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   BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,48898
BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,48898)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,48898)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,48898)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Projektunterlagen

    § 883 Abs 1 ZPO
    Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - ...

  • Wolters Kluwer

    Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten als Gegenstand einer Herausgabevollstreckung; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen bei Herausgabetiteln; Uneinigkeit zwischen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO; zur Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen; zur Vorgehensweise, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten als Gegenstand einer Herausgabevollstreckung; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen bei Herausgabetiteln; Uneinigkeit zwischen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Projektunterlagen

  • datenbank.nwb.de

    Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtsvollzieher muss auch schwierige Herausgabevollstreckung durchführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 227
  • GRUR 2018, 222
  • WM 2018, 88
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will, und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f., vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057, vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638, vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 8, vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5 und vom 21. September 2017 - I ZB 8/17, WM 2018, 88 Rn. 12; BAG, Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66, juris Rn. 7).

    Da eine Auslegung unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987, aaO, und vom 21. September 2017, aaO; auf die Erkennbarkeit anhand der Rechtsmittelschrift stellt auch ab BGH, Beschluss vom 25. September 2012, aaO, Rn. 14 ff.), muss sich dies aus der Rechtsmittelschrift selbst ergeben.

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18

    Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften

    Dazu gehört also nicht nur die Entscheidung für einen Vertragsschluss, etwa zum Kauf des getarnt beworbenen Produkts (vgl. BGH, WRP 2012, 194 [BGH 30.06.2011 - I ZR 157/10] Rn. 30 - Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 [BGH 31.10.2012 - I ZR 205/11] Rn. 26 - Preisrätselgewinnauslobung V) oder zum Erwerb eines Markenprodukts, das über Instagram getarnt beworben wurde (KG, WRP 2018, 224 [BGH 21.09.2017 - I ZB 8/17] Rn. 14), sondern beispielsweise auch die Entscheidung, an einer getarnten Verkaufsveranstaltung teilzunehmen oder das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können (BGH, WRP 2016, 1228 [BGH 28.04.2016 - I ZR 23/15] Rn. 34 - Geo-Targeting).
  • OLG Köln, 14.09.2018 - 19 U 57/18

    Pflicht des Gerichts zur Ausführung eines einmal erlassenen Beweisbeschlusses

    Die herauszugebenden Sachen können von dem Gerichtsvollzieher - notfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2017 - I ZB 8/17, DGVZ 2018, 141 ff.) - bestimmt werden.
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