Rechtsprechung
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814 BGB, § 286 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 286 Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, §§ 348, 320 BGB, § 294 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, § 360 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 312c Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ...
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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ... - rechtsportal.de
ZPO § 256 Abs. 1
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ... - datenbank.nwb.de
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Feststellungsklage bei Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs - Leistungsklage geht vor
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Vorrang der Leistungsklage
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- tintemann.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - die Berufung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfall für unzulässig gehalten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Leistungsklage bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Feststellungklage beim Verbraucherwiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Darlehenswiderruf
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Subsidiarität der Feststellungsklage
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen verneint
Verfahrensgang
- LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14
- OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1823
- ZIP 2017, 15
- ZIP 2017, 911
- MDR 2017, 12
- MDR 2017, 657
- WM 2017, 906
- BB 2017, 449
Wird zitiert von ... (492) Neu Zitiert selbst (59)
- BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Im Gegenteil könnte in Fällen wie dem vorliegenden ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis zu keiner endgültigen Erledigung führen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1889 f. und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 8; anderer Sachverhalt Senatsurteil vom 27. Juni 1995 - XI ZR 8/94, BGHZ 130, 115, 119 f.).In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 362, vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1890 und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9).
Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53, BGHZ 12, 308, 316, vom 9. November 1967 - KZR 10/65, GRUR 1968, 219, 221 unter I. und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9 a.E.).
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Damit hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht davon ab, ob die Klägerin ein Leistungsbegehren der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung effizient anders abwehren kann, sondern davon, ob sie den wirtschaftlichen Gegenstand ihres weiter gefassten Feststellungsbegehrens - ihr aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierendes eigenes Leistungsinteresse (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) - möglich, zumutbar und das der konkreten Feststellungsklage zugrundeliegende Rechtsschutzziel erschöpfend mit einer Leistungsklage verfolgen kann.Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (…Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).
Wie der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) entschieden hat, deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen.
- BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Sie hat die Bedingungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. zutreffend wiedergegeben (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).Sie waren, ohne dass es auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters ankommt, in Ordnung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 9).
- OLG München, 30.04.2015 - 19 U 4833/14
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Vielmehr hat der (Parlaments-)Gesetzgeber - wenn auch für andere als Verbraucherdarlehensverträge - selbst durch die Übernahme des insoweit nicht veränderten Gestaltungshinweises der Folgeversionen der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. (dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 147) in Gestaltungshinweis (11), später (10) und schließlich (12) der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB und Gestaltungshinweis (7), später (8) der Anlage 2 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, jeweils in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: a.F.), zu erkennen gegeben, von der hinreichenden Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung (und Rückgabebelehrung) auch dann auszugehen, wenn sie nicht erforderliche Hinweise zu finanzierten Geschäften enthält (vgl. OLG München, BKR 2015, 337, 338 f.).Entsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, "Sammelbelehrungen" seien nicht per se undeutlich und unwirksam (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. Januar 2016 - 22 U 126/15, juris Rn. 111; OLG Köln…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 9 ff.; OLG München, BKR 2015, 337, 338 f. und WM 2016, 123, 124 ff.;… Beschluss vom 21. Mai 2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 5; OLG Naumburg…, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 U 95/15, juris Rn. 24).
- BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80
Unbezifferte Mahnung
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Der Schuldnerverzug setzt einen vollwirksamen und fälligen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner voraus (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 286 Rn. 8 ff.), auf den sich die - zumindest mit der die Fälligkeit des Anspruchs begründenden Handlung zu verbindende (…Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 14) - Mahnung beziehen muss (BGH, Urteile vom 6. Mai 1981 - IVa ZR 170/80, BGHZ 80, 269, 276 f. und vom 1. Dezember 1961 - VI ZR 60/61, VRS 22, 169, 171).Deshalb greift zu ihren Gunsten nicht der allgemeine Grundsatz, dass der auskunftspflichtige Schuldner durch eine unbezifferte, einem zulässigen Antrag in einer Stufenklage entsprechende Mahnung in Verzug kommt (BGH, Urteil vom 6. Mai 1981 - IVa ZR 170/80, BGHZ 80, 269, 277).
- BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12
Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Das Vorhandensein eines Feststellungsinteresses ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 8. Juli 1955 - I ZR 201/53, BGHZ 18, 98, 105 f. und vom 11. Oktober 1989 - IVa ZR 208/87, WM 1990, 243).Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53, BGHZ 12, 308, 316, vom 9. November 1967 - KZR 10/65, GRUR 1968, 219, 221 unter I. …und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9 a.E.).
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Im Gegenteil könnte in Fällen wie dem vorliegenden ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis zu keiner endgültigen Erledigung führen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1889 f. …und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 8; anderer Sachverhalt Senatsurteil vom 27. Juni 1995 - XI ZR 8/94, BGHZ 130, 115, 119 f.).In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 362, vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1890 …und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9).
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Der Kläger soll in solchen Fällen davon entlastet werden, möglicherweise umfangreiche Privatgutachten vor Klageerhebung einholen zu müssen, um seinen Anspruch zu beziffern (BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 361 f. und vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, WM 2000, 872, 873).In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 362, vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1890 …und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9).
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Zugunsten der Klägerin streitet auch nicht der im Schadensrecht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, sofern eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen sei, könne der Kläger nicht hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens auf eine Leistungsklage verwiesen werden, sondern dürfe in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 51; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733, vom 21. Februar 1991 - III ZR 204/89, VersR 1991, 788 …und vom 17. Juli 2009 - V ZR 254/08, NJW-RR 2010, 200 Rn. 11;… Beschluss vom 6. März 2012 - VI ZR 167/11, r+s 2012, 461 Rn. 3).Darin liegt der maßgebliche Unterschied zu den Fallkonstellationen, die Gegenstand früherer Entscheidungen des Senats (Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 48 f. …und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 110/09, WM 2010, 331 Rn. 10) und des XII. Zivilsenats auf dem Gebiet des gewerblichen Mietrechts (…BGH, Urteile vom 7. Mai 2008 - XII ZR 69/06, BGHZ 176, 301 Rn. 37 und vom 3. Juli 2002 - XII ZR 234/99, NJW-RR 2002, 1377, 1378) waren und in denen die dortigen Kläger die Feststellung des Fortbestands des Dauerschuldverhältnisses begehrten.
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wenn der Gesetzestext - wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung - für jedermann ohne weiteres zugänglich ist, keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 19, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16
Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher …
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15
Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
- OLG Naumburg, 07.10.2015 - 5 U 95/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG München, 21.05.2015 - 17 U 709/15
Wirksame Widerrufsbelehrung bei nicht vorliegendem Verbundgeschäft
- OLG Köln, 23.03.2015 - 13 U 168/14
Haftung der Bank für Zusicherungen eines Finanzierungsvermittlers
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % …
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10
Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 256/09
Grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Art der Ermittlung der Bezugsgröße der …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- BGH, 21.11.1991 - I ZR 98/90
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei treuwidriger Stornierung von …
- BGH, 09.11.1967 - KZR 10/65
Verstoß gegen das Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit durch Einlegung einer …
- BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90
Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung
- BGH, 20.01.1988 - IVa ZR 128/86
Annahmeverzug des Dienstberechtigten bei Angebot vor Kündigung des …
- BGH, 22.06.1999 - XI ZR 316/98
Anwendung des VerbrKrG auf Realkredite
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
- BGH, 01.12.1961 - VI ZR 60/61
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZB 17/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
- BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage …
- BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09
Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 254/08
Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der …
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
- BGH, 04.12.1986 - III ZR 205/85
Feststellungsklage - Öffentliche Körperschaft - Öffentliche Anstalt - …
- BGH, 11.10.1989 - IVa ZR 208/87
Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung
- BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53
Lagerhalterhaftung. Verjährung
- BGH, 14.10.2008 - XI ZR 248/07
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52
Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen
- BGH, 14.10.2008 - XI ZR 260/07
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- BGH, 14.10.2008 - XI ZR 173/07
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
- BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94
Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …
- BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90
Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
- BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94
Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken
- BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98
Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
- BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89
verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (…vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Insoweit gilt weiterhin, dass Sammelbelehrungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind und Formularverträge für eine Vielzahl von Verträgen geeignet sein dürfen (BGH, Versäumnisurteil v. 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 50;… Urteil v. 14.3.2017 - XI ZR 442/16 - Rn. 23). - LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17
VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich
§ 286 BGB setzt einen vollwirksamen und fälligen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner voraus, auf den sich die Mahnung beziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris).
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Insoweit nimmt der verständige Verbraucher in den Blick, dass eine Bank das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche "Sammelbelehrungen" per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 51 f. …und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, BKR 2019, 29 Rn. 15). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zwar ist eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Klage unzulässig, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 14;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 12; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei (…BT-Drucks. 17/1394, S. 27, linke Spalte) und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (…vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52).Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN …und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.Die Hinweise unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" in der im Mai 2007 erteilten Widerrufsbelehrung genügten als Sammelbelehrung (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Vorgaben.
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei (…BT-Drucks. 17/1394, S. 27, linke Spalte) und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (…vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52).Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN …und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Der Kläger kann und muss vielmehr vorrangig insgesamt (und nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung betreffend) mit der Leistungsklage gegen die Beklagte vorgehen (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 13 ff.).Eine so gestaltete Sammelbelehrung - hier: für die ursprüngliche und die Nachbelehrung - ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 51 f.;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, juris Rn. 11).
Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, wie der Senat zuletzt mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (aaO Rn. 16 ff.) klargestellt hat, nicht an.
Wie der Senat mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 27 ff.) näher ausgeführt hat, setzt eine Erstattung solcher Kosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens voraus, dass der Kläger seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat.
Der Zahlungsantrag ist daher abweisungsreif (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 37 mwN).
In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 39).
Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 41 mwN).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Die auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage ist dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 14 mwN;… BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11 -, juris Rn. 14 mwN). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 6 O 175/17
Schadensersatz im Abgasskandal: Porsche muss Cayenne zurücknehmen
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
- OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
- BFH, 07.11.2023 - VIII R 7/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BFH, 07.11.2023 - VIII R 16/22
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18
Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: …
- OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22
Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Ausschlussfrist für einen Anspruch auf …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15
Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
- OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …
- LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17
Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 5 U 52/19
Ansprüche eines Bauunternehmers wegen verzögerten Baubeginns
- OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19
Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22
Vertragsbeginn vor Ende der Widerrufsfrist in AGB möglich?
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21
Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16
Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich …
- LG Aurich, 27.04.2017 - 1 O 806/16
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlerhaftigkeit der …
- OLG Frankfurt, 05.06.2019 - 17 U 95/18
Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos - …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18
"Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21
Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
- BGH, 28.11.2017 - XI ZR 432/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17
Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
- OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18
VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; …
- OLG Nürnberg, 23.08.2022 - 3 U 81/22
Widerruf beim Gebrauchtwagenkauf
- OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17
Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
- FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17
Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Hamm, 14.09.2018 - 19 U 19/18
Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Aufrechnungsverbot
- OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20
Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20
Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16
Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16
Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15
Grob fahrlässige Unkenntnis bei "blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
- BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20
Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16
Rückgewähr der Grundschuld i.R.e. Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der …
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18
Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
- BGH, 28.11.2017 - XI ZR 167/16
Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 363/21
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
- BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17
Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 04.08.2022 - III ZR 228/20
Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - …
- OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 17 U 197/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 10 U 149/21
Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche …
- LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20
Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
Sondereigentum
- OLG Düsseldorf, 16.02.2018 - 7 U 59/16
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
- OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Darlehnskündigung
- OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
- OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 3 U 244/16
Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von …
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16
Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 340/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- OLG Hamm, 12.07.2023 - 11 U 148/22
Notarhaftung; Pflichtteilsverzichtsvertrag; Höfeordnung ; Formmangel; …
- OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21
Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18
Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen …
- OLG Frankfurt, 02.05.2018 - 3 U 244/16
Hausratversicherung Feststellungsklage: Sachverständigenverfahren
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2017 - 9 U 12/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- OLG Hamm, 03.11.2021 - 31 U 159/20
Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 16 U 23/21
Widerruf eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs Verpflichtung zur Rückgabe des …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Bremen, 25.01.2023 - 1 U 45/22
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des …
- LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20
Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16
Verbundenes Geschäft
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
1. Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des …
- OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21
Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht …
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19
Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
- OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- OLG Köln, 12.06.2018 - 9 U 15/18
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen des …
- OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- LG Köln, 27.02.2018 - 22 O 52/17
Zahlungsanspruch auf die vertraglichen Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus …
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20
Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat
- OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 451/16
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17
Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 160/21
Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 78/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 14.01.2020 - XI ZR 47/18
Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Widerruf eines Darlehens
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 750/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
- OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
- OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17
Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 10 O 221/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Braunschweig, 24.06.2022 - 4 U 36/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rückgabepflicht für einen …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 28 U 285/19
Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach …
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Dortmund, 23.02.2018 - 3 O 380/17
Fristablauf bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- BGH, 30.04.2019 - XI ZR 321/17
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 77/16
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19
Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss …
- LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 321/17
Entscheidung mit Berichtigunsbeschluss
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 632/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die …
- OLG Köln, 06.03.2017 - 12 U 133/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22
Rückabwicklung Kaufvertrag
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 U 68/17
Widerruf Darlehensvertrag einer Sparkasse
- OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- OLG Braunschweig, 28.01.2021 - 11 U 191/19
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach …
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Zweibrücken, 24.05.2023 - 7 U 111/21
Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im …
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21
Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus einem …
- OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20
VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)
- OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 141/16
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts
- LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18
Private Krankenversicherung; Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Treuhänder; …
- OLG Köln, 11.11.2022 - 20 U 296/21
- OLG Stuttgart, 07.04.2021 - 3 U 548/19
Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als …
- LG München I, 03.03.2021 - 3 O 7237/20
Ansprüche aus übernommener Garantie
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 186/18
Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
- OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Dresden, 30.06.2023 - 3 U 428/23
Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung …
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD -VKA; Konkludente Vertragsänderung …
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Köln, 03.07.2019 - 13 U 51/18
Rechtsstellung des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner zum Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der …
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 6/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 15.03.2017 - 12 U 81/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Braunschweig, 06.01.2023 - 4 U 46/22
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; Auslegung; Umfinanzierung; …
- LG Bielefeld, 09.12.2022 - 18 O 20/22
- LG Augsburg, 02.09.2020 - 93 O 2786/19
Nachweis der Wissenszurechnung im Diesel-Abgasskandal im VW-Konzern
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
- LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- LG Bremen, 25.02.2022 - 4 O 2013/20
Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch beratenden Rechtsanwalt!
- OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21
Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität und …
- LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1116/20
Bedarfsarbeitsverhältnis eines Fleischuntersuchers; Keine konkludente …
- LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
- OLG Hamm, 14.04.2020 - 2 U 171/19
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für den Widerruf eines Vertrags
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
- LG Hamburg, 20.06.2017 - 311 O 227/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19
Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine …
- OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 310/18
Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der …
- LG Bamberg, 29.05.2020 - 3 S 108/19
Fahrzeugminderwert (sog. kleiner Schadensersatz) nicht ersatzfähig auf Grundlage …
- LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
- LG Köln, 24.09.2019 - 4 O 434/18
- OLG Stuttgart, 15.01.2019 - 6 U 190/17
Information über das Widerrufsrecht im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- OLG Hamm, 09.05.2017 - 19 U 132/16
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21
Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 5 S 7978/20
Kostenerstattung nach Flugstornierung
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20
Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) …
- OLG Dresden, 03.05.2022 - 4 U 2750/21
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Auf die …
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19
Widerruf eines Darlehens; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Verwirkung eines …
- LG München I, 17.01.2020 - 27 O 16501/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, …
- LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
- LG München I, 07.11.2019 - 27 O 9521/19
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkredit
- LG Bamberg, 13.05.2019 - 43 O 259/18
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug, Marke …
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …
- LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17
- LG Bonn, 21.04.2017 - 2 O 293/16
Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 32/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- AG Hamburg-St. Georg, 26.11.2021 - 980b C 23/21
Gläubigerstellung der Gemeinschaft hinsichtlich einer …
- LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
- LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20
Keine Anwendung des § 506 BGB bei Kilometerleasing
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 246/19
Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
- LG Kiel, 24.01.2020 - 4 O 175/19
Fehlen des für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses, …
- LG München I, 23.01.2020 - 27 O 12605/19
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, …
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 18.05.2017 - 13 U 10/17
- OLG Köln, 04.05.2017 - 12 U 230/16
Ansprüche nach Widerruf einer auf Abschluss eines Darlehnsvertrages gerichteten …
- LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22
Keine isolierte Überprüfung der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2022 - 5 S 7978/20
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden
- LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17
Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 9/18
Informationsanspruch in Form des Anspruches auf Erteilung monatlicher …
- LG Frankenthal, 09.08.2022 - 3 O 103/21
- LG Wuppertal, 23.06.2021 - 3 O 391/20
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 14 O 64/19
- LG Wuppertal, 09.06.2021 - 3 O 392/20
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
- LG Dortmund, 08.02.2019 - 3 O 420/17
- LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
- LG Köln, 12.04.2018 - 15 O 292/17
- LG Mönchengladbach, 20.04.2017 - 10 O 129/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 305 O 129/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
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