollten, womit sich schon in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der jedenfalls zur Voraussetzung hatte, dass die Kläger mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollten (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).
  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    Inwieweit der Einwand bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich durchgreift, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH a.a.O.; s. außerdem Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, sowie Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 Rn. 11 und XI ZR 456/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

    Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

    Das Berufungsgericht wird den Klägern zunächst Gelegenheit zu geben haben, zu einem zulässigen Antrag überzugehen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 34 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 15).
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei

    Der Senat kann die Feststellungsklage nicht als unzulässig abweisen, weil dem Kläger zunächst Gelegenheit gegeben werden muss, zu einem zulässigen Klageantrag überzugehen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 39, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 34 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 15 sowie - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 28).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor

    Denn der Klägerin müsste zunächst Gelegenheit gegeben werden, zu einem zulässigen Klageantrag überzugehen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 39, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 34 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 15 sowie - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 28).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
    (4) Es kommt hinzu, dass die Kläger hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit unbestimmt - mit demselben Klageantrag zu 1. zusätzlich die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollten, womit sich bereits in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der überhaupt nur einen Sinn haben konnte, wenn die Kläger mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollten (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.12017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

    Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

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