Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 63 Abs. 1 EuGVVO, § ... 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 545 Abs. 2 ZPO, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 66 Abs. 1 EuGVVO, Art. 32 Abs. 1 lit. a EuGVVO, Art. 4 Abs. 1 EuGVVO, Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, Art. 60 Abs. 1 EuGVVO, Art. 54 Abs. 1 AEUV, Art. 48 Abs. 1 EGV, Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO, Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO, § 4a GmbHG, Art. 63 Abs. 1 lit. b EuGVVO, Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO, Art. 63 Abs. 1 lit. c EuGVVO, Art. 60 Abs. 1 lit. c EuGVVO, Art. 62 EuGVVO, Art. 59 EuGVVO, Art. 49, Art. 22 Nr. 2 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 63 Abs 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 60 Abs 1 Buchst a EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

  • webshoprecht.de

    Internationale Zuständigkeit und Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

  • Jurion

    Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a VO Nr. 1215/2012/EU (EuGVVO); Erforderlichkeit eines Mindestmaßes an Unternehmenstätigkeit am Satzungssitz für die Eröffnung der Gerichtszuständigkeit am Satzungssitz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit nicht Voraussetzung für die Annahme eines satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art.63 Abs. 1 lit. a EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a VO Nr. 1215/2012/EU ( EuGVVO ); Erforderlichkeit eines Mindestmaßes an Unternehmenstätigkeit am Satzungssitz für die Eröffnung der Gerichtszuständigkeit am Satzungssitz

  • rechtsportal.de

    Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a VO Nr. 1215/2012/EU ( EuGVVO ); Erforderlichkeit eines Mindestmaßes an Unternehmenstätigkeit am Satzungssitz für die Eröffnung der Gerichtszuständigkeit am Satzungssitz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit am Satzungssitz ohne dortige Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes nach EuGVVO genügt Registerseintrag - Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes nicht erforderlich

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Satzungsmäßiger Sitz im Sinne des Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 290
  • ZIP 2018, 654
  • MDR 2018, 694
  • VersR 2018, 505
  • WM 2018, 285
  • NZG 2018, 259



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

    Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden

    Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 14. November 2017 - VI ZR 73/17, WM 2018, 285 Rn. 6; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9 und vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 f., juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen, und gemäß Art. 63 Abs. 1 EuGVVO haben für die Anwendung der Verordnung Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet (vgl. dazu auch BGH, NJW-RR 2018, 290).
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