Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,22695
BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17 (https://dejure.org/2018,22695)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17 (https://dejure.org/2018,22695)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17 (https://dejure.org/2018,22695)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,22695) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 112e Satz 1 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, §§ 46 f. BRAO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO, § 46 Abs. 3, 4 Satz 2 BRAO, § 46 Abs. 5 BRAO, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 4 BRAO, § 7 BRAO, § 4 Satz 1 Nr. 1 BRAO, § 46c Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 BRAO, § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 46 Abs. 1 BRAO, § 46 Abs. 3 BRAO, § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO, §§ 46 ff. BRAO, § 46 Abs. 2, 3 BRAO, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 BRAO, § 46 Abs. 2 bis 4 BRAO, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO, § 46 BRAO, § 46 Abs. 2 BRAO, § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO, Abs. 5 Satz 1 BRAO, § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO, § 4f BDSG, §§ 5, 38 BDSG, § 4g BDSG, § 7 BDSG, Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, § 46 Abs. 3 bis 5 BRAO, § 59e BRAO, § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BRAO, § 15 AktG, § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 3 BRAO, § 7 RDG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BRAO, § 59a BRAO, § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BRAO, Stellungnahme 09/2015, § 46 Abs. 5 Satz 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO, § 7 Absatz 1 RDG, § 8 Absatz 1 Nummer 2 RDG, § 7 Absatz 1 Satz 1 RDG, § 7 Absatz 1 Nummer 1 RDG, § 5 RDG, Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, § 5 Abs. 1, 2 RDG, § 46 Abs. 5 Satz 1 bis 3 BRAO, § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 100 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 1 SGB VI, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 1, § 46c Abs. 1 BRAO, § 3 Abs. 1, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, § 194 Abs. 2 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers"; Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts; Tätigkeit eines als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzten angestellten Unternehmensjuristen

  • online-und-recht.de

    Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter

  • datenschutz.eu

    Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für einen bei Kunden seines Arbeitgebers als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzten Juristen

  • BRAK-Mitteilungen

    Syndikusanwälte: Externe Datenschutzbeauftragte keine Syndikusrechtsanwältin

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 264

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers"; Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts; Tätigkeit eines als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzten angestellten Unternehmensjuristen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zulassung eines als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzten angestellten Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Externe Datenschutzbeauftragte kann keine Syndikusanwältin sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Externe Datenschutzbeauftragte hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3100
  • ZIP 2018, 2074
  • MDR 2018, 1086
  • WM 2018, 2001
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Auch ist der Anwaltsgerichtshof - unausgesprochen - mit Recht davon ausgegangen, dass die seit dem Jahre 2009 bestehende Zulassung der Beigeladenen als Rechtsanwältin der von ihr zusätzlich beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht entgegensteht (vgl. § 46c Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 BRAO; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 25, 27 f., 35; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, juris Rn. 32; Henssler/ Deckenbrock, DB 2016, 215, 221).

    Der Syndikusrechtsanwalt ist - ungeachtet seiner anwaltlichen Unabhängigkeit (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 35, 50, 60, 86) - gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses (allein) für seinen Arbeitgeber in dessen Rechtsangelegenheiten anwaltlich tätig.

    Entscheidend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17, juris Rn. 5; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 34; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    Er konnte sie im Urteil vom 2. Juli 2018 (AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 35) offen lassen, da es in dem dort zugrundeliegenden Fall eines externen Datenschutzbeauftragten bereits an der weiteren Voraussetzung des § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO fehlte, wonach der Syndikusrechtsanwalt in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers tätig sein muss.

    (a) Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17, aaO Rn. 5; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 34; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    (1) Der Senat hat sich mit den Voraussetzungen des § 46 Abs. 5 BRAO in seinem Urteil vom 2. Juli 2018 (AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 36 ff.) eingehend befasst.

    (a) Die Klägerin geht zwar zutreffend davon aus, dass es sich, wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 37 f. mwN), bei dem vorstehend genannten Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 BRAO um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt handelt.

    Auch trifft es zu, dass der Gesetzgeber diese Beschränkung auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers insbesondere als erforderlich angesehen hat, um eine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit durch das Einwirken fremder wirtschaftlicher Interessen zu verhindern (BT-Drucks. 18/5201, S. 30; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 49 f. und 62).

    Der Datenschutz ist daher seine Rechtsangelegenheit (vgl. auch Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 44).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Gesichtspunkt, wonach die Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts, deren Schutz gerade auch § 46 Abs. 5 BRAO diene (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 49 f.), in einer solchen Situation durch einen möglichen Konflikt zwischen den Interessen des WDR und den Interessen des Anrufenden gefährdet sein könnte.

  • BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 38/17

    Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

    Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, stellt die Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dar (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 37 f.; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 44/18, BRAK-Mitt. 2019, 46 Rn. 9).

    Hinsichtlich vertraglich begründeter Pflichten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen bei Dritten hat der Senat dies bereits entschieden (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 43 ff.).

    Eine analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 BRAO auf dort nicht geregelte Fälle hat der Senat abgelehnt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 59 f.).

    Das Grundrecht der Beigeladenen aus Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die Versagung der Zulassung mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen nicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 74 ff.).

    Durch die Begründung einer Rentenversicherungspflicht wird der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 79 mwN).

  • BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer

    Auch unter grundrechtlichen Aspekten steht dem Kläger kein Anspruch auf eine aus seiner Sicht optimale Altersversorgung zu; die Frage der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht berührt nicht einmal den Schutzbereich des Art. 12 GG (Senat, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 78 f. mwN).
  • BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 71/18

    Ausreichen der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Dritten als Voraussetzung

    Die Rechtsangelegenheiten des Dritten werden nicht dadurch zu Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, dass dieser vertraglich oder kraft Satzung zu deren Bearbeitung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 36 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 44/18, BRAK-Mitt. 2019, 46 Rn. 9).
  • BGH, 17.05.2019 - AnwZ (Brfg) 43/18

    Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als Voraussetzung

    Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Dritten, welcher den Arbeitgeber beauftragt hat, reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 36 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 44/18, BRAK-Mitt. 2019, 46 Rn. 9).
  • BGH, 10.04.2019 - AnwZ (Brfg) 46/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur

    Diese Frage hat der Senat zwischenzeitlich dahingehend beantwortet, dass eine derartige Beratung keine anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO darstellt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 39 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.05.2019 - AnwZ (Brfg) 1/18

    Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vorliegen einer

    Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 36 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 44/18, BRAK-Mitt. 2019, 46 Rn. 9).
  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter

    aa) Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit eindeutig den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 12. März und 18. April 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17 und 20/17, jeweils juris Rn. 5; Urteile vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 34 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; siehe auch BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).
  • BGH, 29.01.2019 - AnwZ (Brfg) 16/18

    Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Sachbearbeiter

    Entscheidend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 34; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 61 f., 79, 81 f.; jeweils mwN; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    Der Senat konnte diese Frage in seinem - die vorbezeichnete Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg betreffenden - Urteil vom 2. Juli 2018 (AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 35) offen lassen.

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 58/17

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit in

    a) Bei dem Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern - ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 BRAO - um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (vgl. grundlegend zur Auslegung von § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO und dessen Verfassungsgemäßheit: Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17 Rn. 37 ff. und Rn. 74 ff. mwN).

    Vielmehr konkretisiert die Norm die Vorschrift des § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO als abschließend zu verstehende Regelung (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 53 ff.).

  • BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 44/18

    Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 25/18

    Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 13/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin

  • AGH Bayern, 23.04.2018 - BayAGH I - 5 - 8/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht