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   BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72   

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BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72 (https://dejure.org/1975,1290)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1975 - III ZR 152/72 (https://dejure.org/1975,1290)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1975 - III ZR 152/72 (https://dejure.org/1975,1290)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ArgeLandentwicklung

    Begriff; Enteignungsgleicher Eingriff

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer

    Zur Möglichkeit des enteignenden Eingriffs wegen Durchschneidung des die Hofstelle verbindenen Gemeindewegs - Innerbetriebliche Verbindung zwischen Hofstelle und Weidegrundstück als vom Eigentumsschutz mitumfasst - Enteignender Eingriff in rechtlich geschützte Substanz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 913
  • WM 1975, 834
  • BauR 1975, 335
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Gemessen an diesen in der Rechtsprechung des Senats seit langem herausgebildeten Grundsätzen (vgl. NJW 1964, 769; BGHZ 45, 83, 87/8 und 150, 155 ff; 48, 58, 61 f; 55, 261, 263 ff) kann eine durch einen öffentlichen Weg vermittelte günstige Verbindung zwischen zwei zu demselben landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken nicht der als Eigentum geschützten Substanz des landwirtschaftlichen Betriebes zugerechnet werden.

    Zwar wird die Zugänglichkeit eines Grundstücks zu der an ihm vorbeiführenden Straße dem Sacheigentum an diesem Grundstück zugerechnet und sonach von der geschützten Rechtsposition des Grundstückseigentümers mitumfaßt (BGHZ 48, 58, 62 f und 65, 68 f).

  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68

    Umbau einer Straße zur Sackgasse

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Gemessen an diesen in der Rechtsprechung des Senats seit langem herausgebildeten Grundsätzen (vgl. NJW 1964, 769; BGHZ 45, 83, 87/8 und 150, 155 ff; 48, 58, 61 f; 55, 261, 263 ff) kann eine durch einen öffentlichen Weg vermittelte günstige Verbindung zwischen zwei zu demselben landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken nicht der als Eigentum geschützten Substanz des landwirtschaftlichen Betriebes zugerechnet werden.

    Diese Zugänglichkeit und damit der Kontakt eines Betriebes "nach außen" (BGHZ 48, 65, 66) sind rechtlich geschützt, nicht aber der unveränderte Fortbestand einer bestimmten auf dem Gemeingebrauch beruhenden Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegenetz (BGHZ 55, 261, 264).

  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 126/66

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Ackerland)

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Die Revision bezieht sich damit auf Entscheidungen des Senats, in denen ausgeführt worden ist, bei Beschränkungen des Gemeingebrauchs müsse dem Betroffenen jedenfalls die Straße als Verkehrmittler erhalten bleiben (BGHZ 48, 65, 66 f; BGH, LM GG Art. 14 (Cf) Nr. 24 Bl. 2 und LM GG Art. 14 (Ea) Nr. 32 Bl. 4).

    Diese Zugänglichkeit und damit der Kontakt eines Betriebes "nach außen" (BGHZ 48, 65, 66) sind rechtlich geschützt, nicht aber der unveränderte Fortbestand einer bestimmten auf dem Gemeingebrauch beruhenden Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegenetz (BGHZ 55, 261, 264).

  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64

    Enteignung (Küstenfischer)

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe, zu denen im enteignungsrechtlichen Sinn auch landwirtschaftliche und sonstige "Betriebe" zählen (BGHZ 45, 150, 154; LM GG Art. 14 (Ea) Nr. 32 Bl. 4), sind als Eigentum zwar nicht nur in ihrem materiellen Bestand, sondern auch in ihren "Ausstrahlungen und Erscheinungsformen" geschützt (vgl. BGHZ 23, 157, 162 u.a.).
  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 127/64

    Knäckebrot - Schutzzollherabsenkung im Rahmen des GATT, Art. 14 GG,

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Gemessen an diesen in der Rechtsprechung des Senats seit langem herausgebildeten Grundsätzen (vgl. NJW 1964, 769; BGHZ 45, 83, 87/8 und 150, 155 ff; 48, 58, 61 f; 55, 261, 263 ff) kann eine durch einen öffentlichen Weg vermittelte günstige Verbindung zwischen zwei zu demselben landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken nicht der als Eigentum geschützten Substanz des landwirtschaftlichen Betriebes zugerechnet werden.
  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

    Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe, zu denen im enteignungsrechtlichen Sinn auch landwirtschaftliche und sonstige "Betriebe" zählen (BGHZ 45, 150, 154; LM GG Art. 14 (Ea) Nr. 32 Bl. 4), sind als Eigentum zwar nicht nur in ihrem materiellen Bestand, sondern auch in ihren "Ausstrahlungen und Erscheinungsformen" geschützt (vgl. BGHZ 23, 157, 162 u.a.).
  • BGH, 05.12.1963 - III ZR 31/62

    Vorliegen eines entschädigungspflichtigen enteignenden Eingriffs in den

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Gemessen an diesen in der Rechtsprechung des Senats seit langem herausgebildeten Grundsätzen (vgl. NJW 1964, 769; BGHZ 45, 83, 87/8 und 150, 155 ff; 48, 58, 61 f; 55, 261, 263 ff) kann eine durch einen öffentlichen Weg vermittelte günstige Verbindung zwischen zwei zu demselben landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken nicht der als Eigentum geschützten Substanz des landwirtschaftlichen Betriebes zugerechnet werden.
  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 11/72

    Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau

    Auszug aus BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72
    Denn nur unter dieser Voraussetzung würde der Betriebsinhaber durch die Erschwerung der innerbetrieblichen Verbindung in seiner Rechts position, auf die allein abzustellen ist (vgl. BGHZ 62, 96, 98 u.a.), beeinträchtigt worden sein.
  • BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

    Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer

    Allerdings gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines Grundeigentümers und eines Gewerbetreibenden, daß ihnen die Straße als Verkehrsmittler erhalten und die Zugänglichkeit des (Betriebs-) Grundstücks von der vorbeiführenden Straße her sowie der Zugang zu der Straße gewahrt bleiben (stRspr vgl. etwa BGHZ 48, 58, 62 f, 65, 68 f; Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880; vgl. auch Senatsurteil vom 21./22. April 1976 - III ZR 175/73, unveröffentlicht; s. ferner Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 1976 S. 111 f; Arndt WM 1972, 1018).

    Das ist jedoch enteignungsrechtlich ohne Belang; denn Art. 14 GG schützt nicht den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem (BGHZ 55, 261, 264; s. ferner die erwähnten Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880 sowie das Senatsurteil vom 21./22. April 1976; vgl. auch Ossenbühl a.a.O. S. 112).

    Die Eigentumsgarantie umfaßt nicht bloße Lagevorteile eines Grundstücks (Senatsurteile in BGHZ 66, 173, 177 und WM 1975, 834, 835 m.w.Nachw.).

  • BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und

    Dies gilt selbst dann, wenn eine durch einen öffentlichen Weg vermittelte günstige Verbindung zwischen zu demselben landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken durch den Ausbau eines anderen Verkehrsweges zerschnitten wird, ohne die Zugänglichkeit der Grundstücke aufzuheben (vgl. BGHZ 48, 65 (67); BGH, Urteil vom 13. März 1975 - III ZR 152/72 - BauR 1975, S. 335 ff.).
  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75

    Enteignende Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen

    Hingegen bildet der unveränderte Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem regelmäßig keine in den Schutz des Anliegergewerbebetriebes einzubeziehende Rechtsposition (Senatsurteile BGHZ 55, 261, 264 "Soldatengaststätte" m.w. Nachw.; v. 13. März 1975 - III ZR 152/72 = BGHWarn 1975 Nr. 52).
  • BGH, 21.10.2010 - III ZR 237/09

    Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen

    d) Den bisherigen Grundsätzen der Senatsrechtsprechung steht auch nicht die Senatsentscheidung vom 13. März 1975 (III ZR 152/72, WM 1975, 834) entgegen.
  • BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77

    Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter

    Ausgeschieden sind damit alle Umstände, denen der konkrete Bezug zu einem bestimmten Gewerbebetrieb fehlt, namentlich vorgefundene Vorteile und Chancen, auf die ein Betrieb sich einstellt (BGH Urteil vom 13. März 1975 - III ZR 152/72 = WM 1975, 834).
  • BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73

    Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde

    Die Vorteile, die vor dem Stadtbahnbau bestanden, hatten keinen konkreten Bezug zu den von den Klägern betriebenen Arztpraxen und können dementsprechend auch nicht zur Substanz dieser Berufsausübung gerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1975 - III ZR 152/72 - in VkBl. 1975, 623 [624]).
  • BVerwG, 30.01.1990 - 4 B 21.90

    Umfang der Eigentumsgarantie - Lagevorteil eines Gewerbebetriebs

    Das gilt insbesondere für die Frage einer Änderung der straßenverkehrlichen Verhältnisse (vgl. BGHZ 48, 58 = NJW 1967, 1752 = DVBl. 1967, 879; BGHZ 55, 261 = NJW 1971, 605 = DVBl. 1971, 397; BGH LM Art. 14 GG Nr. 26 = BauR 1975, 335; BGH BRS Bd. 34 Nr. 128; vgl. auch BGHZ 86, 152 [BGH 15.11.1982 - II ZR 206/81] = JZ 1983, 857 = DÖV 1983, 775).
  • BGH, 30.09.1976 - III ZR 149/75

    Voraussetzungen für die Geltndmachung eines sog. Resthofschadens; Anrechnung von

    Beide Wertobjekte können durch den Eingriff beeinträchtigt sein (vgl. die Senatsurteile BGHZ 48, 65; WM 1963, 441; 1975, 834).
  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

    Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks -

    Bei der Frage, ob dem Flurstück Nr. 77 ein besonderer Lagevorteil zukommt, ist jedoch zu beachten, daß der zwischen dem Hofgrundstück und dem Flurstück Nr. 77 verlaufende Weg nicht im Eigentum des Klägers steht und die durch ihn derzeit gewährte günstige Verbindung zwischen beiden Grundstücken nicht zur vom Schutz des Art. 14 GG umfaßten Rechtsposition des Klägers gehört (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1975 - III ZR 152/72 = WM 1975, 834).
  • BGH, 22.04.1976 - III ZR 175/73

    Anfechtung eines Beschlusses der Enteignungsbehörde - Von Amts wegen zu prüfende

    Diese Frage hat der Senat in seinem Urteil vom 13. März 1975 (III ZR 152/72 = WM 1975, 834) verneint.

    Dagegen begründet - wie der Senat in seinem Urteil vom 13. März 1975 (a.a.O.) ausgeführt hat - die Art und Weise der Verbindung eines Grundstücks mit anderen Grundstücken durch das öffentliche Wegenetz für den Eigentümer keine vom Eigentumsschutz umfaßte Rechtsposition.

  • BGH, 31.03.1976 - III ZR 175/73
  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

    Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

  • BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73

    Entschädigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach höherer Qualität

  • BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

    Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön

  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

    Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 195/80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entsorgung von

  • BGH, 12.01.1978 - III ZR 57/76

    Berücksichtigung eines Schadens bei der Bemessung der Entschädigung für das

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