Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,50306
BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16 (https://dejure.org/2017,50306)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - IX ZB 65/16 (https://dejure.org/2017,50306)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16 (https://dejure.org/2017,50306)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    §§ 63, ... 64 InsO, §§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO, § 177 Abs. 1 InsO, § 11 Abs. 2 RPflG, § 64 InsO, § 6 Abs. 2 InsO, § 9 Abs. 3 InsO, § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 InsO, § 9 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 4 InsO, § 232 Satz 1 ZPO, § 166 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO, § 9 Abs. 1 InsO, § 8 InsO, § 186 ZPO, §§ 9, § 8 Abs. 1 Satz 1 InsVV, § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO, § 1 InsVV, § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV, § 64 Abs. 2 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 GG, § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 200 InsO, § 577 Abs. 4 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 InsO, § 9 Abs 3 InsO, § 64 Abs 2 S 1 InsO, § 64 Abs 2 S 2 Halbs 1 InsO, § 242 BGB
    Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche Bekanntmachung der vom Insolvenzgericht festgesetzten Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters von anderen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss, der die Festsetzung der Vergütung betrifft

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche Bekanntmachung der vom Insolvenzgericht festgesetzten Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters von anderen ...

  • rechtsportal.de

    Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche Bekanntmachung der vom Insolvenzgericht festgesetzten Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters von anderen ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Reichweite der notwendigen Umsetzung für eine wirksame Veröffentlichung" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2018, 435 - 438.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der gläserne Insolvenzverwalter oder: Vergütungsbeschlüsse als Wartezimmerlektüre" von Thomas Reck, original erschienen in: ZVI 2018, 87 - 90.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Transparenz 2.0 als Problemlöser?" von Dr. Daniel Wozniak, original erschienen in: ZInsO 2018, 974 - 976.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Insolvenzverwaltervergütung im Internet: Theorie und Praxis" von Dr. Daniel Bergner und Judith Berg, original erschienen in: ZIP 2018, 858 - 864.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 86
  • MDR 2018, 366
  • NZI 2018, 235
  • WM 2018, 99
  • Rpfleger 2018, 287
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

    Bestimmung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Anspruch auf

    Zum einen enthielt sie nicht den Beschluss über die Vergütung, sondern lediglich die Mitteilung, dass Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin durch Beschluss festgesetzt worden seien (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16, WM 2018, 99 Rn. 21 ff).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

    Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die

    Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob die hier erfolgte Bekanntmachung der Vergütungsentscheidung, bei der das Insolvenzgericht in einer gesonderten Veröffentlichung lediglich mitgeteilt hat, dass die Vergütung durch Beschluss festgesetzt worden ist und der Festsetzungsbeschluss von den Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden kann, inhaltlich den Anforderungen genügt, welche an eine wirksame Bekanntmachung eines Vergütungsbeschlusses nach § 64 Abs. 2 InsO zu stellen sind (siehe zu den inhaltlichen Anforderungen auch den angeführten Beschluss des BGH vom 14.12.2017, Az. IX ZB 65/16, zitiert nach juris).
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