Rechtsprechung
BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Regelung in AGB oder in einem Formularvertrag, die dem Verwender das Recht gibt, das einem selbständigen Vertragshändler ohne Gebietsschutz zugewiesene Marktverantwortungsgebiet aus Gründen der Marktabdeckung einseitig zu verkleinern - Beseitigung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 9, 28 Abs. 2; BGB § 315
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Ford 2 -, VHV, Formularvertrag, AGB, Gebietsänderungsrecht, einseitiger Vorbehalt, Bezirksverkleinerung, Gebietsverkleinerung, Gebietsänderungsvorbehalt, Teilvertragsbeendigung, Kündigungsfrist, Änderungsvorbehalt, Unabdingbarkeitsgrundsatz
Papierfundstellen
- BGHZ 89, 206
- NJW 1984, 1182
- MDR 1984, 395
- WM 1984, 314
- BB 1984, 233
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Der weite Spielraum der Billigkeit genügt nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (Senatsurteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 = NJW 1980, 2518 = WM 1980, 1120 unter II 2 d; wie hier auch Graf von Westphalen NJW 1982, 2465, 2468, 2471 f).Was insoweit für die abstrakte Prüfung einer AGB-Bestimmung nach § 13 AGB-Gesetz gilt (Senatsurteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c), kann in einem Individualprozeß der vorliegenden Art nicht anders beurteilt werden, weil für den Haupthändler - hier den Kläger - auch bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse und Umstände kein Kriterium ersichtlich ist, auf Grund dessen er bei Vertragsabschluß einschätzen könnte, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Gebietsänderung für erforderlich halten werde (vgl. zu den Anforderungen im Individualprozeß auch BGHZ 82, 238 ff [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80]).
Anders als in dem Fall des Senatsurteils vom 11. Juni 1980 (aaO) ist die Verweisung auf die "Änderungskündigung" für die Beklagte nicht unzumutbar, weil es sich bei der Anpassung der Marktabdeckung in einem einzelnen Bezirk naturgemäß nicht um ein Massengeschäft handelt.
Da es nach alledem an einem gewichtigen Grund für ein einseitiges Gebietsänderungsrecht der Beklagten fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob die Klausel allein schon wegen ihrer aus der Sicht des Haupthändlers mangelnden Transparenz oder Bestimmtheit (…Graf von Westphalen aaO; vgl. auch das Senatsurteil vom 11. Juni 1980 aaO) zu beanstanden wäre.
- BGH, 17.02.1964 - II ZR 98/62
Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Unangemessen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine AGB- oder Formularklausel, in der der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGHZ 41, 151, 154; 51, 55, 59; 60, 243, 245; 63, 238, 239; 74, 383, 390, jeweils m.w.N.).Denn je stärker der Gerechtigkeitsgehalt des verdrängten Rechtssatzes ist, desto gewichtiger müssen die Gründe für eine Abweichung sein, die außerdem einen angemessenen Ausgleich zugunsten des Vertragspartners anbieten muß, wenn sie dem Äquivalenzerfordernis gerecht werden will (BGHZ 41, 151, 154).
- BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Ob damit auch die Änderungsbefugnis wegen mangelnder Verkaufsleistungen des Haupthändlers fraglich wird oder ob sie als inhaltlich selbständige Regelung trotz Unwirksamkeit des anderen Teils der Klausel aufrechterhalten werden kann (Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 = NJW 1982, 178 = WM 1981, 1336 - unter II 3 e), bedarf keiner Entscheidung.Dispositives Recht in diesem Sinne sind nicht nur gesetzliche Einzelregelungen (z.B. Schadensersatz- oder Gewährleistungsvorschriften), sondern auch die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, so etwa das Dispositionsrecht des Käufers über Art und Menge der zu kaufenden Waren (BGHZ 82, 238, 240) [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80] oder der Grundsatz der Vertragsfreiheit hinsichtlich der Verfügung über die in das Eigentum des Käufers übergegangene und voll bezahlte Ware (Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - a.a.O. unter II 3 a).
- BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80
Feststellung der generellen Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen …
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Dispositives Recht in diesem Sinne sind nicht nur gesetzliche Einzelregelungen (z.B. Schadensersatz- oder Gewährleistungsvorschriften), sondern auch die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, so etwa das Dispositionsrecht des Käufers über Art und Menge der zu kaufenden Waren (BGHZ 82, 238, 240) [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80] oder der Grundsatz der Vertragsfreiheit hinsichtlich der Verfügung über die in das Eigentum des Käufers übergegangene und voll bezahlte Ware (…Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - a.a.O. unter II 3 a).Was insoweit für die abstrakte Prüfung einer AGB-Bestimmung nach § 13 AGB-Gesetz gilt (…Senatsurteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c), kann in einem Individualprozeß der vorliegenden Art nicht anders beurteilt werden, weil für den Haupthändler - hier den Kläger - auch bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse und Umstände kein Kriterium ersichtlich ist, auf Grund dessen er bei Vertragsabschluß einschätzen könnte, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Gebietsänderung für erforderlich halten werde (vgl. zu den Anforderungen im Individualprozeß auch BGHZ 82, 238 ff [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80]).
- BGH, 06.10.1982 - VIII ZR 201/81
Unwirksamkeit einer Vielzahl einzelner Bestimmungen in einem Formularvertrag - …
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Im Falle seiner Unanwendbarkeit wäret die Formularklausel an den von der Rechtsprechung entwickelten und an § 242 BGB orientierten Grundsätzen zu messen (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = NJW 1983, 159 = WM 1982, 1354), die im wesentlichen dem später in § 9 AGB-Gesetz kodifizierten Rechtszustand entsprechen (BGHZ 83, 169, 174) [BGH 03.03.1982 - IVa ZR 256/80].Auf derartige, vom Revisionsgericht selbst auszulegende Formularverträge sind die Grundsätze der Inhaltskontrolle auch dann anzuwenden, wenn die Abmachungen wegen ihres Abschlußzeitpunktes noch nicht unter § 1 AGB-Gesetz fallen (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH Urteile vom 25. September 1970 - I ZR 72/69 = WM 1970, 1450 = BB 1970, 1504 -, vom 1. März 1978 - VIII ZR 70/77 = NJW 1978, 1519 [BGH 01.03.1978 - VIII ZR 70/77] = WM 1978, 491 - und vom 6. Oktober 1982 a.a.O. jeweils m.w.N.).
- BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Jedenfalls ist er begründet, weil die Parteien durch den Haupthändlervertrag in einem besonderen Rechtsverhältnis zueinander standen und der Kläger aufgrund dieses Vertrages einen Anspruch gegen die Beklagte hat, den er aber mangels eigenen Zugangs zu den Unterlagen nicht beziffern kann, während die Beklagte zur Erteilung der Information unschwer in der Lage ist (Senatsurteil vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79 = NJW 1980, 2463 = WM 1980, 771 m.w.N.). - BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Unangemessen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine AGB- oder Formularklausel, in der der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGHZ 41, 151, 154; 51, 55, 59; 60, 243, 245; 63, 238, 239; 74, 383, 390, jeweils m.w.N.). - BGH, 25.03.1982 - I ZR 146/80
Entsprechende Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) auf den …
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Diese Regelung, die in ihrer Wirkung einer Teilkündigung gleichkommt, umgeht damit die gesetzliche Bestimmung in § 89 b HGB, die dem Handelsvertreter bei Kündigung durch den Unternehmer einen Ausgleichsanspruch zubilligt und grundsätzlich auf Eigenhändler analog anwendbar ist, sofern die Voraussetzungen dafür im Einzelfall vorliegen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25. März 1982 - I ZR 146/80 = NJW 1982, 2819 = WM 1982, 1125 - und vom 20. Oktober 1983 - I ZR 86/82, zur Veröffentlichung bestimmt -, jeweils m.w.N.). - BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66
Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Unangemessen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine AGB- oder Formularklausel, in der der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGHZ 41, 151, 154; 51, 55, 59; 60, 243, 245; 63, 238, 239; 74, 383, 390, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.02.1973 - IV ZR 34/71
Maklerprovision für Folgegeschäft
Auszug aus BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Unangemessen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine AGB- oder Formularklausel, in der der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGHZ 41, 151, 154; 51, 55, 59; 60, 243, 245; 63, 238, 239; 74, 383, 390, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.11.1974 - V ZR 36/73
Formularmäßige Zurückhaltungsklausel
- BGH, 01.03.1978 - VIII ZR 70/77
Eine überraschende Formularklausel - Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - …
- BGH, 03.03.1982 - IVa ZR 256/80
Kosten des Sachverständigenverfahrens nach VHB
- BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 20/82
Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in …
- BGH, 20.10.1983 - I ZR 86/82
Dauer der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung
- BGH, 25.09.1970 - I ZR 72/69
Vertrag zur Aufstellung von Gummischutzmittelautomaten - Sittenwidrigkeit von …
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
bb) Aus der Fassung des § 308 Nr. 4 BGB sowie aus dem das Vertragsrecht beherrschenden Rechtsgrundsatz der Bindung beider Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung (vgl. BGHZ 89, 206, 211) ergibt sich, dass gegen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugunsten des Verwenders ein Recht zur Änderung seiner Leistung vorsehen, die Vermutung der Unwirksamkeit spricht. - BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12
BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Die Norm gestattet vielmehr - insbesondere beim Fehlen dispositivgesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211, vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362 f. und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).Denn der weite Spielraum der Billigkeit genügt nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 213 mwN).
- LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
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Da sie jedoch in den das Vertragsrecht beherrschenden Rechtsgrundsatz, der Bindung beider Vertragspartner an die getroffene Vereinbarung und der daraus folgenden Abänderbarkeit nur im beiderseitigen Einvernehmen, eingreifen, bedarf es zu ihrer Rechtfertigung gewichtiger Gründe (grundlegend: BGH NJW 1984, 1182).
- BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13
Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
Möglich ist auch eine Kontrolle von AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211; vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, WM 2013, 2166). - BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
bb) Aus der Fassung des § 308 Nr. 4 BGB sowie aus dem das Vertragsrecht beherrschenden Rechtsgrundsatz der Bindung beider Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung (vgl. BGHZ 89, 206, 211) ergibt sich, daß gegen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugunsten des Verwenders ein Recht zur Änderung seiner Leistung vorsehen, die Vermutung der Unwirksamkeit spricht. - BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders sind grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGHZ 89, 206, 211 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; Senatsurteil vom 25.5.1988 - VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344 unter A I 3 b aa). - BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07
Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
Wesentliches Indiz für eine unangemessene Regelung ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211). - BGH, 30.05.2001 - XII ZR 273/98
Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter
Es reicht aus, daß sie in allgemeinen, an Gerechtigkeitsgedanken ausgerichteten und auf das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Grundsätzen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGHZ 115, 38, 42; 114, 238, 240; 96, 103, 109; 89, 206, 211). - LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13
Feststellungsklage: Berechtigung zum Aufstellen und Betreiben einer automatischen …
Die Kammer teilt die Ansicht des Amtsgerichts, dass der Änderungsvorbehalt in § 10 Nr. 1 des Mietvertrags vom 21.02.2012 mangels hinreichender Konkretisierung gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist (BGH WM 1984, 314; BGH WM 1985, 128). - BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine AGB-Klausel unangemessen, mit der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (BGHZ 89, 206, 210 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542, unter II 1 c bb). - BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
- OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Versandhandel
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18
Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
- BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …
- BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden
- BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
- BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
- BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
- BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86
Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für …
- BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83
Zum Zeitpunkt der "Ablieferung" im Rahmen der Rügelast gem. § 377 HGB
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
- OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07
Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in …
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
- BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86
Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 260/04
Formularmäßige Vereinbarung gesonderter Anschlüsse für jedes Grundstück in den …
- BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90
Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von …
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
- OLG Brandenburg, 09.02.2000 - 7 U 165/99
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufsverpflichtung des Mieters von …
- BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95
Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger …
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89
Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes …
- BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über …
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84
Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages
- BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90
Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken
- OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12
Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11
Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten
- BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 159/03
Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von …
- OLG Stuttgart, 25.07.1997 - 2 U 4/97
Bauschuttklausel unwirksam?
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97
Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. …
- BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 50/83
Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag
- BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage
- OLG München, 02.11.2007 - 7 U 3993/07
- Allianz 13 -, Kraft Kompakt, Abgrenzung einseitige Vertragsänderung / …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die …
- LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10
Betriebsübergang - Spaltung des Betriebs - Wirksamkeit einer …
- BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97
Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur
- BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83
Wirksamkeit einer von einem Haftpflichtversicherer in Allgemeinen …
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04
Heimvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel über die Erstattung von …
- OLG Köln, 10.04.1996 - 6 U 128/95
Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung der Kfz-Händlerschaft durch …
- OLG Koblenz, 30.10.2003 - 2 U 504/03
Formularmäßige Vereinbarung verschiedener Kündigungsfristen für Internetprovider …
- LG München I, 25.06.2007 - 10 HKO 1977/07
Versicherungsvertreter - Provisionskürzung
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder …
- OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83
AGB - Unwirksamkeit - Vertragslücke - Schließung - Ergänzende Auslegung
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
- BGH, 26.06.1997 - I ZR 248/94
Wirksamkeit der Haftungsbefreiung des Spediteur-Frachtführers nach ADSp
- BGH, 04.10.1984 - III ZR 119/83
Unwirksamkeit formularmäßiger Konditionsanpassungsklauseln
- BGH, 10.04.1990 - IX ZR 177/89
Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines …
- LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
- BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 48/92
Ankündigungslose und deshalb vertragswidrige Aufnahme eines Direktvertriebs - …
- LG Karlsruhe, 31.10.1995 - 12 O 492/95
Gerichtsstandsklausel durch vorformulierte Geschäftsbedingungen unwirksam?
- OLG Stuttgart, 15.09.1989 - 2 U 63/88
Streit zwischen Kfz-Händlern über die Kündigung des Händlervertragsverhältnisses …
- KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88
Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund …
- OLG Hamm, 15.11.1991 - 30 U 164/91
Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit
- LG Verden, 05.07.2007 - 5 O 419/06
- LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
- EFS 1 -, wichtiger Grund, unwirksame Bestimmungen in formularmäßigem HVV, …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 10 U 100/98
Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über …
- BGH, 05.11.1998 - III ZR 214/97
Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. …
- OLG Koblenz, 14.09.2016 - 2 U 223/16
Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Mietvertrag?
- OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als …
- OLG Koblenz, 23.01.2003 - 6 U 1806/01
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein …
- LG Berlin, 06.02.2014 - 52 O 175/13
Luftbeförderungsvertrag - Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit des …
- LG Düsseldorf, 11.08.1986 - 38 O (Kart) 70/85
Sittenwidrige und aus kartellrechtlichen Gründen unwirksame Franchise-Verträge; …
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
- AG Bremen, 14.02.2000 - 8 C 293/99
Vereinbarung eines langfristigen Mietvertrages und Wartungsvertrages über eine …
- OLG Nürnberg, 25.02.1992 - 11 U 2744/91
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeitsanforderungen an einen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 31.01.2007 - 203 C 556/06
AGB-Klausel eines Mobilfunkunternehmens: Aktivierung der SIM-Karte gegen Stellung …
- OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 19 U 248/92
Wirksamkeitsvoraussetzungen der vertraglichen zwischen Kaufmännern vereinbarten …
- LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 629/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs eines selbstständigen …
- LG Mannheim, 03.11.2016 - 9 O 23/16
Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer …
- LG Dortmund, 23.10.2009 - 8 O 436/09
Kontrollfähigkeit i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB von sogenannten Preisnebenabreden …
- OLG Köln, 14.07.1993 - 16 U 152/92
- LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 692/04