Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO
  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

 
• IWW

  § 7 Nr. 3 VTV, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, § 273 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

• Betriebs-Berater

  Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers?

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers gegen Sozialkasse: Keine Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beitragsforderungen einer Sozialkasse - und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1188
• NZI 2018, 807
• WM 2018, 1063
• BB 2018, 1299
• DB 2018, 1722

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

  Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  cc) Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Senat im Fall einer Verrechnung der Beitragsforderung einer Urlaubskasse mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Urlaubsvergütungen eine Gläubigerbenachteiligung verneint hat (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZR 150/16, WM 2018, 1063 Rn. 6;… vom 3. Mai 2018 - IX ZR 151/16, NZI 2018, 527 Rn. 6).
• BGH, 21.11.2019 - IX ZR 238/18

  Gläubigerbenachteiligung wegen Überweisung eines Betrags durch den Schuldner an …

  c) Soweit der Senat im Fall einer Verrechnung der Beitragsforderung einer Urlaubskasse mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Urlaubsvergütungen eine Gläubigerbenachteiligung verneint hat (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZR 150/16, WM 2018, 1063 Rn. 6), betrifft dies den Verlust von Erstattungsansprüchen, die für die Gläubiger des Schuldners ohne Wert waren, solange der Schuldner mit Beitragszahlungen in entsprechender Höhe im Rückstand war.
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18

  Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse

  cc) Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Senat im Fall einer Verrechnung der Beitragsforderung einer Urlaubskasse mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Urlaubsvergütungen eine Gläubigerbenachteiligung verneint hat (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZR 150/16, WM 2018, 1063 Rn. 6;… vom 3. Mai 2018 - IX ZR 151/16, NZI 2018, 527 Rn. 6).

 
• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

  Er meint, der Bundesgerichtshof (BGH) habe unlängst in zwei Beschlüssen vom 3.5.2018 (Az. IX ZR 150/16 sowie IX ZR 151/16) zum Ausdruck gebracht, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Gläubigerbenachteiligung zu verneinen sei.

  Anders als der Beklagte meint, hat der BGH in den Beschlüssen vom 3.5.2018 (Az. IX ZR 150/16 sowie IX ZR 151/16) nicht entschieden, dass in Konstellationen wie der vorliegenden die Gläubigerbenachteiligung zu verneinen sei.

• OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 191/17

  Fehlen der Gläubigerbenachteiligung bei objektiv gleichwertiger Gegenleistung

  Aus diesem Grund hat der BGH eine objektive Gläubigerbenachteiligung durch eine von der Sozialkasse vorgenommene Aufrechnung von rückständigen Beitragsforderungen mit Erstattungsansprüchen für vom Arbeitgeber gezahlte Urlaubsvergütungen verneint (vergleiche BGH, Beschluss vom 03.05.2018, IX ZR 150/16, juris).
• OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden Entscheidungen des BGH vom 03.05.2018 (Az. IX ZR 150/16 sowie IX ZR 151/16).