Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • verkehrslexikon.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • juris.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist; zur Maßgeblichkeit des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht für die Frage, ob die vom Käufer begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist; bei einem Modellwechsel Maßgeblichkeit der Höhe der Ersatzbeschaffungskosten, nicht des mehr oder weniger großen Änderungsumfangs des neuen Modells

  • vw-schaden.de PDF
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

  • datenbank.nwb.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

  • heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Abschalteinrichtung ist ein Mangel

  • zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

  • lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Abgasskandal, Dieselskandal

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1133
  • ZIP 2019, 467
  • MDR 2019, 416
  • WM 2019, 424



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    Dieselverfahren

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Es spricht vieles dafür, dass es auf die Frage einer Nachbesserungsaufforderung nicht ankommt, weil der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung vergeblich zur Nachlieferung aufgefordert hat (§ 323 Abs. 1 BGB) und eine solche bei richtiger Betrachtung nicht - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf einen erfolgten Modellwechsel meint - ohne weiteres wegen Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) abzulehnen gewesen wäre (vgl. Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, WM 2019, 424).
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Herstellerhaftung für ein mit unzulässiger Abschaltsoftware ausgestattetes

    Die Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 und macht sie sich inhaltlich zu Eigen.

    Der Verstoß gegen die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 führt gemäß dem zitierten Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17, Rn. 22) zu der Gefahr einer Betriebsuntersagung.

  • OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Dieselverfahren

    Die in diesen Fällen klagenden Fahrzeugkäufer fordern von den beklagten Autohäusern/Vertragshändlern nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.
  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18
    (1) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) wohlbegründet darauf hingewiesen, dass die - auch im streitgegenständlichen Fahrzeug verwandte - Abschaltvorrichtung nach unionalem und deutschem Recht als unzulässig und damit als Sachmangel anzusehen ist.
  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    (dd) Ob bei einer eigenen Prüfung der entsprechenden Normen bei Berücksichtigung der von der Beklagten vorgebrachten technischen Argumente jedes Zivilgericht - wie das Kraftfahrt-Bundesamt - zu dem Schluss käme, dass die Beklagte den Motor EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen hat, kann dabei dahinstehen (wobei das hiesige Gericht angesichts des mit Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 erkennbar verfolgten Ziels, die Abgasgrenzwerte einzuhalten, deutlich dahingehend tendiert, die Entscheidung gleichlautend zum Kraftfahrt-Bundesamt zu treffen; siehe auch BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17).
  • OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

    Die in diesen Fällen klagenden Fahrzeugkäufer fordern von den beklagten Autohäusern/Vertragshändlern nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.
  • OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

    Die in diesen Fällen klagenden Fahrzeugkäufer fordern von den beklagten Autohäusern/Vertragshändlern nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.
  • OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

    Die in diesen Fällen klagenden Fahrzeugkäufer fordern von den beklagten Autohäusern/Vertragshändlern nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.
  • OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

    Die in diesen Fällen klagenden Fahrzeugkäufer fordern von den beklagten Autohäusern/Vertragshändlern nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.
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