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   BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74   

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BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74 (https://dejure.org/1976,2111)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1976 - VIII ZR 208/74 (https://dejure.org/1976,2111)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 (https://dejure.org/1976,2111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Haftung eines Gebrauchtwagenhändlers für Angaben zur Laufleistung bei einem Agenturgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Individualvertrages - Verschulden bei Vertragsschluss - Verkauf von Gebrauchtwagen durch Vermittlungsvertreter und Abschlussvertreter - Ausschluss kaufrechtlicher Gewährleistung - Laufleistung eines Ersatzmotors - Zusicherung einer Eigenschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 660
  • WM 1976, 614
  • DB 1976, 954
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

    Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Das ist, wie der Senat in seiner - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 29. Januar 1975 (VIII ZR 101/73 = WM 1975, 309 = NJW 1975, 642) ausgeführt hat, typischerweise dann der Fall, wenn im Kraftfahrzeuggewerbe ein Fachhändler beim Verkauf von Gebrauchtwagen als Vermittlungs- und Abschlußvertreter eine uneingeschränkte Sachwalterstellung für den Verkäufer einnimmt.

    Daß ein derartiger Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß gegenüber dem Verkäufer selbst, soweit es sich um Pflichtverletzungen im Bezug auf Eigenschaften der Kaufsache handelt, durch die besonderen und insoweit abschließenden Bestimmungen über die kaufrechtliche Gewährleistung ausgeschlossen wäre (BGHZ 60, 319), steht der besonderen Haftung des Vertreters nicht entgegen, weil dem Kläger Gewährleistungsansprüche, in denen der Ersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß aufgehen könnte, gegen den lediglich als Vertreter und nicht als Verkäufer in Anspruch genommenen Beklagten gerade nicht zustehen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1975 - VIII ZR 101/73 a.a.O. a.E.).

    Allerdings würde der Beklagte für ein etwaiges Verschulden bei Vertragsschluß dann nicht haften, wenn der von ihm vertretene Streithelfer sich seinerseits auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluß berufen könnte (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1975 - VIII ZR 101/73 a.a.O.).

  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

    Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Wie der Senat in seiner - ebenfalls nach Verkündung des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 25. Juni 1975 (VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693) ausgeführt hat, entspricht es der bei Gebrauchtwagengeschäften typischerweise gegebenen Interessenlage, in der Kilometerangabe durch den Verkäufer die Zusicherung der bisherigen Fahrleistung - wenn auch mit dem Vorbehalt der Abweichung in bestimmten Grenzen - zu sehen.

    Soweit schließlich die Erklärung des Beklagten über die Laufleistung des Motors nicht in der im Vertrag vom 15. März 1971 vorgeschriebenen Schriftform abgegeben ist, kann sich der Beklagte auf diesen Umstand nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) schon deswegen nicht berufen, weil er selbst die Einhaltung der Schriftform ausdrücklich angeboten hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 a.a.O.).

  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71

    Stillschweigend zugesicherte Eigenschaft

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Soweit der Beklagte nunmehr meint, er habe damit lediglich auf den in der Quittung seines Vorlieferanten vom 18. Januar 1971 enthaltenen Vermerk: "40.000 gelaufen" hinweisen, nicht aber eine eigene schriftliche Bestätigung anbieten wollen, verkennt er, daß für die Auslegung seiner Erklärung als Eigenschaftszusicherung nicht in erster Linie sein Wille maßgebend ist, es vielmehr entscheidend darauf ankommt, wie der Kläger diese Äußerung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auffassen durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 59, 158, 160 f m.w.Nachw.).

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht (BGHZ 50, 200, 206; Senatsurteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969, insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt).

  • BGH, 29.05.1968 - VIII ZR 77/66

    Deckenplattenklebstoff - § 459 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht (BGHZ 50, 200, 206; Senatsurteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969, insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Das geht zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (BGHZ 61, 118, 122; 64, 46, 51).
  • BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70

    Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Es entspricht seit langem gefestigter Rechtsprechung, daß in Ausnahmefällen auch der Vertreter - und zwar neben dem u.U. gem. § 278 BGB haftenden Vertretenen - selbst für eine Verletzung der Verpflichtungen bei den Vertragsverhandlungen einzustehen hat, - und zwar dann, wenn ihm persönlich als Sachwalter eines Vertragspartners vom Vertragsgegner besonderes Vertrauen entgegengebracht wird oder er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe gestanden, insbesondere am Vertragsabschluß ein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt hat (vgl. BGHZ 56, 81, 83 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70 = WM 1973, 863 = NJW 1973, 1604).
  • BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 201/72

    Austauschmotor - § 93 BGB, kein wesentlicher Bestandteil trotz einheitlicher

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Ob der Beklagte dabei auch nach Einbau des Ersatzmotors zunächst dessen Eigentümer geblieben war (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 61, 80), ist angesichts seines deutlich zum Ausdruck gekommenen Willens, aus offensichtlich in erster Linie steuerlichen Gründen nicht als Verkäufer des Kraftwagens, sondern lediglich als Vermittler und damit als Vertreter tätig zu werden, ohne Bedeutung.
  • BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

    Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Daß ein derartiger Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß gegenüber dem Verkäufer selbst, soweit es sich um Pflichtverletzungen im Bezug auf Eigenschaften der Kaufsache handelt, durch die besonderen und insoweit abschließenden Bestimmungen über die kaufrechtliche Gewährleistung ausgeschlossen wäre (BGHZ 60, 319), steht der besonderen Haftung des Vertreters nicht entgegen, weil dem Kläger Gewährleistungsansprüche, in denen der Ersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß aufgehen könnte, gegen den lediglich als Vertreter und nicht als Verkäufer in Anspruch genommenen Beklagten gerade nicht zustehen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1975 - VIII ZR 101/73 a.a.O. a.E.).
  • BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

    Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Das geht zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (BGHZ 61, 118, 122; 64, 46, 51).
  • BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Auszug aus BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
    Es entspricht seit langem gefestigter Rechtsprechung, daß in Ausnahmefällen auch der Vertreter - und zwar neben dem u.U. gem. § 278 BGB haftenden Vertretenen - selbst für eine Verletzung der Verpflichtungen bei den Vertragsverhandlungen einzustehen hat, - und zwar dann, wenn ihm persönlich als Sachwalter eines Vertragspartners vom Vertragsgegner besonderes Vertrauen entgegengebracht wird oder er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe gestanden, insbesondere am Vertragsabschluß ein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt hat (vgl. BGHZ 56, 81, 83 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70 = WM 1973, 863 = NJW 1973, 1604).
  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer

    Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung ist möglich, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 158, 160, vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693 und vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = TVM 1976, 614, 615) und ist mithin für das Revisionsgericht bindend.

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht (Senatsurteile BGHZ 50, 200, 206, 207, vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969 [insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt] und vom 17. März 1976 a.a.O.; vgl. jetzt auch § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz).

    Die Beklagte kann sich deshalb auch nicht darauf berufen, ihre als Zusicherung zu wertende Erklärung sei nicht in der gemäß VII Nr. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschriebenen Form ("... in einem gesonderten Garantieschein ...") abgegeben worden (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1975 a.a.O. und vom 17. März 1976 a.a.O.).

  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

    nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§

    Ein solches dem Vertreter persönlich entgegengebrachtes besonderes Vertrauen kann z.B. in dessen außergewöhnlicher Sachkunde für den Vertragsgegenstand begründet sein, aber auch in seiner besonderen persönlichen Zuverlässigkeit (BGHZ 56, 81, 83 f mit Nachweisen; 63, 382; 70, 337, 341; BGH NJW 1977, 1914, Urteil vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = LM BGB § 276 (A) Nr. 14 = WM 1976, 614).
  • BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 72/80

    Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und

    Mit diesen Erwägungen hat sich das Berufungsgericht an die Rechtsprechung des erkennenden Senats gehalten, wonach dem Käufer neben dem u.U. gemäß § 278 BGB haftenden Verkäufer auch der für diesen auftretende Gebrauchtwagenhändler für eine Verletzung der Verpflichtungen bei den Vertragsverhandlungen dann einzustehen hat, wenn ihm persönlich als Sachwalter des Verkäufers, etwa als dessen Vermittlungs- und Abschlußvertreter, vom Käufer besonderes Vertrauen entgegengebracht wird oder er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, insbesondere am Vertragsabschluß ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat (vgl. Senatsurteilevom 29. Januar 1975 - VIII ZR 101/73 = BGKZ 63, 382 = WM 1975, 309 = NJW 1975, 642;vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614 = Betrieb 1976, 954;vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 = WM 1977, 1048 = NJW 1977, 1914;vom 14. März 1979 - VIII ZR 129/78 = WM 1979, 672 = NJW 1979, 1707;vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Mit der Angabe einer bestimmten, nach Kilometern bezifferten Laufleistung ist zwar in erster Linie zugesichert, daß die bisherige Laufleistung nicht wesentlich höher liegt als die angegebene (vgl.Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = NJW 1975, 1693 = WM 1975, 895 und vom 17. März 1976 aaO).

    Jedenfalls dann, wenn wie hier die Angabe, der Austauschmotor sei etwa 60.000 km gelaufen, von dem sachkundigen Gebrauchtwagenhändler gemacht wird, der für den Verkäufer als Sachwalter tätig wird, darf der Käufer sie nach Treu und Glauben als Zusicherung auffassen, daß der Motor nicht wesentlich stärker verschlissen ist, als es die angegebene Laufzeit erwarten läßt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1976 aaO).

  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht, soweit er mit dem Inhalt der Zusicherung nicht vereinbar ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1968 = BGHZ 50, 200, 206 f; vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969, 970, insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt; vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614, 615; vom 5. Juli 1978 aaO. 1173; vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 227/81= WM 1983, 363, 364).
  • BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

    Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen;

    c) Ein bloß m i t t e l b a r e s wirtschaftliches Interesse des Vertreters am Abschluß des Vertrages - etwa das Provisionsinteresse des Handelsvertreters, Prokuristen oder sonstigen Angestellten (BGHZ 56, 81, 83 f.; 88, 67, 70; BGH, Urteile vom 27. September 1965 - VII ZR 210/63 = WM 1965, 1288; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 152/69 = WM 1971, 498, 499; vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614; vom 22. April.
  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80

    Zugesicherte Generalüberholung - Cic, Haftung des Vertreters

    Für den Gebrauchtwagenhandel aufgrund Vermittlung hat dies der erkennende Senat mehrfach besonders betont (Urteile vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614; vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 = WM 1977, 1048 und vom 14. März 1978 - VIII ZR 129/78 = WM 1979, 672).
  • BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 327/82

    Bedeutung der Laufleistung des Fahrzeugs beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

    Nach dem von ihr auch für den vorliegenden Fall als maßgeblich angesehenen Senatsurteil vom 18. Februar 1981 (aaO; vgl. schon Senatsurteil vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74, WM 1976, 614, 615 f., s. auch Hiddemann, WM 1982, Sonderbeilage 5 S. 31) wird indessen mit der Angabe einer bestimmten, nach Kilometern bezifferten Laufleistung des Austauschmotors, mit dem der verkaufte Gebrauchtwagen ausgerüstet ist, zwar in erster Linie zugesichert, daß die bisherige Laufleistung nicht wesentlich höher liege als die angegebene Leistung.

    Demgemäß hatte der Senat in dem Urteil vom 18. Februar 1981 (aaO) auch darauf abgestellt (unter II. 1. b aa; ebenso in dem Urteil vom 17. März 1976 aaO), daß die Angabe über die Laufleistung von einem sachkundigen Gebrauchtwagenhändler gemacht worden war.

  • BGH, 30.11.1977 - VIII ZR 69/76

    Voraussetzungen für eine selbstschuldnerische Verbürgung - Ansiegelung der

    Der Fortbestand eines wirksam geschlossenen Bürgschaftsvertrages hängt zwar nicht davon ab, daß die dem Bürgschaftsempfänger übergebene Bürgschaftsurkunde bei diesem verbleibt (BGH Urteil vom 3. März 1976 - VIII ZR 208/74 = LM BGB § 766 Nr. 16 = WM 1976, 422).
  • BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 139/79

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertragsverhältnisses - Wirksamkeit einer

    Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Fällen die Wirksamkeit einer den Händler nur als Vermittler beteiligenden Vertragsgestaltung anerkannt (BGHZ 63, 382; Senatsurteil vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = LM BGB § 276 (A) Nr. 14 = WM 1976, 614, vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 = NJW 1977, 1914 = WM 1977, 1048, vom 14. März 1979 - VIII ZR 129/78 = LM BGB § 276 (A) Nr. 15 = NJW 1979, 1707 = WM 1979, 672).
  • BGH, 23.02.1984 - VII ZR 113/83

    Wirtschaftliche Betreuung

    Dafür, daß der Kläger sich hierüber hinweggesetzt und auf dem Vorhaben so, wie der Beklagte es geplant hatte, bestanden hätte, ist, was das Berufungsgericht verkennt, der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGHZ 61, 118, 121; 64, 46, 51; BGH Urt. v. 5. Juli 1971 - VII ZR 98/69 - WM 1971, 1271, 1272; 10. Juli 1975 - VII ZR 243/73 = BauR 1975, 420, 421; 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614, 615; 29. Juni 1977 - VIII ZR 309/75 = VersR 1977, 918, 921 = WM 1977, 1027, 1029; 23. Juni 1981 - VI ZR 42/80 = ZfBR 1981, 271 = WM 1981, 1360, 1363; vgl. auch die weiteren Nachw. bei Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, Anh. § 282 BGB Anm. 80).
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