Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsscheinshaftung eines Vertreters eines Unternehmens wegen Fortlassung eines vorgeschriebenen Formzusatzes - Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Planung eines Hausumbaus durch einen Architekten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 164, § 179; GmbHG § 4 Abs. 2
  Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatzes

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 164; HGB § 5; GmbHG § 4 Abs. 2
  Rechtsscheinhaftung des Zeichners, der die Firma einer GmbH unter Weglassung des GmbH-Zusatzes zeichnet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 823 Abs 1
  Gesamtschuld, Handelsregister, Rechtsscheinhaftung, unternehmensbezogene Geschäfte

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2627
• ZIP 1991, 1004
• MDR 1991, 848
• WM 1991, 1505
• BB 1991, 1586
• DB 1991, 1824

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88

  Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH; …

  Auszug aus BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

  Ohne Erfolg zieht die Revision allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts in Zweifel, daß es sich im vorliegenden Fall um ein sog. unternehmensbezogenes Geschäft (vgl. dazu zuletzt Senatsentscheidung vom 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, WM 1990, 600 m.w.N.) handelt.

  Die Möglichkeit, daß die Parteien trotz der ausdrücklichen Benennung der A. Atelier als Vertragspartner des Klägers im rechtlichen Sinne darüber einig gewesen sein könnten, daß der Beklagte im eigenen Namen verpflichtet werden sollte (vgl. dazu Sen.Urt. v. 15. Januar 1990 a.a.O. sowie v. 12. Dezember 1983 - II ZR 238/82, WM 1984, 197), hat angesichts der bezeichneten Umstände außer Betracht zu bleiben.

  Ein solcher Vertrauenstatbestand kann nach ständiger Senatsrechtsprechung auch dadurch begründet werden, daß der für das Unternehmen Handelnde unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GmbHG mit einer Firma - auch einer Sachfirma oder einer unzulässigen Firma - zeichnet, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz hinzuzufügen, der klarstellt, daß der Firmeninhaber eine GmbH ist (vgl. BGHZ 62, 216, 222 f.; 64, 11, 16 ff.;… Urt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, WM 1981, 873; v. 15. Januar 1990 aaO).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Januar 1990 (aaO) ausgesprochen hat, ist die Rechtsscheinhaftung des Handelnden keine subsidiäre Ausfallhaftung für den wirklichen Unternehmensträger.

• BGH, 01.06.1981 - II ZR 1/81

  GmbH-Geschäftsführer - Mündlicher Geschäftsabschluß - Schriftlicher …

  Auszug aus BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

  Ein solcher Vertrauenstatbestand kann nach ständiger Senatsrechtsprechung auch dadurch begründet werden, daß der für das Unternehmen Handelnde unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GmbHG mit einer Firma - auch einer Sachfirma oder einer unzulässigen Firma - zeichnet, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz hinzuzufügen, der klarstellt, daß der Firmeninhaber eine GmbH ist (vgl. BGHZ 62, 216, 222 f.; 64, 11, 16 ff.; Urt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, WM 1981, 873;… v. 15. Januar 1990 aaO).

  Es führt in entsprechender Anwendung des § 179 BGB zur eigenen Rechtsscheinhaftung desjenigen, der durch sein Handeln, d.h. durch die Weglassung des GmbH-Zusatzes, zurechenbar das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat (vgl. Sen.Urt. v. 1. Juni 1981, aaO).

• BGH, 12.12.1983 - II ZR 238/82

  Anspruch auf Schadensersatz aus Forderungsabtretungen wegen nicht erhaltener …

  Auszug aus BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

  Die Möglichkeit, daß die Parteien trotz der ausdrücklichen Benennung der A. Atelier als Vertragspartner des Klägers im rechtlichen Sinne darüber einig gewesen sein könnten, daß der Beklagte im eigenen Namen verpflichtet werden sollte (vgl. dazu Sen.Urt. v. 15. Januar 1990 a.a.O. sowie v. 12. Dezember 1983 - II ZR 238/82, WM 1984, 197), hat angesichts der bezeichneten Umstände außer Betracht zu bleiben.

  Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 1983 aaO) hat in dieser Richtung nichts Erhebliches vorgetragen, was zu einer abweichenden Beurteilung Anlaß geben könnte.

• BGH, 03.02.1975 - II ZR 128/73

  Anwendung der Auslegungsregel bei möglichem Handeln im fremden Namen

  Auszug aus BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

  Ein solcher Vertrauenstatbestand kann nach ständiger Senatsrechtsprechung auch dadurch begründet werden, daß der für das Unternehmen Handelnde unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GmbHG mit einer Firma - auch einer Sachfirma oder einer unzulässigen Firma - zeichnet, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz hinzuzufügen, der klarstellt, daß der Firmeninhaber eine GmbH ist (vgl. BGHZ 62, 216, 222 f.; 64, 11, 16 ff.;… Urt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, WM 1981, 873;… v. 15. Januar 1990 aaO).

  Wird die Firma des Unternehmens gesetzwidrig ohne den klarstellenden GmbH-Zusatz gezeichnet, so kann dadurch u.U. das berechtigte Vertrauen hervorgerufen werden, der Firmeninhaber und Unternehmensträger sei keine Kapitalgesellschaft oder sonstige nur mit einer beschränkten Vermögensmasse haftende juristische Person, sondern ein Einzelunternehmer oder eine Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung (so grundlegend BGHZ 64, 11, 17 f.).

• BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

  Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

  Ein solcher Vertrauenstatbestand kann nach ständiger Senatsrechtsprechung auch dadurch begründet werden, daß der für das Unternehmen Handelnde unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GmbHG mit einer Firma - auch einer Sachfirma oder einer unzulässigen Firma - zeichnet, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz hinzuzufügen, der klarstellt, daß der Firmeninhaber eine GmbH ist (vgl. BGHZ 62, 216, 222 f.; 64, 11, 16 ff.;… Urt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, WM 1981, 873;… v. 15. Januar 1990 aaO).

• BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11

  Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem …

  Dem entspricht als Ausgleich die Vertrauenshaftung dessen, der die erforderliche Aufklärung nicht vornimmt (BGH, Urteil vom 3. Februar 1975 - II ZR 128/73, BGHZ 64, 11, 17 f.; Urteil vom 3. Februar 1975 - II ZR 142/73, WM 1975, 742, 743; Urteil vom 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, ZIP 1981, 983, 984; Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, WM 1990, 600, 601 f.; Urteil vom 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, ZIP 1991, 1004, 1005).

  Setzt der Handelnde - wie hier - zurechenbar den Rechtsschein einer potentiell günstigeren Haftungssituation aufgrund einer besseren Kreditwürdigkeit der Gesellschaft, haftet er gegenüber dem Vertragspartner, der hierauf gutgläubig vertraut hat, neben dem Unternehmensträger als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, WM 1990, 600, 602; Urteil vom 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, ZIP 1991, 1004, 1006).

• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Das Berufungsgericht hat beachtet, daß auf das Unternehmen hinweisende Zusätze im Zusammenhang mit der Unterschrift im Zweifel darauf hindeuten, daß nur eine auf den Betriebsinhaber bezogene Verpflichtung übernommen wird (vgl. BGHZ 64, 11, 14 f;… BGH, Urt. v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, NJW 1990, 2678; v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, NJW 1991, 2627).
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05

  Anspruchsgegner bei Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes einer …

  Bei der Haftung wegen fehlenden Firmenzusatzes handelt es sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung um eine Rechtsscheinhaftung entsprechend § 179 BGB (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95, ZIP 1996, 1511 f.; Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, ZIP 1991, 1004 f. - jeweils m.w.Nachw.).

  Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht ebenfalls noch zutreffend eine vertragliche Gewährleistungshaftung des Beklagten zu 1 gegenüber den Klägern verneint, weil deren Vertragspartner aufgrund des von der Zeugin B. als Vertreterin der "O. L. Niederlassung Deutschland" ohne den entsprechend § 4 GmbHG erforderlichen B.V.-Zusatz unterzeichneten Vertrages nicht der Beklagte zu 1, sondern - nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Vertreterhandelns (…st.Rspr.: vgl. Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95 aaO S. 1512; Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90 aaO S. 1005;… Sen.Urt. v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, NJW 1990, 2678) - die O. L. B.V. geworden ist.

  Nach gefestigter Senatsrechtsprechung haftet der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretende - gleichgültig, ob dies der Geschäftsführer selbst oder ein anderer Vertreter ist - wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB dann, wenn er durch sein Zeichnen der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95 aaO S. 1512; Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90 aaO S. 1005 - jeweils m.w.Nachw.).

  Die Beschränkung der Rechtsscheinhaftung auf den "zeichnenden" Vertreter gilt - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - unabhängig von der Person des Handelnden und seiner rechtlichen Qualifikation und unabhängig auch von der Person des etwaigen Vollmachtgebers (Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90 aaO S. 1005).

  Wie der Senat mehrfach betont hat, beruht die Haftung des ("zeichnenden") Vertreters auf einer entsprechenden Heranziehung des Rechtsgedankens des § 179 BGB (Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90 aaO S. 2628;… so schon Sen.Urt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, ZIP 1981, 983, 984).

 
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 210/20

  Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; …

  Ob der Vertreter dabei Unterlagen verwendet hat, die er selbst zur Verfügung gestellt bekommen hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, NJW 1991, 2627, 2628).
• BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …

  a) Eine Rechtsscheinhaftung in Bezug auf eine Scheingesellschaft setzt voraus, dass die in Anspruch genommene Person in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt hat oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (vgl. BGHZ 17, 13, 19; ferner BGH, Urteile vom 4. Dezember 1980 - VII ZR 57/80, WM 1981, 171, 172, vom 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, WM 1991, 1505, 1506 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 258/95, WM 1996, 1630, 1631).
• LG Saarbrücken, 22.06.2018 - 10 S 77/17

  Schadensersatzprozess wegen Verletzung eines Rennpferdes: Vertragspartner eines …

  Dies ist bisher nur angenommen worden, wenn entweder der Ort des Vertragsschlusses (BGH, Urteil vom 12.12.1983 - II ZR 238/82, NJW 1984, 1347; OLG Köln MDR 1993, 852) oder hinreichende Zusätze in Zusammenhang mit der Unterschrift auf das betreffende Unternehmen hinwiesen (BGH, Urteil vom 1.6.1981 - II ZR 1/81, NJW 1981, 2569; BGH, Urteil vom 24.6.1991 - II ZR 293/90, WM 1991, 1505).
• BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …

  Dies ist bisher nur angenommen worden, wenn entweder der Ort des Vertragsschlusses (…vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 1983 - II ZR 238/82, NJW 1984, 1347, 1348; OLG Köln MDR 1993, 852, 853) [OLG Köln 05.05.1993 - 11 U 306/92] oder hinreichende Zusätze in Zusammenhang mit der Unterschrift (vgl. BGHZ 64, 11, 14 f;… BGH, Urt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, NJW 1981, 2569;… v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, aaO.; v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, WM 1991, 1505) auf das betreffende Unternehmen hinwiesen, oder wenn die Leistung vertraglich für den Betrieb des Unternehmens bestimmt war (vgl. RGZ 30, 77, 78; RG JW 1921, 1309, 1310; BGHZ 62, 216, 219; OLG Stuttgart NJW 1973, 629, 630) [OLG Stuttgart 28.12.1972 - 13 U 95/72].

  Das steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß derjenige die Beweislast trägt, der trotz eines objektiv betriebsbezogenen Geschäfts behauptet, die Verpflichtung des persönlich Handelnden sei gewollt gewesen (BGH, Urt. v. 12. Dezember 1983 - II ZR 283/82 und v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, jeweils aaO.).

• KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16

  Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung …

  b) Ist (wie hier) ein objektiver Unternehmensbezug gegeben, trifft den Geschäftsgegner die Darlegungs- und Beweislast für eine etwaige Behauptung, dass die Beteiligten abweichend von der Auslegungsregel ausnahmsweise eine persönliche Haftung nicht des Unternehmens, sondern gerade des Handelnden gewollt haben (s. BGH NJW 1995, 43, 44 unter I 2 a.E.; NJW 1991, 2627 - juris Tz 6; NJW 1984, 1347 - juris Tz 14).

  Allerdings kann den Handelnden (ungeachtet der Grundsätze über das unternehmensbezogene Geschäft) eine Rechtsscheinhaftung treffen, wenn er durch Fortlassen des eine Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Rechtsformzusatzes des Unternehmensträgers den Eindruck der Existenz eines unbeschränkt haftenden Vertragspartners herbeiführt (s. BGH NJW 2012, 2871 Tz 9-12 - betreffend ebenfalls eine UG - NJW 2007, 1529 Tz 14; NJW 1991, 2627).

• OLG Karlsruhe, 07.04.2004 - 7 U 189/03

  Stellvertretung: Voraussetzung für eine unbeschränkte persönliche …

  Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder über ihn sonst Fehlvorstellungen bestehen (vgl. nur BGHZ 62, 216, 291; NJW 1990, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897).

  Insoweit wäre der Kläger darlegungs- und beweispflichtig (vgl. nur BGH NJW 1991, 2627 f.).

  a) Tritt jemand für ein Unternehmen auf und erweckt durch sein Verhalten den Eindruck, eine unbeschränkt haftende Person, z. B. er selbst, sei dessen Inhaber, so hat er schon aus diesem Grunde persönlich dafür einzustehen, wenn sein Vertragspartner die wahren Verhältnisse nicht kennt und auch nicht hätte kennen müssen und sich auf das Geschäft im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung des Vertragspartners eingelassen hat (vgl. BGHZ 62, 216, 291; NJW 1999, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897).

  Es handelt sich dabei nicht um eine subsidiäre Ausfallhaftung, falls der Vertragspartner nicht leistungsfähig ist, sondern um eine gesamtschuldnerische Haftung des Vertreters und der Vertragspartei (vgl. BGH NJW 1990, 2678, 2679; 1991, 2627, 2628; 1998, 2897).

  Dieser Vertrauenstatbestand könne auch dadurch begründet werden, dass der Handelnde unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GmbHG mit einer Firma unzulässig zeichnet (vgl. nur BGH NJW 1990, 2678, 2679; NJW 1991, 2627).

• BGH, 08.07.1996 - II ZR 258/95

  Rechtsscheinhaftung wegen Handelns für eine juristische Person

  v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, ZIP 1991, 1004 = NJW 1991, 2627 m. Anm. Canaris).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt SenUrt. v. 24. Juni 1991 aaO. m.w.N.) haftet der für eine GmbH im Geschäftsverkehr Auftretende - gleichgültig, ob der Geschäftsführer selbst oder ein anderer Vertreter für das Unternehmen handelt - wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 GmbHG dann, wenn er durch sein Zeichnen der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat.

  Der Senat weist allerdings darauf hin, daß sein Urteil vom 24. Juni 1991 (II ZR 293/90, NJW 1991, 2627) entgegen der Meinung des Berufungsgerichts keine Abkehr von seiner gefestigten, auch an § 35 Abs. 2 und 3 GmbHG anknüpfenden Rechtsprechung (vgl. BGHZ 64, 11, 17;… SenUrt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, NJW 1981, 2569 f. [unter 3.];… zustimmend Hachenburg/Heinrich aaO., § 4 RdNr. 58) enthält, nach der mündliche Erklärungen nicht geeignet sind, das zur Rechtsscheinhaftung führende Vertrauen zu begründen.

• OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 7 U 39/22

  Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine …
• OLG Stuttgart, 04.07.2023 - 6 U 92/20

  Persönliche Haftung eines GbR-Gesellschafters nach Rechtsscheingrundsätzen trotz …
• BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Scheckrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bei Ausstellung eines auf das …
• OLG Brandenburg, 24.02.1999 - 3 U 154/98

  Bestimmheit des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete ; Mietverträge über …
• OLG Köln, 04.02.2005 - 20 U 78/04

  Gewährleistungsansprüche aus Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines …
• OLG Oldenburg, 12.04.2000 - 2 U 39/00

  Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung i.R.e. unternehmensbezogenen Geschäfts
• OLG Köln, 15.06.1994 - 11 U 26/94

  Vertragspartner bei unternehmensbezogenem Geschäft - Vertrag, Vertretung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09

  Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis
• OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 24 U 174/06

  Konkludenter Abschluss eines unternehmesbezogenen Dienstvertrages
• LAG Bremen, 27.10.1995 - 4 Sa 56/95

  Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils und einer Klage
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/01

  Person des Vertragspartners bei betriebsbezogenen Geschäften
• OLG Düsseldorf, 18.02.2011 - 17 U 50/10

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. …
• OLG Naumburg, 20.09.1996 - 6 U 82/96

  Betriebsinhaber als Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften
• KG, 18.02.2005 - 7 W 9/05

  BGB-Gesellschaft: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für …
• OLG Naumburg, 20.09.1996 - 6 U 82/95

  Handeln für eine GmbH bei Unterzeichnung ohne GmbH-Zusatz
• OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Haftungsbeschränkung bei der GmbH; …
• LG Kleve, 22.04.2010 - 6 S 142/09

  Haftung bei unklarer Rechtsform eines Unternehmens als Mieter
• LAG Thüringen, 17.04.1997 - 6 Sa 461/95

  Rechtsfolgen der Rechtsscheinhaftung bei Fortlassen des vorgeschriebenen …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/02

  Objektiv unternehmensbezogenes Geschäft