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   BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72   

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https://dejure.org/1974,193
BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72 (https://dejure.org/1974,193)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1974 - VII ZR 65/72 (https://dejure.org/1974,193)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1974 - VII ZR 65/72 (https://dejure.org/1974,193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Anspruch auf eine Architekten-Honorarabschlagszahlung - Feststellung des Inhalts eines Anerkennungsvermerks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Honorar nach den Gebührensätze der GOA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1974, 410
  • DB 1974, 1013
  • BauR 1974, 356
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 10.05.2007 - VII ZR 288/05

    Umfang der Schriftformvereinbarung in einem Architektenvertrag; Anforderungen an …

    Ob sich jedenfalls zu dem nach dem Vertrag zu berücksichtigenden Verlängerungszeitraum von 8 Monaten aus der Bestätigung des Abteilungsleiters Hochbau B. und in Verbindung mit dem unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin dazu ein Beweiserleichterungen begründendes Anerkenntnis der Beklagten ergibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Mai 2003 - II ZR 50/01, NJW-RR 2003, 1196, 1197; Urteil vom 13. März 1974 - VII ZR 65/72, WM 1974, 410, 411), wird das Berufungsgericht zu prüfen haben.
  • BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82

    Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall

    Zweck eines solchen Vertrages ist es, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewißheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen (vgl. BGHZ 66, 250 [253ff.] = NJW 1976, 1259; BGHZ 69, 328 [331] = NJW 1978, 44; BGH, WM 1974, 410; Senat, NJW 1982, 996 = VersR 1981, 1158ff., jeweils m. w. Nachw.).

    In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, daß auch bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessern (vgl. BGHZ 66, 250 [254£] = NJW 1976, 1259; BGH WM 1974, 410 [411]; Senat, NJW 1982, 996 = VersR 1981, 1158 [1160] ).

    Es kann auf sich beruhen, ob diese Wirkung als Umkehr der Beweislast (so z. B. BGH, WM 1974, 410 [411]) zu umschreiben oder ob in der Erklärung des seine Schuld Bekennenden nur ein "Zeugnis gegen sich selbst" mit entsprechender Indizwirkung zu sehen ist (…so z. B. Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., § 781 Rdnr. 18).

  • BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01

    Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer …

    Eine solche Bestätigungserklärung enthält zwar keine materiell-rechtliche Regelung für das Schuldverhältnis, bewirkt aber als "Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" im Prozeß in der Regel eine Umkehrung der Beweislast (BGHZ 66, 250, 254); wer eine Forderung in einer derartigen Weise bestätigt hat, muß dann den Gegenbeweis führen, daß dem Gläubiger keine oder nur geringere Ansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 13. März 1974 - VII ZR 65/72, WM 1974, 410, 411).
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