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   BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16   

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https://dejure.org/2018,23351
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16 (https://dejure.org/2018,23351)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IX ZR 307/16 (https://dejure.org/2018,23351)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16 (https://dejure.org/2018,23351)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 21 Abs 7 KHG NW
    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei ...

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129 Abs. 1, 134 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligung im Fall der unentgeltlichen Grundstücksüberlassung

  • Wolters Kluwer

    Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur mit behördlicher Genehmigung; Richten der Frage ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung überlässt und dessen Vermietung nur mit behördlicher Genehmigung zulässig wäre; keine unentgeltliche Leistung im ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gläubigerbenachteiligung durch Nutzungsüberlassung des Schuldners an einem ihm gehörenden Grundstück

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur mit behördlicher Genehmigung; Richten der Frage ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung als Gläubigerbenachteiligung; Zulässigkeit der Vermietung nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gläubigerbenachteiligung durch Nutzungsüberlassung des Schuldners an einem ihm gehörenden Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1601
  • MDR 2018, 1466
  • NZI 2018, 800
  • NZM 2019, 174
  • WM 2018, 1560
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

    Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer

    Die Rechtshandlung liegt damit in der Darlehensgewährung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 12).

    Dieses Unterlassen ist nicht anfechtbar, weil es nicht zu einer Minderung des Schuldnervermögens führt, sondern lediglich dessen Mehrung verhindert (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 236/07, WM 2009, 1042 Rn. 15; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 15 mwN).

    Der darin liegende Wert entgeht der Insolvenzmasse, so dass die für die Gläubiger zur Verfügung stehende Aktivmasse verkürzt wird (ebenso BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, aaO Rn. 17 zur Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks).

    Vielmehr stellt die Weggabe des Vermögensgegenstandes eine nach § 129 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung dar, deren gläubigerbenachteiligende Wirkungen auch im Verlust der zu erwartenden Gegenleistung liegen können (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, aaO Rn. 18 f mwN).

    In diesem Fall kann es für eine Gläubigerbenachteiligung genügen, dass dem geschäftlich tätigen Schuldner rechtlich und tatsächlich möglich war, Nutzungsvorteile durch eine Eigen- oder Fremdnutzung zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 20 ff).

    Ebenso kann in der Insolvenz eines Krankenhauses darin eine Gläubigerbenachteiligung liegen, dass das Krankenhaus einem Dritten ein ihm gehörendes Krankenhausgebäude unentgeltlich zur Nutzung überlässt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 16 ff).

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass die dem Beklagten mit der zinslosen Überlassung auf Zeit eingeräumte Kapitalnutzung eine unentgeltliche Leistung des Schuldners darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 25 ff; Münch-Komm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 25; Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 57, § 134 Rn. 34; aA wohl Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 50).

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat und sich deswegen die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BAG 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 34, BAGE 150, 22; BGH 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16 - Rn. 15) .
  • BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

    Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von

    Der Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung steht es daher nicht entgegen, wenn die eingetretene Verkürzung der Aktiv- oder Mehrung der Schuldenmasse (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, WM 2018, 1560 Rn. 15 mwN) vorinsolvenzlich auch in anfechtungsrechtlich unbedenklicher Weise hätte herbeigeführt werden können.
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

    Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

    Sie verkürzte das den Gläubigern haftende Vermögen der Erblasserin; ohne diese Handlung hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, WM 2018, 1560 Rn. 15 mwN; st. Rspr.).
  • BGH, 24.09.2020 - IX ZR 260/19
    Die Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis gelten nach der - vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten und vom Bundesfinanzhof nicht in Frage gestellten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn den Leistenden gegenüber dem Zahlungsempfänger eine eigene Verbindlichkeit trifft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 aaO Rn. 35; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZIP 2015, 2484 Rn. 9 ff mwN; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, ZIP 2018, 1601 Rn. 28).
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