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   BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17   

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https://dejure.org/2017,29903
BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17 (https://dejure.org/2017,29903)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17 (https://dejure.org/2017,29903)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2017 - NotSt (Brfg) 2/17 (https://dejure.org/2017,29903)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 BNotO, § 14 Abs 3 S 2 BNotO
    Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat

  • IWW

    § 17 Abs. 1 BNotO, § ... 125 GNotKG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 35 BDG, § 14 Abs. 2, 3 BNotO, §§ 263, 27 StGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO, 3 Satz 2 BNotO, § 14 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 78 BDG, § 52 Abs. 1 GKG

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 14 Abs. 2 u. 3
    Versagungspficht des Notars bei Verfolgung von erkennbar unerlaubten oder unredlichen Zwecken

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Notars zur Versagung seiner Amtstätigkeit bei ihrer Unvereinbarkeit mit seinen Amtspflichten; Mitwirkung des Notars bei der Verfolgung erkennbar rechtswidriger Zwecke

  • Betriebs-Berater

    Notar - Versagung seiner Amtstätigkeit

  • rewis.io

    Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Notars zur Versagung seiner Amtstätigkeit bei ihrer Unvereinbarkeit mit seinen Amtspflichten; Mitwirkung des Notars bei der Verfolgung erkennbar rechtswidriger Zwecke

  • datenbank.nwb.de

    Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notar darf Versicherungsbetrug nicht unterstützen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1151
  • FamRZ 2017, 1888
  • WM 2018, 482
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung

    Auszug aus BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17
    Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. November 2015, NotSt(BrfG) 4/15, NJW-RR 2016, 251 Rn. 17).

    Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 4/15, NJW-RR 2016, 251 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17

    Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen

    Unterschreitet der Notar die gesetzlichen Gebühren, verletzt er grundsätzlich seine Pflicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt (Brfg) 2/17 Rz. 24).
  • BGH, 05.12.2019 - III ZR 112/18

    Große Differenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei

    Ein unerlaubter oder unredlicher Zweck in diesem Sinne kann etwa vorliegen, wenn eine Immobilie zu einem sittenwidrig überhöhten Preis verkauft werden soll oder der Verdacht besteht, dass die Tätigkeit des Notars der Begehung einer Straftat dient (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - NotSt(Brfg) 2/17, WM 2018, 482 Rn. 25 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 4/15, DNotZ 2016, 227 Rn. 17), etwa weil der beurkundete Kaufpreis zur Täuschung einer kreditgebenden Bank oder eines späteren Erwerbers zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2009 - NotSt(B) 2/09, DNotZ 2011, 71 Rn. 2 und 10 ff; vom 17. November 2008 - NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290 Rn. 2 und 7 ff und vom 28. Juli 2008 - NotSt(B) 1/08, BeckRS 2008, 17806 Rn. 24 ff).
  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 5/19

    Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - NotSt(Brfg) 2/17, WM 2018, 482 Rn. 22; vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, NJW-RR 2016, 754 Rn. 5 mwN).
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